Die SPD im Landtag hat Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) gebeten, die bestehenden Regelungen zur Hausordnung auf ihre Wirksamkeit zu prüfen. Anlass ist die Einstufung der Jugendorganisation der AfD, "Junge Alternative", als gesichert rechtsextremistisch. Mitglieder der Organisation waren zuletzt bei einem Bürgerdialog der AfD in den Räumlichkeiten des Landtags.
In einem Schreiben an die Landtagspräsidentin äußert die SPD ihre Sorge über die Gewährleistung der notwendigen Sicherheit des Landtages. Zum Schutz des Landtags als Verfassungsorgan, aber auch zum persönlichen Schutz der Abgeordneten und Beschäftigten müssten alle Mittel und Instrumente ausgeschöpft werden.
"Junge Alternative" bedankt sich für Bürgerdialog
Die AfD hatte am Wochenende einen Bürgerdialog mit Vortrag und Diskussionsrunde veranstaltet. Die "Junge Alternative" hatte sich danach auf ihrer Facebookseite mit einem Foto bei Fraktionschef Anton Baron aus dem Wahlkreis Hohenlohe für die Veranstaltung bedankt. Auf dem Foto mit 16 Männern ist neben dem Fraktionschef und dem Vorsitzenden der Jungen Alternative Hessen mindestens eine Person zu sehen, die das Landesamt für Verfassungsschutz der rechtsextremistischen Identitären Bewegung zuordnet.
Baron nannte die Teilnahme der "Jungen Alternative" ein "Missgeschick". Er wolle künftig mehr prüfen, wer zu solchen Treffen kommt, sagte er dem SWR. Er habe nicht geprüft, wer genau zum Bürgerdialog gekommen war.
SPD und FDP wollen keinen Zugang für "Extremisten"
SPD-Verfassungsschutzexperte Boris Weirauch sieht eine rote Linie überschritten, wenn die AfD im Landtag "rechtsradikale Kaderveranstaltungen durchführt". Der rechtspolitische Sprecher der FDP, Nico Weinmann aus dem Wahlkreis Heilbronn, findet, Extremisten jeglicher Couleur sollten keinen unbeschränkten Zugang zur Herzkammer der Landespolitik erhalten.
Landtagspräsidentin Aras teilte auf Anfrage mit, dass die AfD-Fraktion eigenständig über ihre Räumlichkeiten entscheide. Gruppierungen und Personen, die als rechtsextremistisch eingestuft seien, hätten aber nichts im Landtag zu suchen.