Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich empört darüber gezeigt, dass die Bundesregierung eine Versicherungspflicht für Hauseigentümer ablehnt, mit der Hochwasserschäden aufgefangen werden. "Ich finde, dass das einfach nicht geht. Dass jetzt das Ende der Fahnenstange erreicht wird", kritisierte er bei der Pressekonferenz seiner Regierung am Dienstag in Stuttgart. Er forderte die Bundesregierung dazu auf, einen Gesetzentwurf für eine bundesweite Versicherungspflicht gegen Elementarschäden vorzulegen.
Kretschmann: Ohne Pflicht wird der Staat zum Versicherer
Hochwasserschäden wie im Ahrtal belasteten die öffentlichen Haushalte enorm, so Kretschmann. Man müsse davon ausgehen, dass auch das derzeitige Hochwasser in Teilen Deutschlands wieder Milliardenschäden verursachen werde - und das dazu führen werde, dass wieder Rufe nach Unterstützung laut würden. Kretschmann kritisiert, dass zwar viele Hausbesitzer bundesweit nicht versichert seien, aber im Schadensfall dennoch entschädigt würden - auch durch Geld aus Baden-Württemberg.
Er findet es offenbar ungerecht, dass in anderen Bundesländern - so jedenfalls stellte es Kretschmann am Dienstag dar - weniger als 30 Prozent der Immobilieneigentümerinnen und -eigentümer überhaupt versichert seien. In Baden-Württemberg seien es dagegen mehr als drei Mal so viele.
Kretschmann droht mit Ende der Solidargemeinschaft
Dennoch würden nach Kretschmanns Darstellung geschädigte Immobilienbesitzer aus anderen Bundesländern am Ende auch von Zahlungen aus Baden-Württemberg profitieren. Kretschmann sagte, es sei daher eine Möglichkeit, dass Baden-Württemberg aus der Solidargemeinschaft ausscheiden könnte. "Denn meine Wohnungseigentümer sind ja in hohem Maße versichert", sagte er über die Situation in Baden-Württemberg, wo seinen Angaben zufolge 94 Prozent eine solche Versicherung haben.
Kretschmann warnte, ohne die Einführung der Versicherungspflicht werde der Staat zum Versicherer - und das könne sogar dazu führen, dass Menschen in diesem Wissen ihre Elementarschäden-Versicherung als verzichtbar betrachteten und kündigen.
Forderung aus BW nach bundesweiter Versicherungspflicht
Kretschmann sagte, Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe ihm und den anderen Ministerpräsidenten 2022 die Einführung einer solchen Versicherungspflicht für sogenannte Elementarschäden zugesagt. Diese hatten sich zuvor dafür ausgesprochen. Dann habe "die Bundesregierung in Form ihres Justizministers" aber eine solche Versicherungspflicht "gecancelt", sagte Kretschmann mit Blick auf FDP-Justizminister Marco Buschmann.
Er forderte die Bundesregierung daher dazu auf, endlich auf die "Spur der Vernunft" zu gehen. Sie müsse umgehend einen entsprechenden Gesetzentwurf für eine solche Versicherungspflicht vorlegen, forderte der Grünen-Politiker. Ein Flickenteppich würde aus Sicht der Landesregierung Immobilienbesitzer benachteiligen, die bereits eine Versicherung haben.
Umweltministerin: Mehr Geld für Ballungsgebiete nötig
Zur Hochwasser-Situation speziell in Baden-Württemberg sagte Landesumweltministerin Thekla Walker, das Land gebe jährlich etwa 115 Millionen Euro für den Schutz aus. In den kommenden Jahren werde dieser Betrag steigen, um insbesondere Ballungsgebiete vor Fluten zu schützen, sagte die Grünen-Politikerin. Das Schadenspotenzial in bedrohten Gebieten liege in einer Höhe von zehn Milliarden Euro.
