Das war der Montag in Baden-Württemberg
Ehrenamtliche bauen Impfzentrum auf
21:58 Uhr
Erst wurden Impfzentren geschlossen, jetzt werden sie wieder gebraucht, weil die Zahl der Geimpften immer noch nicht für eine Herdenimmunität reicht. Gerade auf dem Land, wo es oft zu wenig niedergelassene Ärzte gibt, kann ein Impfzentrum den Hausarzt entlasten. Deshalb haben Freiwillige in Efringen-Kirchen (Landkreis Lörrach) im evangelischen Gemeindezentrum ein Impfzentrum errichtet.
Mit Buden und Masken - Freiburger Weihnachtsmarkt beginnt am Donnerstag
21:52 Uhr
Am Donnerstag soll der Freiburger Weihnachtsmarkt beginnen. Er findet an sieben Plätzen in der Stadt statt - bisher mit 3G-Auflage, wenn man etwas essen oder trinken möchte. Auch wenn der Weihnachtsmarkt im Freien stattfindet, gilt allgemeine Maskenpflicht. Sollte die "Alarmstufe" in Kraft treten, haben nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt. Kontrolliert wird auf den Plätzen.
Orthodoxe Bischöfe rufen zur Impfung auf
21:33 Uhr
Die Orthodoxe Bischofskonferenz in Deutschland hat eindringlich an die Gläubigen appelliert, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Bei ihrer Herbstvollversammlung in Nürnberg erklärten die Bischöfe, die Impfung "solle nicht nur uns selbst schützen, sondern ist auch ein Akt der Nächstenliebe gegenüber unseren Mitmenschen." An der Sitzung nahmen Vertreter der griechischen, antiochenischen, serbischen und rumänischen Diözese teil.
Saarland plant 2G im Innenbereich
21: 22 Uhr
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat in Saarbrücken angekündigt, wegen der steigenden Infektionszahlen die Corona-Regeln in seinem Bundesland verschärfen zu wollen. So soll künftig im Innenbereich die 2G-Regel gelten, etwa in der Gastronomie. Für den Außenbereich will er die "3G-Regel ins Auge fassen." Den Vorschlag will Hans morgen im MInisterrat vorlegen.
AfD will in Bayern gegen 2G-Regeln klagen
21:16 Uhr
Drei bayerische Landtagsabgeordnete der AfD wollen die 2G-Regeln mit einer Popularklage am Bayerischen Verfassungsgerichtshof stoppen. Die Klage soll morgen oder am Mittwoch eingereicht werden. Sie begründen die Klage damit, dass die Pflicht, geimpft oder genesen zu sein, auf einen faktischen Impfzwang hinauslaufe. Deshalb sähen sie das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt, teilte die Fraktion mit. Bayern verschärft die Zugangsregeln ab morgen: Dann haben nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt in Hotels und Gaststätten, bisher galt das nur für Theater, Kinos, Schwimmbäder, Museen und andere Freizeiteinrichtungen.
Heidelberger Virologe drängt auf Kontaktbeschränkungen
19:07 Uhr
Der Leiter der Virologie am Heidelberger Uniklinikum, Hans-Georg Kräusslich, hält weitere Einschränkungen bei Kontakten für nötig, um die vierte Corona-Welle zu brechen. Selbst wenn sich kurzfristig viele bislang Ungeimpfte entscheiden würden, sich doch noch impfen zu lassen, würde sich das erst später auf die Inzidenzen auswirken und aktuell nicht ausreichen, so Kräusslich im SWR-Interview. Stattdessen müsse es in die Richtung gehen, Kontakte insbesondere von ungeimpften Personen zu beschränken. Auch Maske, Abstand halten und Lüften seien weiter erforderlich. Auch wenn viele Menschen genug vom Maskentragen hätten, helfe es nichts, Masken müssten weiter getragen werden, so Kräusslich.
Polizei ermittelt wegen Todesfalls in Karlsruher Klinik
18:59 Uhr
Das Klinikum Karlsruhe weist in den sozialen Medien erhobene Vorwürfe zurück, einen Patienten wegen fehlender Corona-Impfung nicht angemessen versorgt zu haben. Die Karlsruher Polizei ermittelt inzwischen wegen des mutmaßlichen Todesfalls am Klinikum. Mehrere Anzeigen sind bei Polizei und Staatsanwaltschaft eingegangen. Diese hat nun ein sogenanntes Todesermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet und eine Obduktion beantragt. So soll geklärt werden, ob der Tod vorsätzlich, fahrlässig oder durch fremdes Verschulden verursacht wurde. Laut Polizei wird in alle Richtungen ermittelt. Im Internet kursiert ein Video im Zusammenhang mit den Anschuldigungen gegen das Klinikum. Darin seien entgegen jeder Faktenlage unwahre Tatsachen behauptet worden, so das Klinikum. Wegen der Vorwürfe hat das Klinikum bereits Strafanzeige erstattet.
Corona bringt Krankenhäuser in finanzielle Schwierigkeiten
18:34 Uhr
Wegen der Corona-Pandemie haben viele Krankenhäuser in Baden-Württemberg finanzielle Schwierigkeiten. Das sagte der Vorsitzende des Landesverbands der Krankenhausdirektoren, Matthias Geiser, dem SWR. Eine Belegung der Intensivbetten der Kliniken durch Corona-Patientinnen und -Patienten bedeute eine Verschiebung von Operationen - und weniger Operationen bedeuteten weniger Einnahmen. Die Probleme seien aber nicht nur coronabedingt, so Geiser, Corona wirke nur wie ein Brennglas darauf. Der Koordinator für die Intensivbetten-Belegung im Land, Götz Geldner, sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei zwar nachvollziehbar, dass manche Krankenhäuser aus finanziellen Gründen nur zögerlich Covid-Patientinnen und -Patienten aufnähmen, weil diese etwa im Vergleich zu Herzpatientinnen und -Patienten als "Verlustbringer" gälten. "Aber wir müssen in dieser Situation solidarisch sein," so Geldner.
Baden-Württemberg auf dem Weg in die "Alarmstufe"
17:57 Uhr
Die Zahl der in Baden-Württemberg auf Intensivstationen behandelten Corona-Patientinnen und -Patienten ist weiter gestiegen und liegt nun erstmals über der für die "Alarmstufe" entscheidenden Marke von 390: Das Landesgesundheitsamt meldete am Montag (Stand: 16 Uhr) 406 Covid-Fälle auf Intensivstationen und damit 27 mehr als am Tag zuvor. Sollte auch am Dienstag die Zahl der Erkrankten auf den Intensivstationen über 390 liegen, wird am Mittwoch die "Alarmstufe" ausgerufen. Sie verwehrt freiwillig Ungeimpften größtenteils den Zugang zum öffentlichen Leben. Die Sieben-Tage-Inzidenz wird aktuell mit 377,0 angegeben (Vortag: 385,9), vor einer Woche lag sie bei 256,8. Das Landesgesundheitsamt meldete 3.323 bestätigte Neuinfektionen. 45 weitere Menschen sind an oder mit dem Virus gestorben. Den höchste Inzidenz-Wert in Baden-Württemberg hat weiter der Landkreis Biberach mit 643,8 und den niedrigsten der Stadtkreis Heidelberg mit 208,5.
Unklarheit über anstehendes Adler Mannheim-Spiel
17:55 Uhr
Die Adler Mannheim wollen wie geplant am Dienstag um 19:30 Uhr im Achtelfinale der Champions Hockey League gegen Frölunda HC aus Göteborg antreten - obwohl weiterhin sieben Spieler und Trainer Pavel Gross coronabedingt in Quarantäne sind. Das bestätigten am Montag Assistenz-Trainer Mike Pellegrims, der Gross an der Bande vertritt, und Teammanager Youri Ziffzer gegenüber dem SWR. Die fehlenden Spieler sollen mithilfe des Kooperationspartners Heilbronner Falken ersetzt werden. Ob das Spiel gegen die Schweden jedoch tatsächlich stattfindet, ist noch unklar. Alle Adler-Spieler hätten heute einen PCR-Test gemacht, erklärte Co-Trainer Pellegrims. Die Ergebnisse stünden noch aus, eine Entscheidung werde erst am Dienstag erwartet. Bei den Adlern Mannheim hat es in den vergangenen Tagen insgesamt neun Corona-Infektionsfälle gegeben.
Wieder Maskenpflicht an Schulen in Stuttgart
17:37 Uhr
An Stuttgarter Schulen gilt ab Mittwoch wieder während des gesamten Unterrichts die Maskenpflicht. Die Stadt reagiert damit auf die rasante Ausbreitung des Corona-Virus. Die Allgemeinverfügung gilt vorläufig bis Ende des Jahres. Die Maskenpflicht solle die bestehende Testpflicht ergänzen, heißt es von der Stadt. So solle gesichert werden, dass der Präsenzunterricht weiter stattfinden kann. Mit Ausnahme der Sonderpädagogischen Schulen gilt die Maskenpflicht überall - auch am Platz und für das Lehr- und Betreuungspersonal. Das Virus sei aktuell unter Schülerinnen und Schülern am weitesten verbreitet, so Bildungsbürgermeisterin Isabel Fezer (FDP). Viele seien noch nicht geimpft und hätten viele Kontakte. Man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, aber nur so könne die bestmögliche Bildung und Betreuung an den Schulen gewährleistet werden, betonte Fezer.
Stuttgarter Weihnachtsmarkt findet statt - unter Vorbehalt
17:18 Uhr
Der Stuttgarter Weihnachtsmarkt kann trotz steigender Infektionszahlen voraussichtlich stattfinden. Das hat ein Sprecher der Stadt gegenüber dem SWR bestätigt. Man habe heute noch einmal beraten und sei übereingekommen, "dass der Weihnachtsmarkt - Stand heute - nicht abgesagt werden muss". Allerdings könnten weitere Einschränkungen für einen sicheren Betrieb dazukommen. So zum Beispiel eine Maskenpflicht, und eine "lockerere Bespielung" - also mehr Abstand zwischen den Buden - und 2G in der Gastronomie. In einigen Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg sind die Weihnachtsmärkte wegen der aktuellen Fallentwicklungen schon abgesagt worden. Dagegen können der Barock-Weihnachtsmarkt in Ludwigsburg oder der Mittelaltermarkt in Esslingen stattfinden - hier sollen Armbänder als 3- oder 2G Nachweis zum Einsatz kommen.
Baden-Württemberg verhandelt über Verlegung von Corona-Intensivpatienten
16:27 Uhr
Voraussichtlich am Mittwoch tritt nach den momentanen Zahlen die Alarmstufe in Baden-Württemberg in Kraft. Das Landesgesundheitsministerium bestätigte dem SWR, dass inzwischen Gespräche mit anderen Bundesländern über die Verlegung von Corona-Intensivpatientinnen und -Patienten geführt werden. Es gebe bereits Krankenhäuser in Baden-Württemberg, die keine Infizierten mehr auf ihren Intensivstationen aufnehmen könnten, hieß es. Die Lage sei sehr angespannt, möglicherweise müsse schon bald die Hilfe anderer Bundesländer in Anspruch genommen werden. Daher würden Gespräche mit Kliniken in Niedersachsen und Bremen geführt. Dort liegt die Impfquote höher, gleichzeitig gibt es weniger Corona-Intensivpatientinnen und -Patienten. Grünen-Gesundheitsminister Manfred Lucha nannte es ein fatales Signal, dass Baden-Württemberg andere Bundesländer um Hilfe bitten müsse, weil sich hier zu wenige impfen ließen.
Widersprüchliche Angaben zu Einigung auf Impfpflicht
15:44 Uhr
Die Ampel-Parteien haben sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen doch noch nicht auf eine teilweise Impfpflicht geeinigt. Mehrere Insider aus dem Umfeld der Koalitionsverhandlungen widersprechen dem Eindruck, der nach Äußerungen von Grünen-Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt entstanden war. Sie hatte von einer Impfpflicht etwa für Pflegeheime und Kindertagesstätten gesprochen, die die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP auf den Weg bringen wollten. "Es gibt keine Einigung auf eine Impfpflicht", heißt es dazu in Ampel-Kreisen. Auch die Grünen-Fraktion stellte klar, dass es entgegen ihrer ersten Angaben noch keine Einigung gibt. Fraktionschefin Göring-Eckardt betonte am Nachmittag, es tue ihr leid, wenn sie missverstanden worden sei.
BW-Koordinator: Intensivbetten allmählich knapp
15:24 Uhr
379 Corona-Patientinnen und -Patienten in Baden-Württemberg werden laut Landesgesundheitsamt derzeit intensivmedizinisch behandelt - die Betten auf den Intensivstationen werden langsam knapp. Der Koordinator für die intensivmedizinische Versorgung von Covid-Patienten in Baden-Württemberg, Götz Geldner, sagte im SWR, die Verlegung von Corona-Patienten von einer Region in eine andere in der vierten Welle helfe nicht mehr viel. In den Wellen zwei und drei habe es noch Regionen gegeben, in denen Betten frei waren - jetzt seien die Kliniken im Land nahezu gleichmäßig ausgelastet. Im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur forderte Geldner die Kliniken in Baden-Württemberg auf, ihre Kapazitäten für Covid-Patienten hochzufahren. 40 Prozent der Intensivbetten müssten für deren Aufnahme frei gehalten werden. Einen entsprechenden Aufruf von Landesgesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne), der bei Nichtbefolgen mit rechtlichen Schritten gedroht hatte, unterstütze er uneingeschränkt, so Geldner.
SLK-Kliniken nehmen vierte Corona-Normalstation in Betrieb
15:06 Uhr
Die SLK-Kliniken Heilbronn werden heute eine vierte Corona-Normalstation mit 20 Betten in Betrieb nehmen. Die aktuelle Corona-Situation sei besorgniserregend, sagte ein SLK-Sprecher dem SWR. Momentan werden im Heilbronner SLK-Klinikum insgesamt 73 Corona-Patientinnen und -Patienten behandelt, 14 davon auf der Intensivstation. Von diesen 14 Intensivpatienten seien zehn ungeimpft, hieß es. Man sehe aktuell einen raschen Patientenanstieg sowohl auf der Normal- als auch auf der Intensivstation, so der Kliniksprecher. Deshalb sind ab heute drei OP-Säle geschlossen. Situativ müssten einzelne Patientinnen und Patienten aufgrund der Personalsituation auch verlegt werden. In der vergangenen Woche etwa waren zwei Corona-Infizierte mit dem Hubschrauber in die Uniklinik Freiburg geflogen worden.
DKFZ-Chef befürchtet Corona-Auswirkungen auf Krebsbehandlungen
14:56 Uhr
Die vierte Welle der Corona-Pandemie könnte sich negativ auf die Therapie von Krebspatientinnen und -patienten auswirken. Das befürchtet der Vorsitzende des Deutschen Krebsforschungszentrums in Heidelberg, Michael Baumann. Schon in der Vergangenheit hätten einige Krebsoperationen oder -therapien wegen der Auslastung der Intensivstationen nicht durchgeführt werden können. In der Folge könnten mehr Menschen an Krebs oder anderen Krankheiten sterben, so Baumann. Untersuchungen wiesen außerdem darauf hin, dass Menschen mit einer Krebserkrankung ein vergleichsweise höheres Risiko für Impfdurchbrüche aufweisen.
Palmer schlägt Impfgegnern Verzicht auf Krankenhausbehandlung vor
14:17 Uhr
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat Impfgegner in der Corona-Pandemie vor den Folgen ihrer Entscheidung gewarnt. "Ungeimpfte brauchen eben zehnmal häufiger ein Intensivbett", schrieb Palmer auf seiner Facebook-Seite. Wer sich nicht impfen lasse, spiele derzeit auch mit dem Leben anderer Menschen. "Und das ist einfach keine Privatsache mehr." Privatsache sei das Impfen erst wieder, wenn die Folgen einer schweren Krankheit wegen unterlassener Impfung privat getragen werden. "Das geht: Einfach auf den Platz im Krankenhaus verzichten, dann kann hier jeder mit seinem Körper machen, was er will", schrieb Palmer. Auf Anfrage nannte Palmer seinen Post ein "Gedankenexperiment". Er diene dazu aufzuzeigen, dass die Impfung eben keine Privatsache sei. "Also, liebe Impfgegner, unterschreibt eine Patientenverfügung, dass ihr auf Krankenhausbehandlung verzichtet. Dann können wir alle Corona-Maßnahmen aufheben. Denn für die Geimpften haben wir genug Personal und Betten."
Ampel-Partner offenbar einig über berufsbezogene Impfpflicht
13:38 Uhr
Die möglichen künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP sind nach Angaben von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt einig über die Einführung einer Impfpflicht in bestimmten Bereichen. "Wir werden eine Impfpflicht brauchen für Einrichtungen, bei Pflegeheimen, bei Kindertagesstätten et cetera. Wir werden das auf den Weg bringen", sagte Göring-Eckardt in Berlin. Auf Nachfrage bestätigte sie, dass die Mitglieder der angestrebten Ampel-Koalition sich in dieser Frage einig seien. Der Vorstoß sei aber nicht Teil der Reform des Infektionsschutzgesetzes, die diese Woche beschlossen werden soll, sondern eines separaten Gesetzgebungsverfahrens, erklärte Göring-Eckardt.
SPD-Fraktion will Landtagssondersitzung zu Corona
13:28 Uhr
Die baden-württembergische SPD-Fraktion dringt wegen der sich zuspitzenden Corona-Lage im Land auf eine Sondersitzung des Landtags noch vor der Konferenz der Ministerpräsidenten am Donnerstag. "Die passive Haltung der Landesregierung in der Corona-Politik der vergangenen Wochen muss ein Ende haben", sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch in Stuttgart. Die SPD könne bei der grün-schwarzen Landesregierung derzeit keine klare Strategie zur Bewältigung der vierten Corona-Welle erkennen. Stoch forderte als Maßnahmen unter anderem eine Reduzierung von Kontakten, die Wiedereröffnung von Impfzentren, eine konsequente Anwendung von 2G-Regeln kombiniert mit einer Testpflicht in bestimmten Bereichen und die Wiedereinführung der Maskenpflicht in Schulen auch am Platz.
Merkel für 3G-Regel in Nah- und Fernverkehr
13:15 Uhr
Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die von SPD, Grünen und FDP geplante 3G-Regel im Nah- und Fernverkehr im Grundsatz begrüßt. Das erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. An der Grundhaltung der Kanzlerin, diese Regel wäre im Nah- und Fernverkehr wünschenswert, habe sich nichts geändert, so Seibert. Der geschäftsführende Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist dagegen skeptisch. Er sagte gegenüber "Bild live", eine regierungsinterne Prüfung habe bereits ergeben, dass eine 3G-Regel in Fernverkehrszügen und öffentlichem Nahverkehr nicht praktikabel und unverhältnismäßig sei - vor allem auch die Frage der Kontrolle. Scheuer warf der möglichen neuen Ampel-Koalition Planlosigkeit und eine "Nacht- und Nebelaktion" vor.
Polizeigewerkschaft fordert Booster-Impfung
12:37 Uhr
Der baden-württembergische Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Ralf Kusterer, betont: "Wir brauchen dringend die Booster-Impfung für die Polizei und weitere Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten, beispielsweise die Rückkehr zu Quarantänemaßnahmen bei einem Kontakt mit Infizierten. Ansonsten werden wir in Kürze nicht mehr so unsere Aufgaben erfüllen können, wie es erforderlich ist." Mit Blick auf die aktuelle Entwicklung der Infektionszahlen ergänzt Kusterer, es würden immer mehr Fälle bekannt, in denen Kolleginnen und Kollegen wegen fehlender Quarantäne-Regelungen in den Dienst kämen, sich aber angesteckt hätten und das Virus übertragen könnten. Mit Blick auf notwendige Impfungen erläutert der Gewerkschaftschef, das Fehlen von Impfzentren stelle die Behörden nun vor schwierige Aufgaben, Hausärzte stünden nicht zur Verfügung. Nach Kusterers Einschätzung wurde der Polizeiärztliche Dienst bei der letzten Reform derart geschwächt, dass kaum damit zu rechnen sei, dass er eingreifen könne. Mobile Impfteams seien nicht ausreichend vorhanden. Innerhalb der nächsten Wochen müssten aber mindestens 18.000 Polizeibeschäftigte eine dritte Impfung erhalten. Kusterer weiter: "Das Risikomanagement in Baden-Württemberg und die politischen Fehleinschätzungen zur Bewertung der Gesundheitslage sind unterirdisch."
Kleinunternehmen geschockt über Rückzahlungsforderungen
12:23 Uhr
Viele Kleinunternehmen bekommen dieser Tag Post vom Land. Sie sollen ihre Corona-Soforthilfen vom vergangenen Jahr zurückzahlen. In der Region um Tübingen und Reutlingen sind vor allem Friseure betroffen. Für viele kommt die Rückforderung überraschend. "Wir sind sckockiert," so Boris Aierstock aus Zwiefalten im Kreis Reutlingen gegenüber dem SWR. Er hat zwei Friseursalons und soll jetzt mehrere tausend Euro Soforthilfe zurückzahlen, weil er im Laufe des Jahres doch noch Gewinne gemacht habe. So hat es das Land berechnet. Aierstock sagt, die Berechnungen seien voller Fallstricke. Die Wochen, in denen er wegen Corona vergangenes Jahr geschlossen hatte, seien gar nicht berücksichtigt. Stattdessen sei der Monat direkt nach der Schließung eingerechnet, als für kurze Zeit sehr viel Kundschaft kam. Auch der Sigmaringer Innungsobermeister der Friseure, Rainer Schmauder, erklärt, wer nach dem Lockdown viele Termine angeboten habe, sei jetzt "gelackmeiert"“. Die Politik müsse nachbessern. Sie habe unbürokratische Hilfen versprochen.
Weihnachtsmarkt in Sinsheim abgesagt
11:56 Uhr
Die Stadt Sinsheim (Rhein-Neckar-Kreis) hat ihren traditionellen Weihnachtsmarkt abgesagt. Angesichts rasch steigender Corona-Infektionszahlen rate das Robert Koch-Institut dazu, Kontakte zu reduzieren und Großveranstaltungen abzusagen, so Oberbürgermeister Jörg Albrecht (CDU). Ein abgespeckter Weihnachtsmarkt mit wenigen Ständen und strenger Einlasskontrolle sei zudem wirtschaftlich keine Alternative, so Albrecht.
ÖPNV-Betreiber: 3G-Regel nicht schnell umsetzbar
11:51 Uhr
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hält eine schnelle Einführung der 3G-Regel in Bussen und Bahnen für unrealistisch. Im öffentlichen Nahverkehr bestehe eine Beförderungspflicht, die nur unter ganz bestimmten Kriterien ausgesetzt werden dürfe, so Hauptgeschäftsführer Oliver Wollf. Eine Kontrolle von täglich Millionen Passagieren sei zudem unrealistisch. "Gerade im Nahverkehr mit häufigem Fahrgastwechsel und Haltestellen in kurzen Abständen ist dies, wenn überhaupt, nur stichprobenartig umsetzbar." Der VDV vertritt die Unternehmen der Nahverkehrsbranche einschließlich von DB Regio. Ein neuer Gesetzentwurf der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sieht die Einführung der 3G-Regel (geimpft, genesen, getestet) im öffentlichen Nahverkehr vor.
Steinmeier ruft Unentschlossene zur Corona-Impfung auf
11:00 Uhr
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat alle unentschlossenen Bürgerinnen und Bürger eindringlich zur Corona-Impfung aufgerufen. "Wer jetzt immer noch zögert, sich impfen zu lassen, den will ich heute ganz direkt fragen: Was muss eigentlich noch geschehen, um Sie zu überzeugen?", sagte Steinmeier heute bei einer Diskussionsveranstaltung zu den Lehren aus der Pandemie im Schloss Bellevue in Berlin. "Ich bitte Sie noch einmal: Lassen Sie sich impfen!" Der Bundespräsident fügte hinzu: "Diejenigen, die sich nicht impfen lassen, setzen ihre eigene Gesundheit aufs Spiel, und sie gefährden uns alle." Es seien vor allem Ungeimpfte, die sich in diesem Herbst mit dem Coronavirus infizierten und auf den Intensivstationen um ihr Leben kämpften, so Steinmeier.
Ifo-Chef gegen Lockdown und für 2G-Beschränkungen
10:30 Uhr
Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, plädiert für mehr Tests, mehr Impfungen und eine bessere Nachverfolgung von Ansteckungen, um die vierte Corona-Welle einzudämmen. "Wir sollten keinen Lockdown anstreben, sondern vielmehr 2G- oder 3G-Beschränkungen", sagte der Chef des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts. Die Gefahr sei groß, dass sich die Intensivstationen vor allem mit nicht geimpften Kranken füllten und Schulen wieder geschlossen würden. "Das hat langfristig extrem hohe wirtschaftliche und soziale Kosten." Allein für Deutschland betrage der coronabedingte Ausfall der Wirtschaftsleistung in 2020 und 2021 rund 325 Milliarden Euro.
Daten der Luca-App: Bars und Clubs sind Corona-Hotspots
9:40 Uhr
Knapp drei Viertel aller Warnungen der Gesundheitsämter in Deutschland, die aus dem System der Luca-App generiert wurden, gingen an Besucherinnen und Besucher von Bars und Clubs. Das geht aus einer anonymisierten Auswertung für den Oktober hervor, bei der über 181.000 ausgespielte Warnmeldungen analysiert wurden. Fast die Hälfte der Warnungen betrafen Clubs (49,1 Prozent), knapp ein Viertel Bars (23,2 Prozent). Erfasst wurden Warnhinweise per App und Anrufe bei Nutzerinnen und Nutzern der App durch das Gesundheitsamt. Vergleichsweise wenige Warnmeldungen gingen dagegen an Restaurant-Gäste. Sie erhielten 10,9 Prozent aller Warnmeldungen, zeigen die Zahlen, die vom Betreiber der Luca-App heute in Berlin veröffentlicht wurden. Knapp neun Prozent der Warnungen gingen an die Besucherinnen und Besucher von Events und Festivals. Kaum eine Rolle spielten der Einzelhandel, der Sportbereich, Kinos, sowie Theater, Museen und Kultureinrichtungen.
Künftige Ampelkoalition: Bald 3G im öffentlichen Nahverkehr
9:20 Uhr
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat angekündigt, dass die werdende Koalition aus SPD, FDP und Grünen alle nötigen Entscheidungen treffen wolle, um das Infektionsgeschehen im Griff zu behalten. Konkret soll beispielsweise im öffentlichen Nahverkehr und im Fernverkehr neben der Maskenpflicht künftig auch die 3G-Regel gelten. Das heißt nur wer geimpft, genesen oder getestet ist, soll künftig ein öffentliches Verkehrsmittel nutzen dürfen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Außerdem soll die 3G-Regel auch am Arbeitsplatz gelten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will zudem die Homeoffice-Pflicht dort wieder einführen, wo sie praktikabel ist. Dann müsste der Arbeitgeber es den Beschäftigten ermöglichen, ihre Büroarbeit auch in der eigenen Wohnung durchzuführen.
Stoch fordert Wiedereinführung der Maskenpflicht an Schulen in BW
8:55 Uhr
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat angesichts der steigenden Corona-Zahlen die grün-schwarze Landesregierung kritisiert. Sie sei zu passiv gewesen in den vergangenen Monaten und habe zu wenig gemacht, auch was die Einschränkung des Zugangs zu öffentlichen Veranstaltungen angehe, sagte Stoch im SWR. Er wünsche sich in diesem Zusammenhang auch eine Diskussion über 2G. Der SPD-Politiker bezeichnete den Corona-Kurs der Landesregierung im Hinblick auf die Schulen als fahrlässig. "Seit 15 Monaten habe ich die Forderung, für die Schulen sichere Konzepte zu entwickeln, was Luftfilter angeht, mehr Räume, dass Abstände eingehalten werden. Man macht jetzt wieder genau dieselben Fehler wie letztes Jahr." Es müsse jetzt dringend wieder die Maskenpflicht an den Schulen eingeführt werden, so Stoch im SWR-Interview.
NRW-Ministerpräsident verteidigt Karnevalsfeiern in Köln
6:45 Uhr
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Zulassung der Karnevalsfeiern in Köln am 11. November verteidigt. Die Politik müsse auch die Akzeptanz staatlichen Handelns im Blick haben, sagte er dem "Kölner Stadtanzeiger". "Deshalb war die Entscheidung in Köln, den Karnevalsauftakt unter 2G Bedingungen stattfinden zu lassen, richtig." Gleiches gelte nun auch mit Blick auf den Straßenkarneval im nächsten Frühjahr. "In Nordrhein-Westfalen sind überdurchschnittlich viele Menschen geimpft", sagte Wüst. "Mit diesem wichtigen Fortschritt kann man nicht einfach denen, die mit ihrer Impfung sich, ihre Lieben und die Gesellschaft schützen, weiterhin alles verbieten." Allerdings wisse derzeit niemand, wie die Pandemielage im nächsten Frühjahr aussehe, räumte Wüst ein. Er hoffe, dass der Karneval dann stattfinden kann.
Ärztepräsident sieht Versäumnisse bei Boosterimpfung
6:15 Uhr
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, weist auf schwere Versäumnisse bei Auffrischungsimpfungen hin. "Wir haben bei den Boosterimpfungen zwei bis drei Monate Zeit verloren", sagt Reinhardt der Zeitung "Welt". "Es war abzusehen, dass die Boosterimpfungen für die Hausärzte neben der Influenza-Impfung und der Versorgung der saisonalen Infekte eine große logistische Herausforderung darstellen würden." Die niedrigschwelligen Impfzentren hätten von Anfang an in Teilen bestehen bleiben müssen. "So zu tun, als wäre es ein Klacks, alle Boosterimpfungen ausschließlich in den Arztpraxen durchzuführen, ist definitiv falsch."
Virologe Streeck fordert Großveranstaltungen nur mit strengen Auflagen
5:40 Uhr
Nach Ansicht des Bonner Virologen Hendrik Streeck sind wegen der aktuellen Corona-Lage wieder Einschränkungen von Kontakten notwendig. "Wir werden nicht darum herumkommen, dass wir in gewisser Weise wieder Kontaktbeschränkungen haben werden und dass man Großveranstaltungen in dieser Form vielleicht nicht mehr durchführen kann - oder wenn, dann nur unter strengen Auflagen", sagte der Direktor des Virologie-Instituts der Universität Bonn der Deutschen Presse-Agentur. Eine Möglichkeit sei die Durchführung von Veranstaltungen mit einem PCR-Test für Ungeimpfte und einen Antigen-Schnelltest für Geimpfte und Genesene. Bereits im Juni und Juli habe die Mehrheit der Experten gesagt, dass im Herbst hohe Fallzahlen zu erwarten seien. "Das war also mit Ansage." Viele hätten auch Vorschläge gemacht, wie man sich darauf vorbereiten könne und welche Maßnahmen man in bestimmten Bereichen bräuchte. Nur habe man das leider nicht umgesetzt.
Österreich beginnt mit Lockdown für Ungeimpfte
5:25 Uhr
In Österreich gilt im Kampf gegen die Corona-Pandemie seit Mitternacht ein Lockdown für Ungeimpfte. Wer nicht geimpft oder in den vergangenen sechs Monaten genesen ist, darf nur noch aus zwingenden Gründen sein Zuhause verlassen. Dazu gehören Einkäufe für den täglichen Bedarf, Arztbesuche oder auch ein als nötig erachteter Spaziergang. Die Ausgangsbeschränkungen sind zunächst auf zehn Tage befristet. Die Polizei will die Vorschriften kontrollieren. Bei Verstößen drohen Strafen bis zu 1.450 Euro. Österreich hat eine Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner von rund 850.
Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei 303,0
4:11 Uhr
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist erneut gestiegen. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Morgen mit 303,0 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 289,0 gelegen, vor einer Woche bei 201,1 (Vormonat: 68,7) gelegen. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 23.607 Corona-Neuinfektionen. Am vergangenen Donnerstag hatte die Zahl der Neuinfektionen mit 50.196 einen Rekordwert seit Beginn der Pandemie erreicht. Vor genau einer Woche hatte der Wert bei 15.513 Ansteckungen gelegen. Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 43 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 33 Todesfälle gewesen.
Ampel-Fraktionen verschärfen Corona-Pläne: Auch Kontaktbeschränkungen
3:53 Uhr
Die möglichen Koalitionspartner für eine neue Bundesregierung - SPD, Grüne und FDP - haben sich auf deutliche Verschärfungen bei der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt. Angesichts der dramatisch steigenden Corona-Infektionszahlen sollen nun grundsätzlich auch Kontaktbeschränkungen angeordnet werden können, wie aus der Vereinbarung von Vertretern der drei Fraktionen hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach geht es dabei um Ungeimpfte. Zudem sollen Ungeimpfte ohne negativen Test keine Busse und Bahnen mehr benutzen dürfen - unabhängig von der weiter geltenden Maskenpflicht. Ohne diese Verschärfung der bisherigen Pläne wären Kontaktbeschränkungen nach dem Auslaufen des Rechtsstatus der Epidemischen Lage nationaler Tragweite zum 25. November nicht mehr möglich. An dem Vorhaben, diesen Sonderstatus zu beenden, halten die drei koalitionsbildenden Parteien aber fest. Allerdings sollen die Bundesländer auf Beschluss ihres jeweiligen Landtags bestimmte einzelne Maßnahmen beibehalten können - darunter beispielsweise die Beschränkung von Freizeitveranstaltungen. Ausgangsverbote gehören aber nicht dazu.
Lauterbach rechnet mit Überlastung der Kliniken Anfang Dezember
03:21 Uhr
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach rechnet Anfang Dezember mit einer flächendeckenden Überlastung der Kliniken. "Bei den Fallzahlen, die wir jetzt haben, werden die Kliniken in den ersten beiden Dezemberwochen bundesweit die Kapazitätsgrenze überschreiten", sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Das sei jetzt schon kaum mehr abzuwenden. Damit die Maximalbelastung nicht zum flächendeckenden Kollaps führe, seien jetzt drastische Maßnahmen nötig. Er schlug vor, Ungeimpften nur noch Zugang zu ihrem Arbeitsplatz, zu Lebensmittelgeschäften, Drogerien und Apotheken zu geben.
Montgomery: Epidemische Lage in Deutschland verlängern
2:14 Uhr
Angesichts der hohen Corona-Infektionszahlen hat der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, eine Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gefordert. "Wir haben weiterhin eine Pandemie nationalen Ausmaßes. Es ist absurd, angesichts von Inzidenzen um die 300 von einer Aufhebung sprechen zu wollen", sagte Montgomery der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Der Weltärztebund-Vorsitzende warnte vor einem weiteren starken Anstieg der Todeszahlen. "Der Winter wird kalt. Es liegt an uns, dass er nicht auch noch bitter und tödlich wird." Dabei kritisierte er, dass die politisch Verantwortlichen "in Worten und Handeln an vielen Stellen versagt" haben. "Zu spät, zu halbherzig, zu unterschiedlich waren die Maßnahmen gegen das tödliche Virus. Zur Kakophonie der Ministerpräsidenten gesellte sich das parteipolitische Freiheitsgesäusel, das einen völlig falschen Freiheitsbegriff versprach", so Montgomery weiter.
Mittelstandsverband gegen Wiedereinführung der Homeoffice-Pflicht
1:46 Uhr
Wirtschaftsvertreter kritisieren die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), angesichts steigender Fallzahlen die Homeoffice-Pflicht wieder einzuführen. Der Vorschlag sei Ausdruck der Planlosigkeit der Corona-Politik, sagt der Geschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Markus Jerger, den Zeitungen der der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Die Mehrzahl der Mittelständler habe längst individuelle betriebliche Lösungen gefunden. Eine Verpflichtung zum Homeoffice erschließe sich auch nicht, wenn in Unternehmen generell die 3G-Regel gelten solle. "Für ganze Branchen, etwa im Einzelhandel oder in Handwerksbetrieben war und ist Homeoffice ohnehin nicht praktikabel."
Pläne für Infektionsschutzgesetz: Habeck kündigt Nachschärfung an
0:32 Uhr
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat angekündigt, dass die möglichen Ampel-Koalitionspartner ihre Pläne für ein geändertes Infektionsschutzgesetz noch verschärfen werden. "Wir weiten den Instrumentenkasten aus auch gegenüber den Vorschlägen, die in der ersten Lesung im Deutschen Bundestag eingebracht wurden", sagte er am Abend in den ARD-"Tagesthemen". Eine Kontaktunterbindung solle für Ungeimpfte auch dann noch möglich sein, wenn der Sonderstatus der Epidemischen Lage nationaler Tragweite zum 25. November ausgelaufen sei. "Kontaktuntersagung oder 2G-Regelung heißt in weiten Teilen: Lockdown für Ungeimpfte. Das ist die Vulgärübersetzung." Möglicherweise werde es auch eine Öffnungsklausel für die Bundesländer geben, über die allgemeinen Maßnahmen noch hinauszugehen. "Das Gesetz kriegt jetzt eine neue Rechtsgrundlage, eine sicherere Rechtsgrundlage", sagte Habeck.
Braun: 20 Millionen Impf-Booster bis Weihnachten nötig
0:22 Uhr
Deutschland ist nach Worten von Kanzleramtschef Helge Braun noch nicht ausreichend auf notwendige Booster-Impfungen vorbereitet. "Wir müssen bis Weihnachten erreichen, dass über 20 Millionen Auffrischimpfungen erfolgen können. Dafür sind wir noch nicht gerüstet", sagt der CDU-Politiker im ZDF. Zugleich bekräftigt er, eine Impfpflicht für alle sei nicht der richtige Weg. Das geschehe nur, wenn es darum gehe, eine Krankheit generell auszurotten, etwa die Masern. Auch eine Impfpflicht für bestimmte Berufe werde die große Corona-Welle nicht verändern. Wer sich aber nicht impfen lasse, müsse wie im vergangenen Winter damit rechnen, dass es Beschränkungen gebe, damit das Gesundheitssystem nicht überlastet werde - was leider bereits gerade schon passiere.
