Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will stärker gegen sogenannte Elterntaxis vorgehen. Das "Abladen" von Kindern direkt vor den Schulen müsse vermieden werden, dies sei ein echtes Ärgernis, sagte Hermann am Mittwoch in Stuttgart.
Sicherheit von Schulkindern durch Verkehr gefährdet
Der Deutsche Städtetag hatte mehr Handlungsspielraum gefordert, beispielsweise durch einen Landeserlass. Städtetag und Gemeindetag in Baden-Württemberg teilten auf SWR-Anfrage mit, der starke Verkehr vor Unterrichtsbeginn wirke sich nachteilig auf die Sicherheit der Schulkinder aus. Ordnungspolitische Maßnahmen wie eine Sperrung von Straßen müssten geprüft werden.
Halteverbotszonen bereits möglich
Verkehrsminister Hermann sagte, es gebe jetzt schon mehr Möglichkeiten, als sie bisher in den Kommunen praktiziert würden, etwa großräumige Halteverbotszonen vor den Schulen. Unter der schwarz-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen wurde per Erlass geregelt, dass die Kommunen Straßen vor Schulen sperren dürfen, ohne eine konkrete Gefährdung nachweisen zu müssen. Ob Baden-Württemberg diesem Beispiel folgt, ließ der Grünen-Politiker offen.
