Kurz vor den Kommunalwahlen am Sonntag hat die CDU in Heilbronn ein Thema platziert, über das jetzt sowohl die Bevölkerung als auch die anderen Fraktionen im Gemeinderat diskutieren: eine Obergrenze unter anderem für Dönerläden.
Unstrittig ist: In der Heilbronner Innenstadt reiht sich ein Dönerladen an den nächsten, auch viele Barbershops, Wettbüros, 24-Stunden-Automaten und Nagelstudios sind hier zu finden. Genau das möchte die CDU-Fraktion in Heilbronn ändern und hat deshalb bei der Stadt einen entsprechenden Antrag eingereicht.
Obergrenze für Dönerladen? CDU-Antrag an das Rathaus
Im Antrag geht es um ein Konzept, mit dem die Fraktion festlegen will, welche Art von Laden wo stationiert sein soll. So wolle man eine "negative Magnetwirkung" verhindern, heißt es. Dabei gehe es der Fraktion nicht um die Nationalität der Ladenbetreiber, sondern um eine Vielfalt des Angebots.
Die SPD-Fraktion hält die von der CDU geforderten Obergrenzen für "rechtlich und stadtplanerisch fragwürdig", das sagte der Fraktionsvorsitzende Rainer Hinderer dem SWR. Leerstand statt Dönerbuden könne nicht das Ziel für die Heilbronner Innenstadt sein. Als Reaktion auf den CDU-Antrag hat die SPD-Fraktion einen eigenen Antrag eingereicht. Sie fordert darin unter anderem einen sogenannten "Kümmerer" für die Innenstadt. Die Person soll Anlaufstelle für die Einzelhändler sein, aber auch zwischen Kommunalem Ordnungsdienst, Straßenreinigung und weiteren Stellen vermitteln. Eine attraktivere Innenstadt stellt sich die Fraktion mit mehr Spielflächen für Kinder, Trinkbrunnen und Sitzgelegenheiten vor.
Grüne: Es gibt Platz für alle
Ähnlich sehen es die Grünen. Eine Obergrenze sei "nicht möglich und andererseits nicht sinnvoll", sagte der Fraktionsvorsitzende Holger Kimmerle dem SWR. Anstatt gut funktionierende Geschäfte zu begrenzen, sollten andere Bereiche in der Innenstadt gefördert werden, heißt es weiter. Die Grünen wollen eine Entsiegelung und Begrünung und damit eine Beschattung der Innenstadt. Sie fordern zudem einen Begegnungsort mit Service- und Aufenthaltsräumen am Kiliansplatz. Laut Grünen-Fraktion gibt es in der Stadt Platz für alle. Es müsse niemand verdrängt werden, um anderen Gruppen Zugänge zu ermöglichen.
Die FDP-Fraktion wundert sich darüber, dass die CDU mit einem Verbot konkreter Gewerbe regulatorisch die Innenstadt neu gestalten möchte. Das sagte der Fraktionsvorsitzende Nico Weinmann dem SWR. Außerdem fragt sich die FDP, was passiert, wenn ein Leerstand nicht anderweitig vermietet werden kann, weil keine andere Nachfrage vorliegt. Womöglich müsse die Stadt dann Schadensersatz an den Immobilienbesitzer zahlen.
Um die Innenstadt attraktiver zu gestalten, brauche es neben Sauberkeit und Sicherheit auch eine gute Erreichbarkeit mit ÖPNV, Rad, zu Fuß und mit dem Auto. Die Fraktion fordert dafür unter anderem ein modernes Verkehrsleitsystem und gebührenfreie Parkplätze in Cityrandlage.
Zu viele Dönerläden in Heilbronn? AfD reklamiert die Idee der CDU für sich
Die CDU habe diese Idee bei der AfD "abgekupfert", sagte der Fraktionsvorsitzende Raphael Brenner dem SWR. Demnach habe die AfD in einer Sitzung des Bau- und Umweltausschusses schon einmal eine mögliche Obergrenze für derlei Geschäfte ins Spiel gebracht. Wenn solche Obergrenzen rechtlich möglich seien, so Brenner, wäre die AfD also auch dafür. Seiner Meinung nach nimmt die Heilbronner Innenstadt "groteske Züge" an. Das Stadtbild motiviere nicht zum Einkauf oder Verbleib in der Innenstadt. Er wünscht sich unter anderem, dass sie grüner wird.
Die Stadt Heilbronn hält sich zum Vorschlag der CDU erstmal bedeckt. "Die Verwaltung wird sich mit dem Antrag der CDU-Fraktion auseinandersetzen und den Sachverhalt eingehend prüfen", heißt es aus dem Rathaus. Denn die Frage sei sehr komplex und umfasse mehrere Rechtsgebiete.
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Ist eine Obergrenze rechtlich überhaupt möglich?
Die CDU Heilbronn ist überzeugt, dass ein Gastronomie- und Dienstleistungskonzept rechtlich umsetzbar sei. Schließlich gebe es beim Einzelhandel schon entsprechende Konzepte, die in den meisten Kommunen schon selbstverständlich seien, meint der Fraktionsvorsitzende Christoph Troßbach. Auch in Heilbronn gibt es bereits ein solches Einzelhandelskonzept.
Die SPD-Fraktion meint, man könne zwar Gebiete definieren, in denen eine bestimmte Art von Gastronomie ausgeschlossen wird, wie etwa Imbisse. Dann wären aber nicht nur Dönerbuden, sondern auch Curry-Wurst-Läden oder Pizzastände betroffen. Das sei ein "krasser Eingriff in die Marktwirtschaft".
Der Stadt Heilbronn liegt eine Expertise eines Beratungsunternehmens vor, die die Einschätzung der CDU stützen soll. In dem Schreiben, das dem SWR vorliegt, nennt die Firma verschiedene Möglichkeiten, wie ein solches Konzept rechtlich umgesetzt werden kann. Allerdings: Ob es rechtlich möglich ist vorzuschreiben, ob eine bestimmte Art von Restaurant, Imbiss oder Salon in einen bestimmten Verkaufsraum zieht, lässt sich aus der Expertise nicht herauslesen. Außerdem gilt Bestandsschutz für die Läden, die schon in der Innenstadt angesiedelt sind. Ein Gastronomie- und Dienstleistungskonzept würde also lediglich verhindern, dass beispielsweise neue Dönerläden oder Wettbüros hinzukommen.
