Mehrere Ministerpräsidenten und Landesfinanzminister - darunter Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) - haben mitten im Haushaltsstreit an die Bundesregierung appelliert, Wirtschaftsreformen im großen Stil umzusetzen. Bayaz sagte der Zeitung "Welt" an die Adresse von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gerichtet, dieser solle "die demokratische Opposition und uns Länder einladen, um darüber zu sprechen, wie wir große Investitionen über Legislaturperioden hinweg und unabhängig von der Tagespolitik stemmen können". Nötig sei ein "großer Wurf" im Streit über Mittel für die Infrastruktur und die Transformation der Wirtschaft.
Laut "Welt" geht Bayaz mit Blick auf den Haushalt 2025 auf Distanz zur SPD und zu Teilen der eigenen grünen Partei. "Wichtigstes Ziel muss es sein, die stagnierende Produktivität in Deutschland endlich wieder in Schwung zu bringen. Dabei helfen steuerliche Anreize für mehr Investitionen, mehr Anreize zur Arbeitsaufnahme beim Bürgergeld und ein sinnvoller Bürokratieabbau", sagte der BW-Finanzminister der Zeitung.
Union uneins über zusätzliche Kreditaufnahme
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), amtierender Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, sagte, Deutschland brauche "dringend ein Konjunkturprogramm und einen echten Comeback-Plan für die Wirtschaft". Dabei dürfe die Bundesregierung allerdings nicht auf zusätzliche Kredite, zum Beispiel durch "Sondervermögen" zurückgreifen. Rhein forderte unter anderem Entlastungen bei der Körperschaftssteuer für Unternehmen, die "Abschaffung des Soli für Unternehmen" und eine "dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf das von der EU festgesetzte Minimum".
Auch Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) wandte sich in der Zeitung gegen jede zusätzliche Kreditaufnahme. "Die ewig monotonen Forderungen nach Umgehungen der Schuldenbremse, egal ob über Sondervermögen, Investitionsfonds oder Manipulation der Konjunkturkomponente, lehnen wir ab", so Füracker. Damit widersprach er Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der ein "Sondervermögen für wichtige Investitionen, insbesondere für die kommunale Infrastruktur, für Schule, Kita, Sport oder Kommunalstraßen" ins Spiel gebracht hatte. "Unser Land benötigt echten Reformwillen und Mut zur Priorisierung", meinte Füracker.
Haushaltsberatungen gehen weiter
Bei den Gesprächen der Ampel-Regierung für den Haushalt 2025 scheint derzeit keine schnelle Einigung in Sicht. Die Verhandler wollen laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit auch in den nächsten Tagen noch weiter beraten. Angestrebt werde weiterhin ein Beschluss im Kabinett am 17. Juli.
