Fünf-Punkte-Plan

Migrations-Antrag: So reagieren Abgeordnete aus der Region Bodensee-Oberschwaben

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Kristina Priebe
SWR-Redakteurin Kristina Priebe Autorin Bild

Der Antrag der Union auf Verschärfung der Migrationspolitik hat vor allem bei SPD, Grünen und Linken für Empörung gesorgt. Die CDU schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD weiter aus.

Die Entrüstung ist vor allem bei SPD, Grünen und Linken groß. Die Tatsache, dass die Union Mittwochabend einen Antrag auf Verschärfung der Migrationspolitik mit Hilfe der AfD im Bundestag durchgesetzt hat, wird auch von Bundestagsabgeordneten aus dem Raum Bodensee-Oberschwaben heftig kritisiert.

"Ein fataler Wortbruch. Ein furchtbarer Tabubruch. Ein gefährlicher Dammbruch", schreibt Agnieszka Brugger, die Grünen-Abgeordnete aus Ravensburg auf Instagram.

Social-Media-Beitrag auf Instagram von agnieszka_mdb

Dem schließt sich ihre Parteikollegin auf demselben Kanal an: Anja Reinalter aus Biberach schreibt: "Durch die Zusammenarbeit mit der AfD begehen CDU/CSU einen eklatanten Bruch mit dem, was wir als demokratische Fraktionen im Deutschen Bundestag über Jahre hinweg miteinander vereinbart haben."

Social-Media-Beitrag auf Instagram von anjareinalter

Die Ravensburger SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Engelhardt kritisiert ebenfalls auf Instagram: "Die CDU/CSU hat sich aus der politischen Mitte verabschiedet und paktiert mit den Rechtsextremen."

Social-Media-Beitrag auf Instagram von heike.engelhardt

CDU und FDP wollen handlungsfähige politische Mitte

Wir wollen ausdrücklich keine Stimmen der AfD für diese Anträge.

Der CDU-Politiker Andreas Jung aus dem Wahlkreis Konstanz hatte bereits im Vorfeld der Abstimmung eine persönliche Erklärung abgegeben. Er betont darin, dass die Anträge auf die Handlungsfähigkeit der politischen Mitte zielen - sie seien deshalb ausschließlich an SPD, FDP und Grüne versandt worden. "Es gab keine Gespräche dazu mit der AfD, kein Werben um Stimmen der AfD und schon gar keine Zusammenarbeit mit der AfD. Wir wollen ausdrücklich keine Stimmen der AfD für diese Anträge", so Jung.

Auch der Ravensburg FDP-Abgeordnete Benjamin Strasser stimmte für den Antrag der Union. Auf Instagram schreibt er: "Die demokratischen Kräfte in diesem Land müssen sich jetzt zu einer echten Richtungsentscheidung durchringen. Die bürgerliche Mitte wird ansonsten weiter in die Hände der Akteure am politischen Rand getrieben."

Social-Media-Beitrag auf Instagram von bstrasser

Alice Weidel spricht von "Sieg für die Demokratie"

AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel aus dem Wahlkreis Bodensee spricht auf Instagram von einem "historischen Tag für Deutschland" und einem "Sieg für die Demokratie". Bürgerliche Mehrheiten hätten im Sinne der Menschen in Deutschland entschieden.

Social-Media-Beitrag auf Instagram von alice.weidel

Mahnwache in Konstanz

Grüne, SPD und Linke wollen als Reaktion auf die Abstimmung im Bundestag am Donnerstagabend eine Mahnwache abhalten. Sie fordern CDU und FDP außerdem auf: "am Freitag keine gemeinsame Abstimmung mit den Rechtsextremisten".

An diesem Freitag wird im Bundestag erneut abgestimmt. Dann stehen nicht nur Anträge zur Abstimmung, sondern ein Gesetzentwurf. Im Gegensatz zu dem am Mittwoch angenommenen Antrag wäre dieser rechtlich bindend, sollte er den Bundesrat passieren.  

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