Der Konstanzer Gemeinderat wird am Donnerstagabend den Doppelhaushalt 2023/2024 verabschieden. Der Rat muss zahlreichen Sparvorschlägen zustimmen, denn die Stadt Konstanz hatte zuletzt ein strukturelles Defizit von 15 Millionen Euro jährlich. Das bedeutet, dass die Stadt bislang 15 Millionen Euro mehr ausgegeben als eingenommen hat. Ziel des Doppelhaushalts ist es, dieses Minus deutlich zu reduzieren, so Kämmerer Ulrich Schwarz.
Steuererhöhungen wurden bereits auf den Weg gebracht. Die Gewerbesteuer wurde zu Jahresbeginn erhöht, die Grundsteuer soll im kommenden Jahr steigen. Einsparungen wird es laut Sitzungsvorlage im Doppelhaushalt in nahezu allen Bereichen geben, sodass für das aktuelle Jahr nur noch ein Defizit von acht Millionen und im kommenden Jahr eines von zehn Millionen Euro anfallen soll. Damit sei man auf einem guten Weg, so der Konstanzer Kämmerer.
Gemeinderat spricht auch über Kita-Kosten und Bodenseecard West
Größere Diskussionen im Konstanzer Gemeinderat könnte es am Donnerstag noch zu der geplanten Erhöhung der Elternbeiträge für Kitaplätze und bei der anstehenden Sanierung von Häusern, wie etwa Schulen oder dem Theater, geben. Außerdem soll in der Sitzung über die Einführung der Bodenseecard West gesprochen werden, einer Gästekarte, die Urlaubern unter anderem kostenloses Bus- und Bahnfahren ermöglicht.