Baden-Württemberg will schon im Jahr 2040 klimaneutral sein - fünf Jahre früher als der Bund. Helfen soll dabei das sogenannte Klimamaßnahmenregister, das die Landesregierung am Dienstag beschlossen hat. Insgesamt rund 240 Einzelmaßnahmen sind darin aufgelistet, um die Klimaziele zu erreichen. Was ist das Klimamaßnahmenregister - und kann es halten, was es verspricht?
- Was ist das Klimamaßnahmenregister?
- Welche Maßnahmen gibt es im Verkehrsbereich?
- Wie läuft der Ausbau der erneuerbaren Energien?
- Warum macht BW bei der Gebäudewärme keine Fortschritte?
- Gibt es Auflagen für Bürgerinnen und Bürger?
- Welche Kritik gibt es an den Klima-Maßnahmen?
Was ist das Klimamaßnahmenregister?
Um dem CO2-Ausstoß in Baden-Württemberg zu verringern, hat das Land in dem Klimamaßnahmenregister verschiedenen Sektoren mit Zielen festgelegt: Darunter sind beispielsweise die Landwirtschaft, der Verkehr und die Energiewirtschaft. So sollen die CO2-Emissionen im Landwirtschaftssektor um 39 Prozent, im Verkehrsbereich um die Hälfte verringert werden - gemessen an den Werten von 1990. Dafür hat das Land in jedem Sektor einzelne Maßnahmen aufgelistet, die mehr oder weniger konkret sind.
Welche Maßnahmen sind im Verkehrsbereich geplant?
Die Landesregierung will mehr E-Autos auf die Straßen in Baden-Württemberg bringen. So soll beispielsweise die Polizei künftig auf E-Mobilität setzen. Auch der öffentliche Nahverkehr soll gestärkt werden. Um die Klimaziele zu erreichen, wird das aber nicht reichen. "Denn allein mit E-Autos ist nicht alles zu machen", sagt Werner Eckert von der SWR-Umweltredaktion. Seine Einschätzung: Durch Corona sei der Verkehrssektor emissionstechnisch zwar in ein Loch gefallen. "Aber nachhaltig entwickelt hat sich das nicht, es ist ein zäher Prozess", sagt Eckert.
Energiesektor: Wie läuft der Ausbau der erneuerbaren Energien?
Im Bereich der Energiewirtschaft sollen bis 2040 75 Prozent der CO2-Emissionen eingespart werden. Um das zu erreichen, will die Landesregierung Stück für Stück weg von fossilen Energieträgern wie Kohle und hin zu mehr erneuerbaren Energien. Das Problem: "Im Energiesektor kommt bereits jetzt ein Viertel des Stroms aus anderen Bundesländern. Wenn das Atomkraftwerk Neckarwestheim abschaltet, ist es die Hälfte der Energie, die nicht da ist, die man irgendwo herkriegen muss. Wenn da der Windkraftausbau nicht drastisch vorankommt, kann ein Ziel lange auf dem Papier stehen", so Eckert. Doch gerade der Ausbau der Windkraft stockt in Baden-Württemberg.
Die Gebäudewärme: Warum BW keine Fortschritte macht
Die Gebäudewärme ist ein Bereich, den Baden-Württemberg eigentlich gut im Griff habe, sagt SWR-Umweltredakteur Eckert. Das Land habe schon ein gutes Wärme-Gesetz. Trotzdem: "Wenn man sich anguckt, was da an Emissionsminderung ist, ist das allzu oft aufgefressen worden durch noch größere Wohnung pro Kopf der Bevölkerung." Der Fortschritt sei daher - temperaturbereinigt - nicht nennenswert. "Und das macht schon traurig, trotz all der Anstrengung", sagt Eckert. Das Land habe glücklicherweise aus Sicht der Gebäudedämmung immer wärmere Winter. "Aber das ist schon eine Folge des Klimawandels - ohne die sähen wir im Gebäudesektor noch schlechter aus", so Eckert.
Gibt es Auflagen für Bürgerinnen und Bürger?
Auch Bürgerinnen und Bürger müssen mit Maßnahmen rechnen - beispielsweise bei der Solaranlagen-Pflicht bei Neubauten, sagt Eckert. Zudem könne man beim Hausbau gezwungen werden, sich an das Fernwärmenetz anzuschließen. Außerdem werde die Landwirtschaft ihre Ziele nicht erreichen, wenn sie die Tierhaltung nicht reduziere. Letztlich werde sich das auch auf die Konsumenten auswirken, die Milch- und Fleischpreise könnten steigen, so der SWR-Umweltredakteur.
Welche Kritik gibt es am Klimamaßnahmenregister?
Die Klimaschutz-Bewegung Fridays For Future sagt: Diese Ziele reichen nicht aus. Auch andere Umweltschutzverbände kritisieren das Klimamaßnahmenregister. "Es ist erstaunlich, dass die Landesregierung ein so dürftiges und fantasieloses Papier vorlegt", erklärte die BUND-Landesvorsitzende Sylvia Pilarsky-Grosch. Es liste keine innovativen Maßnahmen auf, priorisiere nicht und enthalte etliche bereits bekannte Vorhaben.
Kritik kam auch vom Klima-Sachverständigenrat. "Ich erwarte, dass das Maßnahmenregister so noch nicht ausreicht", sagte die Vorsitzende, Maike Schmidt, dem SWR. "Viele der Maßnahmen in dem neuen Klimamaßnahmenregister sind bereits bekannt und laufen schon. Aus meiner Sicht ist das ein Zusammenstellen von dem, was man ohnehin schon macht."
An Zielen in Deutschland fehle es nicht, sagt SWR-Umweltexperte Eckert. Nur müsse es nun an die Umsetzung gehen. "Aber immerhin: Die grün-schwarze Landesregierung tut, was sie kann. Vieles muss noch vom Bund kommen. Ob es am Ende recht? Eher zweifelhaft", so Eckert.
