Umweltverbände lassen kein gutes Haar am sogenannten Klimamaßnahmenregister der baden-württembergischen Landesregierung. Das Land will damit seinen Treibhausgasausstoß bis Ende des Jahrzehnts deutlich senken und 2040 ganz klimaneutral sein.
Das offiziell noch unter Verschluss gehaltene "Sammelsurium" mit den konkreten Vorgaben für die Ministerien werde in keiner Weise der Herausforderung gerecht, vor der Baden-Württemberg im Klimaschutz stehe, kritisierte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Montag scharf.
Geplante Anschaffung von Steckerleisten "hilflos"
"Es ist erstaunlich, dass die Landesregierung ein so dürftiges und fantasieloses Papier vorlegt", erklärte die BUND-Landesvorsitzende Sylvia Pilarsky-Grosch. Es liste keine innovativen Maßnahmen auf, priorisiere nicht und enthalte etliche bereits bekannte Vorhaben.
"Die Landesregierung ist anscheinend nicht willens, konkrete, in ihren Minderungszielen benannte, mit Geld und Zeit hinterlegte und priorisierte Vorhaben zu nennen."
Die Landesregierung habe es weder geschafft, wirksame Kernmaßnahmen zu identifizieren und festzuschreiben, noch sei der Katalog in die Maßnahmen auf Bundes- oder EU-Ebene eingebettet, kritisiert der BUND weiter. "Einzelne Maßnahmen, wie die Anschaffung schaltbarer Steckerleisten, wirken eher hilflos, als dass sie den Herausforderungen im Klimaschutz gerecht werden", sagte Pilarsky-Grosch. Die wichtigen Bereiche Mobilität und Wärme würden zudem "stiefmütterlich behandelt".
65 Prozent weniger CO2 bis 2030 Diese Maßnahmen sollen BW klimaneutral machen
Baden-Württemberg soll bis 2040 klimaneutral werden. So steht es im Klimaschutzgesetz. Mit 254 Maßnahmen will die Landesregierung die Ziele erreichen. Dem SWR liegt die Liste vor.
Land will schneller als der Bund klimaneutral werden
In dem Register, das am Dienstag vom Kabinett beschlossen werden soll, will die Landesregierung zentrale Maßnahmen, die sie selbst ergreift, sammeln und laufend aktualisieren. Wie in einer Art öffentlich einsehbarem Werkzeugkasten soll vor allem festgehalten werden, mit welchen Anschaffungen, Umbauten oder Reformen CO2 eingespart werden soll. Das Land hat sich zum Ziel gesetzt, seinen Treibhausgasausstoß bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren und bis 2040 klimaneutral zu werden - fünf Jahre früher, als es der Bund für Deutschland beschlossen hat.
NABU erwartet weitere Anpassungen
Der Naturschutzbund (NABU) Deutschland lobte zwar die Initiative, bemängelte aber die fehlenden Sanktionsmöglichkeiten. Der Landesvorsitzende Johannes Enssle erwartet zudem sehr bald weitere Anpassungen, weil mit dem derzeitigen Katalog die ambitionierten Ziele nicht erreicht werden könnten.
"Die Maßnahmen sind das Papier nicht wert. (...) Chance verpasst."
Auch der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, winkt bereits vor Veröffentlichung des Registers ab: "Das ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben ist", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Es reiche nicht, 250 Aufgaben als Fleißarbeit untereinanderzuschreiben, solange diese unverbindlich und bereits geplant, teils sogar schon umgesetzt seien. "Die Landesregierung hat mit diesem Register die Chance verpasst, sich im Kampf für den Klimaschutz an die Spitze der Länder zu setzen."
Klimaneutral bis 2040 Baden-Württemberg beschließt neues Klimaschutzgesetz
Bis 2040 will das Land klimaneutral sein. Das steht im neuen Klimaschutzgesetz, das am Mittwoch vom Landtag beschlossen wurde. Während die Grünen von einem Meilenstein sprechen, sieht die Opposition im Gesetz mehr Schein als Sein.
FDP nennt Register "Rohrkrepierer"
Für die FDP ist das Register "wohl ein Rohrkrepierer", mit dem keine relevanten Maßnahmen vorgeschlagen würden. Wichtige Maßnahmen wie CO2-Speicherung, Geothermie und Aufbau von Wasserstoffinfrastruktur fehlten, kritisierte der FDP-Klimapolitiker Daniel Karrais. Ähnlich klingt auch die Kritik der SPD: Für Fraktionschef Andreas Stoch (SPD) ist das Register "ein wirkungsloser Papiertiger". "Konkrete und gar neue Maßnahmen muss man mit der Lupe suchen", sagte er. Es würden fast nie Zielmarken zu einem Zielzeitpunkt genannt oder konkrete Summen, die investiert werden sollen.
Die Grünen forderten hingegen dazu auf, dem Register eine Chance zu geben: "Wir sollten hier nicht vorschnell urteilen, sondern das Register erst einmal seine Wirkung entfalten lassen", sagte Jutta Niemann, die Sprecherin für Energie- und Klimapolitik der Grünen-Fraktion. Das Klimamaßnahmenregister sei ein lebendiges und lernendes Instrument. "Es wird fortlaufend überprüft und mit Maßnahmen kontinuierlich weiterentwickelt. Und es lebt von seiner Transparenz", sagte Niemann.
Konkrete Ziele für den Klimaschutz
Auf das Register hatte sich die grün-schwarze Koalition nach langem Ringen geeinigt. Mit seiner bereits beschlossenen Novelle zum Klimaschutzgesetz ist Baden-Württemberg das erste Bundesland, das konkrete Ziele für die Reduzierung von Kohlendioxid (CO2) für Verkehr, Gebäude und Wirtschaft gesetzlich verankert.
