Der Heilbronner Gemeinderat soll nach den Sommerferien über eine Forderung der CDU-Fraktion nach einer Obergrenze für Dönerbuden, Nagelstudios und Barbershops diskutieren. Ein entsprechender Antrag der Christdemokraten werde derzeit geprüft, teilte eine Stadtsprecherin der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit. "Der Antrag wird nach der Sommerpause im Gemeinderat behandelt." Kurz vor den Kommunalwahlen im Juni hatte die CDU das Thema schon einmal ins Gespräch gebracht, wie das SWR Studio Heilbronn damals berichtete.
SWR-Reporter Luca Bauer hat sich in der Heilbronner Innenstadt umgehört, wie der Vorschlag dort ankommt:
Vielfältiges Angebot von Geschäften: Konzept von der Stadt gefordert
Die Stadt soll deswegen nach dem Willen der CDU ein Konzept erarbeiten, um Gastronomie- und Dienstleistungsangebote steuern zu können - also Bereiche festlegen, in denen bestimmte Arten von Geschäften gar nicht mehr oder nur noch weniger angesiedelt werden dürfen. Die Christdemokraten möchten eine möglichst vielfältige Innenstadt haben, mit einem breiten Angebot. Die Läden sollten besser verteilt werden und nicht alle in der Innenstadt öffnen. Bestehende Läden wären von der Obergrenze nicht betroffen.
Es tut mir weh, dass das Angebot immer einseitiger wird: Immer nur Dönerläden, Barbershops, Nagelstudios oder Handyläden.
Konzept vorgeschlagen Dönerläden-Obergrenze? Fraktionen in Heilbronn diskutieren über die Innenstadt
Die CDU in Heilbronn meint, es gebe in der Innenstadt unter anderem zu viele Dönerläden. Ein entsprechender Antrag hat jetzt eine Diskussion um die Zukunft der Innenstadt entfacht.
Die CDU-Fraktion stützte sich im Juni auf die Analyse eines Beratungsunternehmens, die auch dem SWR vorliegt. Das Papier geht nicht eindeutig darauf ein, ob zum Beispiel explizit Dönerläden verboten werden können.
Baubürgermeister ordnet ein
Der Heilbronner Baubürgermeister Andreas Ringle sagte auf SWR-Anfrage, rechtlich sei das ohnehin problematisch. Gezielt nur Dönerläden oder etwa Barbershops zu untersagen, ist nicht möglich. Zwar könne beispielsweise eine bestimmte Nutzung in manchen Gebieten untersagt werden - bei Beeinträchtigungen wie Lärm, Geruch oder Belästigung durch Schadstoffe - einen einzelnen Betrieb aber oder ein Thema könnte nicht ausgeschlossen werden.
Geteilte Meinungen bei den Ladenbetreibern
Und auch unter Betreiberinnen und Betreibern vön Dönerläden in Heilbronn wird die Forderung der CDU heiß diskutiert. Die Chefin von Star Kebab in der Innenstadt, Suna Cimendag, begrüßt die Idee. Man sehe nur noch Barbershops oder Dönerläden und nichts anderes.
Als wir vor sieben Jahren aufgemacht haben, waren wir zu viert oder zu fünft. Mittlerweile ist an jeder Ecke ein Dönerladen.
Sozdar hingegen, der einen Barbershop führt, ist nicht begeistert von einer möglichen Beschränkung. Viele seiner Berufskolleginnen und -kollegen sind seiner Angabe nach schon jahrelang in dem Beruf. Sozdar selbst ist seit neun Jahren Frisör, er kann gar nichts anderes, wie er sagt.
Normalerweise gibt es in Deutschland Freiheit, jeder macht was er will. Eine Obergrenze finde ich nicht gut.
[...] Dann müsste man ja soweit gehen, dass man vielleicht sogar Rinderfleisch oder Putenfleisch oder noch feiner die Dinge detailliert, das geht nicht. Und die Frage ist immer, hat man Leerstand oder füllt der Leerstand sich eben durch den Markt.
Vorstoß der CDU: Rathaus zurückhaltend - SPD findet Obergrenzen fragwürdig
Im Wahlkampf bekam die CDU für ihre Forderung scharfe Kritik, andere Parteien sprachen von Populismus oder von Wahlkampfgetöse. Die SPD-Fraktion hält die von der CDU geforderten Obergrenzen für "rechtlich und stadtplanerisch fragwürdig", das sagte der Fraktionsvorsitzende Rainer Hinderer dem SWR. Für den Grünen- Fraktionsvorsitzenden Holger Kimmerle sei eine Obergrenze "nicht möglich und andererseits nicht sinnvoll." Das Rathaus äußerte sich zurückhaltend zu dem Vorstoß. "Die Frage, ob Obergrenzen für bestimmte Gewerbebetriebe möglich sind, ist sehr komplex und umfasst verschiedene Rechtsgebiete", sagt eine Stadtsprecherin.
