Die Forderung nach einer Obergrenze für Dönerläden in Heilbronn hat bundesweit Schlagzeilen gemacht. Schon damals gab es Zweifel, ob der Antrag der CDU-Fraktion rechtlich überhaupt umsetzbar ist. Ein neues Gutachten im Auftrag der Heilbronner Stadtverwaltung ordnet die Forderung ein und kommt zu dem Schluss, dass eine Obergrenze für bestimmte Angebote wie Döner- oder Barbershops nicht möglich ist. Wenn, dann müssten ganze Gruppen - beispielsweise Gastronomie zum Mitnehmen - eingeschränkt werden. Aber auch solche Verbote will die Stadt nicht.
Neue Studie: Zahl der Döner-Läden in Heilbronn unter Landesdurchschnitt
In einigen Geschäftsstraßen der Heilbronner Innenstadt gibt es tatsächlich eine hohe Dichte an Dönerläden. Gemessen an der Einwohnerzahl hat Heilbronn jedoch nicht übermäßig viele davon. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung (GMA). Im Verhältnis zur Anzahl aller gastronomischen Betriebe in der Innenstadt liegt der Anteil der Dönerläden bei 15 Prozent. Rein statistisch entfallen auf 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner in Heilbronn 3,5 Dönerläden, der Landesdurchschnitt liegt bei 3,7.
Experte sieht Populismus Was bringt das Gutachten zur Obergrenze für Dönerläden in Heilbronn?
Ein Gutachten hat eine Obergrenze für Dönerläden in Heilbronn als rechtlich machbar eingestuft. Doch welchen Nutzen hat dieses Gutachten und was würde eine Umsetzung bringen?
Stadt setzt auf Vielfalt und Mischung
Anders als die Heilbronner CDU-Fraktion will die Stadtverwaltung die Vielfalt in der Innenstadt nicht mit Verboten oder Obergrenzen erreichen. Für die zukünftige Entwicklung setzt sie auf den Masterplan Innenstadt, der kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen umfasst. "Unser Ziel sind Vielfalt und Mischung. Also gerade nicht das Reduzieren auf bestimmte Nutzungen, sondern die Überlegung, was zur Vielfalt noch fehlt", erklärt Oberbürgermeister Harry Mergel (SPD).
Mit einem Märkte- und Zentrenkonzept setzt die Stadt auf ein nach eigenen Angaben ausgewogenes Angebot von Einzelhandel, Gastronomie, Dienstleistung, Freizeit und Kultur. Wobei die Verantwortung für die Nutzung von bestimmten Immobilien auch bei den Eigentümern liege.
Gemeinderat diskutiert im Oktober Gutachten: Obergrenze für Dönerläden in Heilbronn wäre rechtlich möglich
Ein Gutachten hält eine Obergrenze für bestimmte Läden in Heilbronn für rechtlich machbar. Eine Initiative macht sich dafür stark. Die Stadt verweist auf die Gemeinderatssitzung.
Gemeinderat wird über "Döner-Obergrenze" sprechen
Die Stadt Heilbronn wird einen eigenen Antrag in die nächste Gemeinderatssitzung im November einbringen und hofft auf die Unterstützung der Fraktionen. Christoph Troßbach von der Heilbronner CDU-Fraktion hat auf SWR-Anfrage bereits erklärt, dass ihm der Antrag der Stadt nicht weit genug gehe. Man müsse jetzt handeln und nicht nur Möglichkeiten prüfen.
