Das war der Montag in Baden-Württemberg
Neue Finanzspritze für Kliniken: Land zahlt 240 Millionen Euro
18:39 Uhr
Die baden-württembergischen Krankenhäuser erhalten wegen der Belastungen durch die Corona-Krise vom Land eine weitere Finanzspritze von 240 Millionen Euro. Auf diesen Betrag hatten sich die grün-schwarze Landesregierung und die Kommunen schon bei ihren Finanzverhandlungen Ende November geeinigt, nun kommt er - vier Monate später - zur Auszahlung. In der Vorlage des Sozialministeriums für die Sitzung der Landesregierung an diesem Dienstag heißt es, trotz der Rettungsschirme des Bundes und der bisherigen Landeshilfe bleibe bei den kommunalen Kliniken noch immer ein Minus, das man ausgleichen wolle. Das Papier liegt der "Südwest Presse" und der Deutschen Presse-Agentur vor. Das Ministerium geht aber schon jetzt davon aus, dass die 240 Millionen Euro für den Zeitraum von Januar 2021 bis Juni 2022 nicht ausreichen werden, um die Finanzlücke der Krankenhäuser "in Gänze auszugleichen". Die Krankenhausgesellschaft in Baden-Württemberg beziffere den pandemiebedingten zusätzlichen Finanzierungsbedarf im Jahr 2021 auf 535 bis 580 Millionen Euro, heißt es in der Vorlage. Hier sei aber vor allem der Bund gefragt, Geld nachzuschießen. Bisher haben die Krankenhäuser in Baden-Württemberg etwa 2,1 Milliarden Euro als Ausgleich von Bund und Land bekommen.
Corona-Demo vor Kretschmanns Haus: Amtsgericht verhandelt
18:27 Uhr
Dem Angeklagten wird vorgeworfen, Mitte Februar eine Kundgebung vor dem Haus des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) geleitet, aber nicht angemeldet zu haben. Die Staatsanwaltschaft klagte den 52-Jährigen aus dem Kreis Sigmaringen deshalb wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz an. Der mutmaßliche Organisator erhielt einen Strafbefehl über 30.000 Euro. Er legte Widerspruch ein. Heute wurde darüber am Amtsgericht verhandelt.
Sieben-Tage-Inzidenz sinkt leicht
17:34 Uhr
Die Sieben-Tage-Inzidenz ist in Baden-Württemberg im Vergleich zum Freitag gesunken. Das Landesgesundheitsamt (LGA) in Stuttgart meldet heute (Stand: 16 Uhr) eine Sieben-Tage-Inzidenz in Höhe von 642,1. Das sind 104,1 weniger als am Freitag. Am vorigen Dienstag lag der Wert bei 648,6. Die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen seit Freitag liegt bei 22.385. Aktuell liegen 167 Menschen mit Covid-19 auf der Intensivstation, vier weniger als am Freitag. 33 weitere Menschen sind an oder mit dem Virus gestorben. Insgesamt sind in Baden-Württemberg seit Beginn der Pandemie nach Angaben des LGA rund 3,4 Millionen Corona-Fälle nachgewiesen worden.
Studie zu Corona-Ausbruch in Schlachtbetrieb
17:10 Uhr
Der Corona-Ausbruch bei Müller-Fleisch in Birkenfeld (Enzkreis) vor zwei Jahren geht vor allem auf die feuchte und kalte Arbeitsumgebung zurück. Das ist das Ergebnis einer wissenschaftlichen Untersuchung. In einer feuchten Umgebung und bei Temperaturen zwischen vier und sieben Grad halte sich das Virus besonders lange, teilten die Verfasser der Studie mit. So kam es vor zwei Jahren zum massenhaften Corona-Ausbruch bei Müller-Fleisch mit über 400 Infizierten. Vermutungen, es gebe einen Zusammenhang mit beengten Wohnverhältnissen der überwiegend aus Osteuropa stammenden Leiharbeiter, habe die Untersuchung nicht bestätigt, heißt es. Der Ausbruch in Birkenfeld und in anderen Fleischwerken hatte bundesweit zu Diskussionen über die Arbeitsbedingungen in der Branche geführt. Müller-Fleisch hat nach dem Vorfall gemeinsam mit dem Landratsamt des Enzkreises ein umfangreiches Hygienekonzept umgesetzt.
Illegale Corona-Party in Karlsruher Behörde?
16:24 Uhr
Mitten in der pandemischen Lage und kurz nach der Verkündung aktualisierter Corona-Regeln soll es in der Karlsruher Verwaltungsbehörde eine Weihnachtsparty im Hinterzimmer mit Sekt und ohne Maske gegeben haben. Das geht aus einem anonymen Brief hervor, der dem SWR vorliegt. Die Corona-Krise werde hier verharmlost, heißt es dort weiter. Beim Autor des Briefes handelt es sich offensichtlich um einen Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Die Stadt wolle diese und weitere Vorwürfe, die in dem Schreiben erhoben werden, prüfen, auch wenn sie laut Bürgermeister Alber Käuflein (CDU) nicht konkret genug seien.
Corona-Pandemie befeuert Online-Betrug
15:06 Uhr
Die Corona-Pandemie befeuert das Geschäft mit gefälschten Markenprodukten. Produkte wie Bekleidung, Testkits oder medizinische Masken seien in den vergangenen zwei Jahren zunehmend online beworben und vertrieben worden, sagte Christine Lacroix von der Aktion "Plagiarius" am Montag in Stuttgart bei der virtuellen Verleihung des gleichnamigen Negativpreises. Viele Fälscher hätten in der Pandemie blitzschnell ihre Geschäftsmodelle an die veränderte Nachfrage angepasst, so Kathrin Körber von der Verbraucherzentrale Niedersachsen. Die Betreiber kassierten auch oft ab, ohne je die Ware zu liefern. Typische Warnsignale bei Online-Shops seien etwa ein fehlendes Impressum, erfundene Adressen oder Zwang zur Vorkasse, so Körber weiter.
Mahle erholt sich nur langsam von Pandemie-Folgen
14:30 Uhr
Die Corona-Pandemie setzt dem Stuttgarter Automobilzulieferer Mahle noch immer zu: Der Konzern hat mit Produktions- und Lieferkettenproblemen sowie steigenden Kosten zu kämpfen. Weitere Kosten enstünden durch den Umbau des Konzerns, heißt es bei Mahle. Außerdem mache sich auch der Krieg in der Ukraine bemerkbar. Obwohl der Verlust im Jahr 2020 noch deutlich höher war als im vergangenen Jahr, schrieb die Firma auch 2021 rote Zahlen. Zwar wuchs der Umsatz des Konzerns um zwölf Prozent auf elf Milliarden Euro, allerdings schloss Mahle das Jahr unter dem Strich wieder mit einem Minus von 108 Millionen Euro ab.
Heilbronns Parkplätze nach Pandemie wohl teurer
13:30 Uhr
Die Stadt Heilbronn nennt die Corona-Pandemie als Begründung dafür, dass sie die Gebühren für die Parkausweise der Bewohnerinnen und Bewohner bisher nicht erhöht hat. Mittelfristig soll darüber jedoch diskutiert werden, kündigte eine Sprecherin an. Wie von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gefordert und in anderen Städten bereits geschehen, könnte das Anwohnerparken dann teurer werden. In der nördlichen Innenstadt habe man mit der Umsetzung der DUH-Forderung schon begonnen. Ein Anwohnerparkausweis in Heilbronn kostet momentan jährlich 30,70 Euro – außer in der Zone im Wohngebiet am Gesundbrunnen, wo es nur etwa 10 Euro sind.
Bund will Regeln zur Einreise verlängern
12:50 Uhr
Für Reiserückkehrerinnen und Reiserückkehrer nach Deutschland sollen die bestehenden Corona-Einreiseregeln bis mindestens Ende Mai gelten. Das Bundesgesundheitsministerium will die an diesem Donnerstag auslaufende Einreiseverordnung um einen Monat verlängern, wie ein Sprecher in Berlin sagte. Ziel sei es, das Einschleppen des Virus aus dem Ausland unter Kontrolle zu halten. Zwar müssten Details noch besprochen werden, nach aktuellem Stand bleibe es aber dabei, dass alle ab zwölf Jahren bei der Einreise nach Deutschland über einen 3G-Nachweis als geimpft, genesen oder negativ getestet verfügen müssen. Nach einer Reise in ein Hochrisiko- oder Virusvariantengebiet gibt es laut aktueller Verordnung zusätzlich Quarantänepflichten. Derzeit wird laut der entsprechenden Liste des Robert Koch-Instituts allerdings kein Land als ein solches Gebiet eingestuft.
Unser Corona-Service für die Region Corona im Dreiländereck: Aktuelle Infos für Grenzgänger
Quarantäne, Risikogebiete, Corona-Beschränkungen und die Folgen betreffen Anwohner, Pendler und Reisende im Grenzgebiet. Aktuelle Informationen.
Kliniken fordern Abschaffung der Corona-Impfpflicht für Beschäftigte
11:57 Uhr
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordert den Bundestag auf, die bestehende Impfpflicht für Klinikpersonal aufzuheben. In einer Stellungnahme heißt es, dass die verpflichtende Impfung nicht mehr vermittelbar sei seit die allgemeine Impfpflicht im Bundestag gescheitert ist. Nur mit der Einführung einer solchen Verpflichtung für alle - und damit auch für Patientinnen und Patienten sowie Gäste in Krankenhäusern - hätten die Kliniken die einrichtungsbezogene Impfpflicht unterstützt. Diese gilt seit Mitte März für Beschäftigte in Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen und beinhaltet Tätigkeitsverbote für nicht-geimpftes Personal. Ein fraktionsübergreifender Entwurf für eine allgemeine Impfpflicht war Anfang April im Bundestag klar gescheitert. Stellvertretend für viele Pflegeheime äußerte sich der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste ähnlich: "Mit der Ablehnung der allgemeinen Impfpflicht gehört deshalb nun auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht auf den Prüfstand", heißt es in der Stellungnahme für eine Anhörung im Gesundheitsausschuss an diesem Mittwoch.
Zulassung für neuen Corona-Totimpfstoff verzögert sich
10:55 Uhr
Statt einer Genehmigung für einen sogenannten Corona-Totimpfstoff hat das französisch-österreichische Unternehmen Valneva eine Fragenliste von der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) bekommen. Für die Zulassung seien weitere Daten und Rechtfertigungen für eine bedingte Marktzulassung nötig, gab der Biotechkonzern bekannt. "Wir sind enttäuscht, dass die EMA unsere Einreichungen bisher nicht als ausreichend angesehen hat", sagte Valneva-Chef Thomas Lingelbach. Das Unternehmen wolle die Fragen in den kommenden Tagen beantworten. So sei eine Zulassung in diesem Quartal noch möglich. An der Börse in Paris brachen die Aktien von Valneva daraufhin um mehr als zwölf Prozent ein und steuerten auf den größten Tagesverlust seit Anfang Januar zu. Großbritannien hat den Valneva-Corona-Impfstoff als erstes europäisches Land schon Anfang April für Menschen im Alter von 18 bis 50 Jahren zugelassen.
Bayerns Gesundheitsminister: STIKO soll zweiten Booster prüfen
10:03 Uhr
Ob künftig allen Altersgruppen eine zweite Corona-Auffrischungsimpfung empfohlen wird, will Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) von der Ständigen Impfkommission (STIKO) überprüfen lassen. Grund dafür sei eine neue Pandemiewelle, die er für den Herbst erwarte, erklärte der Minister heute in München. Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte vor einer Woche vor einer neuen "Killervariante" des Virus im Herbst gewarnt. Aktuell wird die vierte Corona-Impfung nur bestimmten Gruppen wie etwa älteren Menschen ab 70 Jahren oder Beschäftigten im Gesundheitswesen empfohlen. Außerdem will Holetschek die bayerischen Impfzentren bis Ende des Jahres geöffnet lassen - unabhängig von der Nachfrage. BW will die Impfstützpunkte bis mindestens Ende September offen lassen, sofern weiterhin die zugesagten Gelder vom Bund fließen.
Roche im Auftaktquartal erneut mit Corona-Rückenwind
7:32 Uhr
Die Corona-Pandemie hat dem Pharmakonzern Roche im ersten Quartal 2022 nochmals Rückenwind beschert. So sorgte die anhaltend hohe Nachfrage nach Corona-Tests in der Diagnostics-Sparte für weiter steigende Umsätze. Gleichzeitig zogen die Einnahmen im Pharmabereich an. Der Ausblick für das Gesamtjahr wurde bestätigt. Insgesamt setzte Roche in den ersten drei Monaten 16,4 Milliarden Franken (15,9 Milliarden Euro) um, ein Plus von zehn Prozent gegenüber dem Vorjahreswert, wie der Konzern im Schweizer Grenzgebiet zu Deutschland am Montag mitteilte. Zu konstanten Wechselkursen legten die Verkäufe um elf Prozent zu und lagen damit über der Zielsetzung des Managements. Gewinnzahlen legt Roche nach drei Monaten traditionell nicht vor.
Studie: Schutz bei Omikron sinkt einige Monate nach Biontech-Booster
7:07 Uhr
Der nach einer Auffrischimpfung mit dem BioNTech/Pfizer-Vakzin zunächst hohe Schutz gegen Klinikeinweisungen und Besuche in der Notaufnahme bei Omikron verringert sich nach neuen Studiendaten bereits nach einigen Monaten. Das geht aus einer im Fachblatt "The Lancet Respiratory Medicine" veröffentlichten Untersuchung aus Südkalifornien hervor. "Covid-19-Auffrischimpfungen mit Pfizer/BioNTech verbessern den Schutz gegen Omikron signifikant, obwohl dieser Schutz nach drei Monaten gegen Besuche in der Notaufnahme und sogar gegen Krankenhausaufenthalte nachzulassen scheint", resümierte die Hauptautorin der Studie, die Epidemiologin Sara Y. Tartof vom Gesundheitskonsortium Kaiser Permanente, laut Mitteilung. Eine gewisse Wirksamkeit blieb jedoch auch dann noch erhalten. Für die Studie analysierten die Forscher 11.123 Krankenhauseinweisungen und Besuche in der Notaufnahme, die nicht zu einer Krankenhauseinweisung wegen einer akuten Atemwegsinfektion führten. Im Untersuchungszeitraum Dezember 2021 bis Februar 2022 waren sowohl die Delta- als auch die Omikron-Variante im Umlauf.
Abiturprüfungen beginnen erneut unter Corona-Bedingungen
5:23 Uhr
Nach zwei Jahren im Corona-Ausnahmezustand beginnt für etwa 47.400 Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg mit den ersten Prüfungen am Montag der Endspurt zum Abitur. Auch ohne Tests und Masken werden die Abiturprüfungen wieder etwas Besonderes, denn die letzten Schuljahre waren geprägt von der Pandemie. Auch dieses Mal sind wegen Corona einige Regeln angepasst worden.
RKI meldet 20.084 Neuinfektionen - Inzidenz sinkt auf 790,8
4:08 Uhr
Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 20.084 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Das sind 398 Fälle weniger als am Montag vor einer Woche, als 20.482 positive Tests gemeldet wurden. Insgesamt liegt damit die Zahl der bestätigten Corona-Infektionen in Deutschland bei mehr als 24,2 Millionen. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 790,8 von 807,0 am Vortag. Sechs weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 134.185.
