Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat am Dienstag mit einstündiger Verspätung die Hauptverhandlung gegen die mutmaßlichen Rädelsführer der Terrorgruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß begonnen. Die neun Angeklagten, sechs Männer und drei Frauen, wurden einzeln in den Gerichtssaal geführt, niemand trug Handschellen.
Zunächst stellten die Verteidiger zahlreiche Anträge, das Gericht lehnte diese jedoch nach Beratungspausen ab. Am Mittag begann die Verlesung der Anklage. Den Angeklagten wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und die "Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens" vorgeworfen.
Sie sollen unter anderem einen gewaltsamen Angriff auf das Reichstagsgebäude in Berlin geplant haben. Das Ziel der Gruppe, so der Vorwurf der Bundesanwaltschaft: Die staatliche Ordnung in Deutschland gewaltsam zerstören und durch eine eigene, bereits ausgearbeitete Staatsform ersetzen.
Unter den Angeklagten ist auch die 53-jährige Johanna F. aus dem Bodenseekreis.
Johanna F. ist 2021 der Partei "dieBasis" beigetreten, die als parteipolitischer Arm der "Querdenken"-Bewegung gilt. Sie wurde Landesvorsitzende und Bundestagskandidatin der Partei und ist mehrfach öffentlich aufgetreten. Aus Sicht des Generalbundesanwalts ist sie ein wesentliches Mitglied der "Terrorgruppe Reuß" und gehörte vergleichsweise früh zum engen Kreis um den Prinzen.
53-Jährige sagte im Ermittlungsverfahren umfangreich aus
Die 53-jährige Angeklagte hat im Ermittlungsverfahren umfangreich zu ihren Begegnungen mit den anderen Angeklagten ausgesagt, will aber häufig nicht richtig verstanden haben, worum es eigentlich ging. Auch sei sie nach eigenen Angaben politisch nicht sehr informiert und interessiert gewesen. Aus Sicht des ARD-Terrorexperten Holger Schmidt ein interessanter Satz für eine frühere Bundestagskandidatin.
Johanna F. sitzt seit Dezember 2022 in Untersuchungshaft. Ihr droht im Falle einer Verurteilung eine längere Haftstrafe.
Weiterer Angeklagter mit Baden-Württemberg-Bezug
Ebenfalls vor dem Landgericht in Frankfurt am Main angeklagt ist der frühere Bundeswehroffizier Rüdiger von P., der als einer der Gründer und Rädelsführer der Gruppe gilt. Von P. wird in Deutschland als wohnsitzlos behandelt, weil er seinen Lebensmittelpunkt in Südamerika haben soll. Festgenommen worden ist er allerdings in Münstertal im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald.
Insgesamt 26 Angeklagte bei Mammutprozess
Insgesamt sind 26 Mitglieder der mutmaßlichen Verschwörergruppe angeklagt. Bereits seit Ende April müssen sich neun Angeklagte des "militärischen Arms" der Gruppe vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart verantworten. In München beginnt der Prozess gegen die restlichen acht Angeklagten am 18. Juni.
Die Gruppe war im Dezember 2022 aufgeflogen. Damals durchsuchte die Polizei bei einer Razzia im "Reichsbürger"-Milieu etwa 150 Wohnungen. Die Angeklagten sollen laut Generalbundesanwalt für ihre Umsturzpläne rund eine halbe Million Euro eingesammelt und über ein "massives Waffenarsenal" verfügt haben.
