Nach vielen Wochen steht er endlich. Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst für die Beschäftigten bei den Kommunen und dem Bund. Während die Gewerkschaft ver.di den Abschluss feiert und Mitarbeitende etwa in der Müllabführ, bei der Verwaltung von Kommunen oder städtischen Kitas mit mehr Geld rechnen können, machen sich viele Bürgermeister und Landräte jetzt Sorgen. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Wie viel mehr Geld gibt es?
In Baden-Württemberg betrifft die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst 236.000 Beschäftigte, bundesweit sind es 2,5 Millionen Menschen. Im Schnitt gibt es für sie laut der Gewerkschaft ver.di ab 2024 elf Prozent mehr Geld. Hinzu kommt ein steuerfreier Inflationsausgleich von insgesamt 3.000 Euro. Im öffentlichen Dienst gibt es aber viele verschiedene Jobs mit unterschiedlichen Gehaltsstufen und entsprechend vielfältig fallen die Ergebnisse der Tarifeinigung im Detail aus. Hier ein paar Beispiele:
Für Auszubildende fällt die Steigerung der Ausbildungsvergütung insgesamt geringer aus. Als Ausgleich zu den überall gestiegenen Preisen erhalten aber auch sie Geld: 1.500 Euro steuerfrei. Aus ver.di-Sicht allerdings reicht das nicht aus, um die Ausbildung im öffentlichen Dienst attraktiver zu machen:
Was sagen Beschäftigte und Gewerkschaften?
Martin Gross, BW-Landesbezirksleiter bei ver.di, sagte: "Zufrieden ist man nie, weil man immer mehr erreichen möchte. Aber man muss natürlich sagen, es ist der beste Tarifabschluss seit 49 Jahren." In einer Mitteilung am Sonntag führte er außerdem aus: "Die komplette soziale Blindheit der Arbeitgeber, die angetreten waren, um oben prozentual mehr zu geben als unten, konnten wir abwenden." Das Ergebnis enthalte nun eine starke soziale Komponente, "weil im ersten Jahr alle die gleichen Einmalzahlungen bekommen, von der Müllabfuhr bis zur Amtsspitze. Und weil in der Tabelle unten prozentual doppelt so viel draufgelegt wird - bis über 16 Prozent - wie ganz oben mit knapp über acht Prozent", so Gross weiter. Auch der ver.di-Geschäftsführer des Bezirks Mittelbaden-Nordschwarzwald, Thorsten Dossow aus Karlsruhe, hat mit den Verhandlerinnen und Verhandlern in Potsdam mitgefiebert. Seine erste Reaktion nach der Einigung: "Es ist ein guter Kompromiss, der uns da gelungen ist." Vor allem die vielen Menschen, die sich an den Warnstreiks beteiligt haben, hätten zum Gelingen beigetragen.
ver.di BW nicht ganz zufrieden Tarifabschluss im öffentlichen Dienst: Mehr Geld für Beschäftigte
Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen bekommen im Schnitt elf Prozent mehr Geld und Einmalzahlungen. Das haben die Tarifparteien vereinbart.
Was sagen die kommunalen Arbeitgeber?
Aus Sicht der Arbeitgeber bei Bund und Kommunen hätte der Tarifabschluss günstiger ausfallen können. Schorndorfs Oberbürgermeister Bernd Hornikel (parteilos) sagte etwa: "Bei mir schlagen zwei Seelen in der Brust: Auf der einen Seite gönne ich es jedem Mitarbeiter und jeder Mitarbeiterin vor allem auch im Rathaus aus tiefstem Herzen, als Arbeitgeber allerdings ist es eine Riesenherausforderung für uns." Das macht der Tarifabschluss in Zahlen deutlich. Die Gewerkschaft ver.di konnte angesichts der Inflation Einkommenssteigerungen von bis zu 17 Prozent durchsetzen. Der Verband der kommunalen Arbeitgeber spricht vom teuersten Tarifabschluss aller Zeiten. Für die, die das bezahlen müssen, nämlich die Kommunen, wird das nicht einfach. Schon heute sind sie finanziell stark belastet. Jetzt kommt der Tarifabschluss noch oben drauf.
Schorndorfs Oberbürgermeister Hornikel sagt, man werde ganz genau hinschauen müssen, wo in der Stadt noch Sparpotenzial sei, um die Gehaltssteigerungen zu finanzieren. Sparen könne man dabei nur an Freiwilligkeitsleistungen, "die eine Stadt erst lebens- und liebenswert machen". Er nennt Kultur, Sportvereine, Veranstaltungen und das Ehrenamt. Dort zu sparen tue weh, dennoch müsse man diesen Weg gehen. Ver.di-BW-Chef Martin Gross macht deutlich: Ohne eine gute Bezahlung gingen dem öffentlichen Dienst die Mitarbeiter aus, und das treffe die Bürger dann auch. Etwa wenn wegen Personalmangels die Öffnungszeiten städtischer Kitas gekürzt werden müssten - wie zuletzt in Tübingen.
Auch Ralf Broß, der in der Geschäftsführung des Städtetags die Interessen der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg gegenüber dem Land vertritt, spricht von einem finanziell schmerzhaften Tarifabschluss. Er sagt aber auch: "Nichtsdestotrotz sehen wir aus baden-württembergischer Perspektive auch, dass Entgelterhöhungen von über 15 Prozent im unteren Entgeltbereich ihren Teil dazu beitragen, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu stärken." Insgesamt handele es sich um einen vertretbaren Kompromiss, so Broß.
