Der baden-württembergische Landtag hat kurz nach dem Jahrestag des Hamas-Angriffs seine Solidarität mit Israel bekundet und mehr Einsatz gegen Antisemitismus im Land gefordert. Außerdem riefen die Redner der einzelnen Fraktionen die Hamas dazu auf, die israelischen Geiseln freizulassen. Israel habe das Recht sich zu verteidigen, allerdings müsse auch die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen und im Libanon geschützt werden.
Auch in BW nimmt Antisemitismus zu
Mit Blick auf den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland und Baden-Württemberg betonten die Fraktionen das Recht auf Sicherheit von Jüdinnen und Juden. Die Landesregierung und die demokratische Mitte des Landes stünden an der Seite von jüdischen Menschen, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Beisein von Vertretern der israelitischen Religionsverbände.
Der Antisemitismus ist ein Angriff auf unsere Demokratie, auf die unantastbare Menschenwürde und damit auf uns alle.
Fraktionen fordern mehr Einsatz gegen Antisemitismus
Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz warb für eine intensivere Bildungsarbeit, gemeinsame Gedenkstätten und Städtepartnerschaften, um das Verständnis zu stärken. Auch der SPD-Fraktionschef Andreas Stoch betonte, das jüdische Leben gehöre zu Baden-Württemberg. Der Landtagsabgeordnete Christian Gehring (CDU) sagte zudem, wer in Deutschland leben wolle und Antisemit sei, habe hier keine Perspektive. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Anton Baron sprach dagegen von "importierten Antisemiten" aus dem Ausland. Eine kritische Stimme in Richtung Israel kam von FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Er warf der dortigen Regierung vor, nicht genug Rücksicht auf die Zivilbevölkerung zu nehmen und zu wenig für die Befreiung der Geiseln zu unternehmen.
Nicht nur der Landtag gedachte des Angriffs auf Israel am 7. Oktober letzten Jahres. In mehreren Städten in Baden-Württemberg fanden Gedenkveranstaltungen und Kundgebungen statt, so auch auf dem Stuttgarter Marktplatz:
Angriff der Hamas auf Israel am 7.Oktober 2023
Am 7. Oktober 2023 haben Terroristen der radikal-islamistischen Hamas und anderer Gruppen mehr als 1.200 Menschen in Israel getötet und etwa 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Seither herrscht in der Region Krieg. In dem Küstengebiet starben seitdem nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde rund 42.000 Menschen.
