Das war der Mittwoch in Baden-Württemberg
Italien lockert Corona-Maßnahmen für Ausländer
20:30 Uhr
Italien lockert seine Corona-Beschränkungen für ausländische Besucherinnen und Besucher. Der Ministerrat beschloss heute in Rom, dass Ausländer künftig wieder in Hotels oder Restaurants gehen dürfen, auch wenn sie nicht geimpft oder genesen sind. Sie müssen aber einen Negativtest vorweisen. Die Neuregelung betrifft auch Reisende und Geschäftsleute, die mit einem nicht in der EU zugelassenen Präparat geimpft sind, etwa aus Russland oder China. Zuletzt hatte sich die Tourismusbranche beschwert, weil Gäste zwar dank der 3G-Regel - also auch ungeimpft, aber negativ getestet - einreisen, dann aber nicht in Hotels oder Gaststätten gehen durften. Für Italienerinnen und Italiener gilt in der Gastronomie die 2G-Regel.
Scholz hält an Corona-Einschränkungen fest
22:25 Uhr
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht die Voraussetzungen für Lockerungen in der Corona-Krise noch nicht erfüllt. "Die Lage ist nicht danach", sagte der SPD-Politiker am Abend im ZDF-"heute journal". Auf die Frage, ob die Regierung in Dänemark mit dem jüngsten Verzicht auf praktisch alle Einschränkungen mehr Mut habe, sagte Scholz: "Ich glaube, wir machen das, was für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande richtig ist: nämlich dafür zu sorgen, dass wir möglichst viele Leben und möglichst viel Gesundheit schützen durch diese Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben, einvernehmlich mit den Ländern, mit Beschlüssen im Deutschen Bundestag als Grundlage dafür und auch von einem sehr großen Konsens in Deutschland getragen." Die Debatte über eine Aufhebung von Maßnahmen in Deutschland hatte zuletzt trotz steigender Corona-Zahlen Fahrt aufgenommen.
Kretschmann stellt klar: Lockerungen bis Ostern möglich, Exit nicht
19:10 Uhr
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat seinen Kurs in der Corona-Politik klargestellt, der auch Lockerungen umfassen soll. Kretschmann teilte heute in einer schriftlichen Erklärung mit: "Die Landesregierung hat einen klaren Fahrplan für die nächsten Wochen. Lockerungen sind in der Stufenlogik des Landes längst vorgesehen und greifen wie derzeit in der "Alarmstufe I" auch bereits." Noch nicht verantwortbar sei ein "Exit", also ein Ausstieg aus den Corona-Beschränkungen im Sinne des "Endes der Pandemie".
Hospitalisierungsinzidenz steigt auf 6,0 - ein Grenzwert für "Alarmstufe II" erreicht
18:10 Uhr
Die Sieben-Tage-Inzidenz in Baden-Württemberg stieg heute laut dem Landesgesundheitsamt (Stand: 16 Uhr) auf 1.284,5 (Vortag: 1.214,6). Es wurden demnach 32.131 Corona-Fälle gemeldet, vor einer Woche waren es 27.881. Die Hospitalisierungsinzidenz stieg um 0,6 auf 6,0. Damit ist einer der beiden Grenzwerte für die "Alarmstufe II" in Baden-Württemberg erreicht. Um diese Stufe mit härteren Einschränkungen aber auszurufen, müsste auch die Zahl der Covid-Erkrankten auf den Intensivstationen im Land auf 450 steigen. Die Zahl der Covid-19-Patientinnen und Patienten auf den Intensivstationen in Baden-Württemberg ging jedoch um 3 auf 268 zurück. 22 weitere Menschen starben mit oder an dem Coronavirus.
AfD-Fraktion legt Antrag gegen Corona-Impfpflicht vor
17:30 Uhr
Die AfD-Fraktion im Bundestag hat heute in Berlin einen Antrag gegen eine allgemeine Corona-Impfpflicht vorgelegt. Außerdem fordert sie die Bundesregierung darin auf, die Impfpflicht für das Personal im Gesundheitswesen, die vom 16. März an wirksam werden soll, wieder aufzuheben. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD, Martin Sichert, erklärte, die Fraktion lehne eine allgemeine Impfpflicht sowie eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen geschlossen ab. Für beides gebe es gesundheitspolitisch keine Grundlage. Der Bundestag will voraussichtlich bis Ende März über die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht entscheiden.
Polizei widerspricht Gerüchten zu "Schießbefehl"
16:17 Uhr
Stadt und Polizei in Ulm widersprechen Gerüchten in sozialen Netzwerken und Chatgruppen, es gebe eine Anordnung, zur Durchsetzung der Maskenpflicht Schusswaffen einzusetzen. Es gibt eine Allgemeinverfügung, in der die Maskenpflicht in der Ulmer Innenstadt Montag- und Freitagabend angeordnet wird - wenn üblicherweise Versammlungen stattfinden. Darin heißt es, dass die Pflicht auch zwangsweise durchgesetzt werden könne. Nun sprechen offensichtlich Gegnerinnen und Gegner der Corona-Maßnahmen in sozialen Netzwerken und Chatgruppen sogar von einem, so wörtlich, "Schießbefehl". Der Einsatz der Schusswaffe zur Durchsetzung einer Maskenpflicht sei ausgeschlossen, widersprechen Stadt und Polizei. Auch in Ostfildern kursieren solche Gerüchte nach dem Versammlungsverbot. Daraufhin gab es gegen den dortigen Oberbürgermeister sogar Morddrohungen.
Wie soll die Impfpflicht für Pflegekräfte umgesetzt werden?
16:07 Uhr
Mitte März kommt die Corona-Impfpflicht im medizinischen Bereich. Aber wie soll das kontrolliert werden? Kritiker vermissen das Personal für die Umsetzung und einen genauen Plan.
Medizinischer Dienst BW reagiert auf Vorwürfe
16:01 Uhr
Der Medizinische Dienst Baden-Württemberg weist die Vorwürfe des Klinikverbunds Südwest entschieden zurück. In einem Statement, das dem SWR vorliegt, schreibt der Medizinische Dienst, dass über 100 seiner Beschäftigten am Anfang der Pandemie in Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Gesundheitsämtern geholfen hätten. Jetzt seien sie aber gesetzlich dazu verpflichtet, wieder vorrangig ihre eigentlichen Aufgaben zu erledigen. Das heißt, dass die über 800 Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte des Medizinische Dienstes im Auftrag der Kranken- und Pflegeversicherungen Patientinnen und Patienten begutachten und beraten. Das Statement ist eine Reaktion auf eine Forderung des Klinikverbunds Südwest. Der hatte dazu aufgerufen, dass der Medizinische Dienst die Krankenhäuser personell unterstützen solle wegen vieler Krankheitsfälle, steigender Patientenzahlen und der Impfpflicht ab Mitte März.
Impfstoff von BioNTech für Kinder ab sechs Monaten beantragt
15:54 Uhr
In den USA hat BioNTech/Pfizer die Zulassung für ihren Corona-Impfstoff für Kinder zwischen sechs Monaten und fünf Jahren beantragt:
Zulassung in USA beantragt Biontech-Impfstoff für Kinder ab sechs Monaten
In den USA hat Biontech/Pfizer die Zulassung für ihren Corona-Impfstoff für Kinder zwischen sechs Monaten und fünf Jahren beantragt.
Zahl der Erstimpfungen weiter klar vom 80-Prozent-Ziel entfernt
15:19 Uhr
Das Impftempo in Deutschland verläuft weiterhin schleppend. Gestern wurden nach Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) rund 266.000 Corona-Impfungen gespritzt. Das ist deutlich weniger als eine Woche zuvor. Am Montag wurden rund 220.000 Spritzen verabreicht. Lediglich rund 23.000 Menschen erhielten am Dienstag eine Erstimpfung, was nur eine marginale Verbesserung im Vergleich zum Vortag (18.000) bedeutet. Nach Angaben des RKI haben 75,8 Prozent (63,1 Millionen) der Menschen in Deutschland mindestens eine Impfung gegen das Coronavirus bekommen. Das Ziel der Bundesregierung, bis Ende Januar 80 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal gegen Corona zu impfen, war am Montag verfehlt worden. Ursprünglich wollte die Regierung diese Quote sogar bereits bis zum 7. Januar erreichen.
Bundesregierung: Voraussetzung für Lockerungen sind sinkende Zahlen
14:49 Uhr
Die Bundesregierung hat ihre Ablehnung einer schnellen Aufhebung von Corona-Beschränkungen bekräftigt. "Die Voraussetzung für Lockerungen von Corona-Maßnahmen sind sinkende Fälle", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Im Augenblick gebe es weitestgehend noch sehr starke Steigerungen. Der Höhepunkt der Welle werde in den nächsten 14 Tagen erwartet. Hebestreit verwies auf den Beschluss von Bund und Ländern vom 24. Januar, in dem es heißt: "Bund und Länder werden Öffnungsperspektiven entwickeln für den Moment, zu dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann."
Kündigung von Polizeiärztin wegen Kritik an Corona-Politik rechtens
14:24 Uhr
Die Kündigung einer Polizeiärztin wegen öffentlicher Kritik an der Corona-Politik ist nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg in Freiburg wirksam. Die Frau habe mit einer Anzeige in einer Zeitung das Infektionsschutzgesetz mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten gleichgesetzt. Hierdurch habe sie gegen ihre Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des beklagten Landes verstoßen, teilte ein Gerichtssprecher mit. Insbesondere habe sie gegen die Pflicht verstoßen, sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen. Das Gericht habe die Revision zum Bundesarbeitsgericht nicht zugelassen, sagte der Sprecher. Das Land Baden-Württemberg habe die ordentliche Kündigung vor allem mit mangelnder Eignung der Klägerin für die Tätigkeit als Polizeiärztin begründet.
Donau-Rieser Landrat nimmt Ungeimpfte in Schutz
14:09 Uhr
Der Landrat des Kreises Donau-Ries, Stefan Rößle (CSU), hat Ungeimpfte in Schutz genommen. In einer Pressemitteilung fordert er dazu auf, sich mit deren Argumenten sachlich auseinander zu setzen. Ungeimpfte würden häufig pauschal als Corona-Leugnende oder Querdenkende gesehen.
Beschluss: Wieder mehr Zuschauer in Stadien und Hallen
13:39 Uhr
Nach einem Beschluss der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien darf deutschlandweit wieder mehr Publikum in die Stadien und Hallen. Bei überregionalen Großveranstaltungen im Freien dürfen bei einer maximalen Auslastung von 50 Prozent bis zu 10.000 Menschen dabei sein. In Innenräumen liegt die zulässige Auslastung "bei maximal 30 Prozent der jeweiligen Höchstkapazität, jedoch nicht mehr als insgesamt 4.000 Zuschauenden", heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Beschluss. Für die Bundesländer ist er bindend, sie müssen ihn aber jeweils noch in ihre Corona-Verordnungen übernehmen.
Tote in Rastatter Pflegeheim: Betreiber weist Vorwürfe zurück
13:27 Uhr
Nach dem Corona-Ausbruch in einem Rastatter Pflegeheim mit 15 Toten verwahrt sich der Betreiber gegen "pauschale öffentliche Vorwürfe" durch die Behörden. Das Landratsamt ist der Ansicht, dass sich das Coronavirus im Pflegeheim ausbreiten konnte, weil Hygieneregeln und Hygienestandards nicht eingehalten worden seien. Ein Kursana-Sprecher betonte heute dagegen, es gebe keinen kausalen Zusammenhang zwischen den beanstandeten Mängeln und der Verbreitung des Coronavirus im Haus.
Leipziger Buchmesse kann nach Corona-Pause wieder starten
13:22 Uhr
Nach zweijährigem Corona-Pause kann die Leipziger Buchmesse offensichtlich vom 17. bis 20. März 2022 wieder an den Start gehen. Der rechtliche Rahmen für das Branchentreffen in den Messehallen stehe, sagte der Direktor der Leipziger Buchmesse, Oliver Zille, dem Buchbranche-Fachmagazin "Börsenblatt online".
Sigmaringen: Corona-Umfrage unter Jugendlichen
13:20 Uhr
Der Landkreis Sigmaringen hat eine Corona-Umfrage unter Jugendlichen gestartet. Dabei soll erfragt werden, wie es den jungen Menschen seit Ausbruch der Pandemie geht, was ihnen am meisten fehlt und was sie belastet. Die Umfrage soll laut Mitteilung Grundlagen für neue passende Angebote in der Jugendarbeit liefern.
Kommentar: "Es droht aus Stärke Starrsinn zu werden"
13:11 Uhr
BW-Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat vor Ostern Lockerungen weitestgehend ausgeschlossen. Damit verspielt er viel Vertrauen, kommentiert Uschi Strautmann aus der SWR-Redaktion Landespolitik.
CDU will nicht bis Ostern warten
13:07 Uhr
Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Manuel Hagel will bereits an Aschermittwoch neu über Corona-Maßnahmen nachdenken. Auch der CDU-Wirtschaftsexperte ist der Meinung, dass starke Eingriffe derzeit nicht mehr verhältnismäßig sind. Mit seiner Aussage, dass man bis Ostern nicht über Lockerungen reden könne, hat Ministerpräsident Winfreid Kretschmann (Grüne) gestern für Aufregung gesorgt.
Allgemeinverfügung außer Kraft gesetzt
13:06 Uhr
Die Stadt Bad Friedrichshall (Kreis Heilbronn) hebt eine Allgemeinverfügung für Corona-Proteste auf. Das bestätigte Bürgermeister Timo Frey (parteilos) dem SWR. Versammlungsfreiheit werde auch in Bad Friedrichshall großgeschrieben, im entsprechenden rechtlichen Rahmen, so Frey: "Es war zurückliegend so, dass Verwaltung, Bürgermeister, Versammlungsbehörde und Polizei eine Strategie gefahren sind, die auf Deeskalation ausgerichtet war. Und das ist auch weiterhin unsere Marschrichtung. Aber dazu gehört auch, dass die Teilnehmer der Versammlungen die Spielregeln ihrerseits beachten und die Versammlungen zur Anmeldung bringen - so wie es im Übrigen in vielen vielen anderen Städten und Gemeinden gang und gäbe und guter Brauch ist. Das ist die Brücke, die wir bauen, das ist die Hand die wir ausstrecken und ich hoffe, dass die Versammlungsteilnehmer diese Hand auch annehmen." Die Aufhebung der Allgemeinverfügung wird morgen im Amtsblatt Bad Friedrichshall veröffentlicht, so Frey. Damit tritt sie am Freitag in Kraft.
Handwerk leidet unter Corona
13:02 Uhr
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks befragt ab heute Betriebe zu den Folgen von Corona. Auch die 13.600 Betriebe der Handwerkskammer Reutlingen können sich beteiligen. Dass sich immer mehr Menschen mit dem Omikron-Virus anstecken, hat auch erhebliche Auswirkungen auf Handwerksbetriebe in den Kreisen Freudenstadt, Reutlingen, Sigmaringen, Tübingen und Zollernalb. Dem Vernehmen nach haben einzelne, vor allem kleine Betriebe die Arbeit zum Teil eingestellt, Baustellen liegen still. Die Zahl der angesteckten Mitarbeitenden gehe nach oben, sagten Handwerkerinnen und Handwerker dem SWR. Der Zentralverband spricht in einer Mitteilung von rasant steigenden Infektionszahlen, neuen Präventionsregeln und Einschränkungen. In den Betrieben im Bezirk der Handwerkskammer Reutlingen sind 80.000 Menschen beschäftigt.
Engagement für Backnanger Appell steigt
13:00 Uhr
Immer mehr Menschen engagieren sich beim sogenannten Backnanger Appell (Rems-Murr-Kreis). Das Bündnis hatte sich letzte Woche mit anfänglich 70 Organisationen gegründet und wirbt für die Einhaltung der Corona-Regeln und gegen die unangemeldeten Proteste. Mittlerweile hätten sich über 3.000 Menschen für das Bündnis stark gemacht, teilte ein Sprecher mit. Der Backnanger Apell fordert die Bevölkerung auf Solidarität zu üben mit all denen, die besonders unter der Pandemie zu leiden haben.
Landratsamt rechtfertigt Strafanzeige gegen Pflegeheimbetreiber
12:57 Uhr
Das Landratsamt Rastatt hat sich in einer Pressekonferenz zur Strafanzeige gegen den Pflegeheimbetreiber Kursana geäußert. Im Haus Paulus in Rastatt waren nach einem Coronaausbruch im Dezember 15 Bewohnerinnen und Bewohner gestorben.
Luca-App soll Bezahlen im Restaurant ermöglichen
12:55 Uhr
Die umstrittene Luca-App zur Bekämpfung der Corona-Pandemie soll neu ausgerichtet werden. "Eine Kontaktverfolgung durch die Gesundheitsämter findet aktuell gar nicht mehr statt", sagte der Geschäftsführer der Betreibergesellschaft Culture4Life. Daher richte man sich mit der Weiterentwicklung der App vor allen an die Luca-Partner in der Gastronomie und Kultur. So sollen Restaurant-Besitzer und Event-Veranstalter künftig auf einen Blick den kompletten Impfnachweis und die Identität ihrer Gäste überprüfen können. In einer neuen Version der App, die Ende der Woche erscheinen soll, werde man zu diesem Zweck auch den Personalausweis lokal auf dem Smartphone speichern können.
Länder gehen gegen Nazi-Symbole bei Corona-Protesten vor
12:48 Uhr
In mehreren Bundesländern geht die Justiz jetzt verstärkt gegen Nazi-Symbole bei Corona-Protesten vor. Zuletzt sind Demonstrierende immer wieder mit Judensternen, auf denen "ungeimpft" steht, gesehen worden. Unter anderem das bayerische Justizministerium hält das für strafbar. Insbesondere die Verharmlosung bereite der Politik Sorge, so SWR Berlin-Korrespondent Kai Küstner.
Studie: Interesse an Krebsprävention wächst wieder
12:12 Uhr
Die Pandemie hat die Krebsvorsorge ausgebremst. Die Zahlen für die Krebsfrüherkennung gingen im ersten Halbjahr 2021 aber wieder nach oben. Mehr Menschen haben somit Angebote zur Krebsfrüherkennung wahrgenommen. Besonders stark war die Zunahme bei Mammografie-Untersuchungen im ersten Halbjahr 2021, wie die Krankenkasse DAK auf Basis der Abrechnungszahlen ihrer 650.000 Versicherten in Baden-Württemberg mitteilte. Sie stiegen um 70 Prozent im Vergleich zur ersten Hälfte des Jahres 2020 an, als die Pandemie sich stark ausbreitete und die Angst vor Ansteckung mit der noch unbekannten Krankheit groß war. Hautkrebs-Untersuchungen nahmen um 22 Prozent zu, Prostata-Screenings stiegen um knapp 12 Prozent an. Bei allen Screenings zusammen ergab sich ein Plus von 16 Prozent im Vergleich zur ersten Hälfte 2020. Insgesamt lag die Inanspruchnahme der Krebsvorsorge 2021 aber noch rund 15 Prozent unterhalb des Vor-Corona-Niveaus von 2019, betonte die DAK.
Quarantäne für ganze Klassen wird in BW abgeschafft
10:46 Uhr
In Baden-Württemberg gibt es ab sofort bei einem Corona-Ausbruch in Schulen und Kitas keine Gruppenquarantäne mehr. Das geht aus einem neuen Handlungsleitfaden des Landesgesundheitsamtes hervor, der dem SWR vorliegt. Demnach müssen sich ausschließlich positiv getestete Schülerinnen und Schüler sowie Kita-Kinder in häusliche Absonderung begeben. Bislang mussten ganze Klassen und Gruppen zu Hause bleiben, wenn es in einer Gruppe fünf Corona-Fälle gab oder bei Gruppen unter 25 Personen 20 Prozent der Gruppe infiziert waren.
Initiative aus Ofterdingen: "Impfpatenschaft für Querdenker"
9:42 Uhr
Eine Initiative aus Ofterdingen (Kreis Tübingen) zählt bei Demonstrationen gegen die Corona-Politik die Teilnehmenden und ruft dann pro Teilnehmenden zu einer Spende für Impfaktionen auf. "Impfpatenschaft für Querdenker", so nennt sich die Aktion.
Diskussion über Corona-Lockerungen geht weiter
9:01 Uhr
Der CDU-Politiker Winfried Mack aus Aalen (Ostalbkreis) drängt seine Landtagsfraktion auf einen Ausstieg aus der Politik der Corona-Verordnungen. "Stark eingreifende Vorschriften haben ihre Berechtigung verloren, weil sie nicht mehr verhältnismäßig sind", sagte Mack der "Stuttgarter Zeitung". Das sähen auch die Gerichte so. Unter diesem Aspekt könne man weitgehend auf die Corona-Verordnungen verzichten, sobald man den Peak der Omikron-Welle überstanden habe und die Verordnungen nicht mehr zur Abwehr der kollektiven Gefahr erforderlich seien. Mack sagte weiter, Einschränkungen könnten notwendig werden, wenn sich die Lage wieder ändere. Der CDU-Politiker wandte sich auch gegen eine Impfpflicht. Man müsse auf die Eigenverantwortung der Menschen setzen. CDU-Fraktionschef Manuel Hagel stellte Lockerungen nach Aschermittwoch in Aussicht.
Klinikverbund fordert Unterstützung vom Medizinischen Dienst
6:20 Uhr
Krankenhäuser sollen Unterstützung vom Medizinischen Dienst bekommen - das fordert der Klinikverbund Südwest, zu dem unter anderem Krankenhäuser in Calw und Böblingen gehören. "Seit Beginn der Pandemie kam von Seiten des Medizinischen Dienstes keinerlei Unterstützung", beklagt Helmut Riegger, der Aufsichtsratsvorsitzende des Klinikverbunds Südwest und Landrat im Kreis Calw. Dabei sei personelle Unterstützung angesichts vieler Krankheitsfälle und steigender Patientenzahlen dringend erforderlich. Außerdem müsse man davon ausgehen, dass wegen der Impfpflicht weitere Beschäftigte ausfielen, so Riegger. Entsprechend fordert er den Medizinischen Dienst Baden-Württemberg auf: "unterstützen, nicht kontrollieren!" Beim Medizinischen Dienst arbeiten Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegekräfte, die zum Beispiel überprüfen, ob jemand arbeitsunfähig ist oder in welchen Pflegegrad jemand eingruppiert werden soll.
946 Klassen wegen Corona nicht in der Schule
5:56 Uhr
Die Omikron-Welle führt zu einem rasanten Anstieg der Corona-Zahlen an den Schulen in Baden-Württemberg, die Folge sind Unterrichtsausfälle und hohe Belastungen in den Lehrkollegien. Im Vergleich zum vergangenen Herbst habe sich die Zahl der Infektionsfälle an den Schulen in Baden-Württemberg verzehnfacht, sagte Gerhard Brand, Landeschef des Verbands Bildung und Erziehung (VBE). Laut Kultusministerium blieben am Dienstag 946 Schulklassen coronabedingt zu Hause. Eine Woche zuvor waren es noch 607 Klassen. 1.471 Lehrerinnen und Lehrer, das sind 1,07 Prozent des Kollegiums, befinden sich laut Ministerium aktuell in Quarantäne (Stand Dienstag). Infiziert sind derzeit 2.277 Lehrkräfte (1,65 Prozent) sowie 31.503 Schülerinnen und Schüler (2,15 Prozent). 34.686 Schülerinnen und Schüler (2,36 Prozent) befinden sich in Quarantäne.
Schlechtes Zeugnis für Corona-Management der Landesregierung
5:40 Uhr
Die Zufriedenheit der Baden-Württemberger mit dem Corona-Krisenmanagement der Landesregierung hat laut einer Umfrage im Auftrag aller Tageszeitungen im Land deutlich abgenommen. Noch 45 Prozent der Befragten bezeichneten die Arbeit der grün-schwarzen Landesregierung in der Corona-Krise als gut oder sehr gut. Bei einer Befragung im Jahr 2020 hatten noch 60 Prozent der Menschen in Baden-Württemberg der Regierung ein solches Zeugnis ausgestellt. Der Anteil der Menschen, die der Regierung keine gute Arbeit attestierten, hat sich von 11 Prozent im Jahr 2020 auf nun 21 Prozent verdoppelt. Als Grund für ihre kritische Haltung nannten von diesen Menschen 67 Prozent, dass die Corona-Maßnahmen ihnen willkürlich erscheinen und sich häufig widersprechen würden.
Impfstoff Novavax wird wohl ab 21. Februar nach BW geliefert
5:17 Uhr
Der neue Corona-Impfstoff Novavax soll ab der vierten Februarwoche auch in Baden-Württemberg verimpft werden. Die Auslieferungen würden nach derzeitigem Stand am 21. Februar beginnen, teilte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums mit. Man gehe davon aus, dass in dieser Woche dann auch mit den Impfungen begonnen werden könne. Das Ministerium rechnet zu Beginn mit der Lieferung von rund 500.000 Impfdosen verteilt über mehrere Wochen. Das Mittel von Novavax wurde als fünfter Corona-Impfstoff in der EU zugelassen. Zwei Dosen werden im Abstand von etwa drei Wochen gespritzt. Es handelt sich um einen Proteinimpfstoff. Er basiert also auf einer anderen Technologie als die bisher verfügbaren Corona-Präparate.
Neue bundesweite Höchstwerte bei Neuinfektionen und Inzidenz
4:43 Uhr
Das Robert Koch-Institut (RKI) hat mit 208.498 Corona-Neuinfektionen binnen 24 Stunden einen neuen Höchstwert gemeldet. Das sind 44.498 Fälle mehr als vor einer Woche, als 164.000 Ansteckungen gemeldet worden waren. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf einen Höchststand von 1227,5 (Vortag: 1206,2). Es wurden 196 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus verzeichnet.
Omikron-Subtyp BA.2 in 57 Ländern nachgewiesen
4:31 Uhr
Ein Subtyp der Omikron-Variante des Coronavirus breitet sich weltweit rasch aus. Mittlerweile wurde die Untervariante BA.2 nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in 57 Ländern nachgewiesen. In einigen Ländern mache die Untervariante inzwischen mehr als die Hälfte aller gesammelten Virus-Gensequenzen aus. Die WHO betonte, dass es bisher nur wenige Erkenntnisse gebe, wie genau sich BA.2 von den bislang dominanten Subtypen BA.1 und BA.1.1 unterscheidet. Maria Van Kerkhove, eine der führenden Covid-Expertinnen der WHO, sagte, dass einige anfängliche Daten darauf hindeuteten, dass BA.2 "eine leicht erhöhte Wachstumsrate gegenüber BA.1" habe. Allerdings gebe es bisher "keine Anzeichen für eine Veränderung des Schweregrads" bei BA.2.
Justizminister hofft auf Rücknahme vieler Corona-Auflagen im März
2:21 Uhr
In der Debatte um Corona-Lockerungen hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine weitreichende Rücknahme von Corona-Maßnahmen für den März in Aussicht gestellt. "Ich hoffe, dass im März viele Schutzmaßnahmen zurückgenommen werden können", sagte Buschmann der Zeitung "Rheinische Post". Voraussetzung sei, dass sich das Infektionsgeschehen so entwickle wie vom Robert Koch-Institut prognostiziert "und ab Mitte Februar die Fallzahlen wieder sinken. Und es setzt voraus, dass wir es nicht kurzfristig mit neuen Varianten des Virus zu tun bekommen, die die Lage wieder komplett verändern." Bund und Länder wollen am 16. Februar erneut über die Corona-Lage sprechen. Bei der Runde am 24. Januar hatten sich Bund und Länder bereits darauf verständigt, dass Öffnungsperspektiven entwickelt werden sollten für den Moment, zu dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden könne.
AOK: Corona-Impfungen mit Versichertendaten verbinden
1:12 Uhr
Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, hat die Verknüpfung der Daten über Corona-Impfungen mit denen der Krankenversicherten vorgeschlagen. "Bei anderen Schutzimpfungen werden Impfdaten ja auch mit Routinedaten der Kassen verknüpft. Auf diese Weise wären die Kassen in der Lage, eine ordentliche Corona-Impf-Surveillance zu unterstützen", sagte Reimann der "Ärzte Zeitung". Die Verbindung von Impf- und Versichertendaten sei "keine Raketenwissenschaft". Ein separates Register brauche es nicht. Perspektivisch werde die Corona-Impfung ohnehin in den Impfkanon der Regelversorgung einmünden müssen, betonte die AOK-Chefin.
BioNTech/Pfizer beantragen Impfstoff-Zulassung in USA für Kleinkinder
0:38 Uhr
Das deutsche Unternehmen BioNTech und sein US-Partner Pfizer beantragen in den USA die Notfallzulassung ihres Corona-Impfstoffs für Kinder unter fünf Jahren. Die entsprechenden Daten seien der US-Arzneimittelbehörde FDA übermittelt worden, teilte Pfizer mit. Der Antrag solle in den kommenden Tagen fertiggestellt werden. Die Notfallzulassung soll für Kinder ab sechs Monaten gelten. Es wäre der erste verfügbare Impfstoff für diese Altersgruppe in den USA. "Einen sicheren und wirksamen Impfstoff für Kinder in dieser Altersgruppe zur Verfügung zu haben, hat für die Behörde Priorität, und wir setzen uns für eine rechtzeitige Prüfung der Daten ein, um welche die Behörde Pfizer angesichts des jüngsten Omikron-Fallanstiegs gebeten hat", hatte die FDA zuvor mitgeteilt. Das BioNTech/Pfizer-Präparat ist in den USA bereits für Kinder ab fünf Jahren zugelassen.
