Das war der Donnerstag in Baden-Württemberg
Schweden kündigt Aufhebung fast aller Maßnahmen an
23:13 Uhr
Schweden hat die Aufhebung fast aller Corona-Maßnahmen ab dem 9. Februar angekündigt. "Die Pandemie ist nicht vorbei, aber wir stehen am Beginn einer komplett neuen Phase", sagte Ministerpräsidentin Magdalena Andersson vor Journalisten. Verschiedene Studien hätten gezeigt, dass die Omikron-Variante des Virus "zu weniger schweren Erkrankungen" führe. Nach Inkrafttreten der Lockerungen am Mittwoch kommender Woche fällt die Sperrstunde für Bars und Restaurants, die bisher ab 23 Uhr gilt. Die Begrenzung von Besucherzahlen bei Veranstaltungen wird aufgehoben, ebenso die Pflicht zum Vorzeigen eines Impfnachweises bei Veranstaltungen in Innenräumen. Auch die Empfehlung zum Tragen einer Maske im öffentlichen Verkehr zu Stoßzeiten will die Regierung aufheben.
Umsetzung der Impfpflicht: BW wirbt für Augenmaß
21:23 Uhr
Bis Mitte März will das baden-württembergische Gesundheitsministerium Beschäftigten im Gesundheitswesen nochmal eigene Impfangebote machen. So sollen möglichst viele Beschäftigte erreicht werden, betonte Amtschef Uwe Lahl am Abend bei einer Infoveranstaltung. Ab dem 15. März gilt nämlich die Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken, Heimen und Praxen. Konkret nannte Lahl nun Details der Umsetzung: Bis zum Stichtag müssen Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Mitarbeitenden erheben. Die Gesundheitsämter prüfen ab dann mögliche Fälle Ungeimpfter und können entsprechende Sanktionen aussprechen. Allerdings sollen die Ämter laut Ministerium mit Augenmaß vorgehen und zum Beispiel berücksichtigen, ob die Einrichtungen den Betrieb dann noch aufrechterhalten können. Dies gelte aber nur für eine Übergangszeit. Grundsätzlich rechnet Lahl damit, dass die Prüfung durch die Gesundheitsämter mehrere Wochen oder sogar Monate dauern wird.
Unternehmen bei Corona-Soforthilfen benachteiligt?
19:58 Uhr
Die Rückzahlung der Corona-Soforthilfen von Firmenseite war heute Thema im Landtag von Baden-Württemberg. Die Opposition kritisierte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). Sie sei verantwortlich, dass Unternehmen in Baden-Württemberg im Vergleich zu anderen Bundesländern benachteiligt werden.
"Heidenheimer Erklärung" ruft zu Solidarität und zum Impfen auf
19:40 Uhr
In Heidenheim haben heute Vertreter von Politik, Verwaltung, Kirchen und Vereinen die "Heidenheimer Erklärung" unterzeichnet. Darin kritisieren sie die Teilnehmer unangemeldeter Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen und rufen zu einem demokratischen und solidarischen Miteinander auf. Gleichzeitig wird betont, dass die Mehrheit der Menschen in Heidenheim demokratisches Recht achtet und solidarisch handelt. Der "Heidenheimer Erklärung" können sich im Internet noch weitere Unterzeichner anschließen.
Moderator Antwerpes kurz vor Olympia Corona-positiv
19:38 Uhr
SWR-Moderator Michael Antwerpes ist positiv auf das Coronavirus getestet worden und kann deshalb nicht für die Sportschau zu den Olympischen Winterspielen nach Peking fliegen.
Nach Corona-Pause: Freiburg-Marathon findet wieder statt
19:25 Uhr
Nach zweijähriger coronabedingter Pause findet am 3. April wieder der Laufwettkampf Freiburg-Marathon statt, der bundesweit ausgeschrieben ist. Das hat der Veranstalter, die "Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH" jetzt mitgeteilt. Die Teilnehmenden können fünf verschiedene Distanzen laufen, darunter den klassischen Marathon über 42 Kilometer und den Halbmarathon über knapp 22 Kilometer.
Wie sinnvoll ist eine vierte Corona-Schutzimpfung?
18:46 Uhr
Es klingt verwirrend: Einerseits kommen aus Israel erste Studien zu einer vierten Impfung, andererseits melden Pharmaunternehmen, dass sie an einem auf die Omikron-Variante angepassten Impfstoff arbeiten und gleichzeitig läuft die Booster Kampagne mit den derzeitigen Impfstoffen weiter. Was ist die beste Lösung aus wissenschaftlicher Sicht?
Lucha kündigt rasche vierte Auffrischungsimpfungen an
18:40 Uhr
In Baden-Württemberg soll die neue Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) für eine weitere Corona-Auffrischungsimpfung rasch umgesetzt werden. Schon ab heute sollten alle, die in Baden-Württemberg impfen, die neue Linie der STIKO berücksichtigen, sagt Landessozialminister Manfred Lucha (Grüne) - auch wenn die offizielle Empfehlung noch ausstehe. Grundsätzlich solle niemand abgewiesen werden, der Anspruch auf eine zweite Auffrischung habe. Entscheidend sei aber immer die ärztliche Beratung. Impfstoff sei ausreichend vorhanden. Laut den Plänen der STIKO soll eine zweite Auffrischungsimpfung für bestimmte Personengruppen empfohlen werden: Für über 70-Jährige, für Menschen mit Immunschwäche ab dem Alter von fünf Jahren, für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen bereits drei Monate nach der Boosterimpfung und für medizinisches Personal ein halbes Jahr nach der Boosterimpfung.
Hospitalisierungsinzidenz steigt - mehr Corona-Intensivpatienten in BW
18:02 Uhr
Die Sieben-Tage-Inzidenz in Baden-Württemberg ist weiter gestiegen und hat damit einen neuen Höchststand erreicht. Laut aktuellen Daten des Landesgesundheitsamts (Stand: 16 Uhr) stieg der Wert auf 1.363,6 (Vortag: 1.284,5). Die höchste Inzidenz hat derzeit Ulm mit einem Wert von 2.155. Die Gesundheitsämter meldeten 34.396 Corona-Neuinfektionen. Auf den Intensivstationen des Landes werden derzeit 272 Covid-19-Patientinnen und Patienten behandelt. Das sind vier mehr als am Vortag. Auch die Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz stieg weiter auf jetzt 6,5 (Vortag: 6,0). Der Wert gibt die Klinikeinweisungen pro 100.000 Personen an. Damit ist weiterhin einer der beiden Grenzwerte für die "Alarmstufe II" in Baden-Württemberg erreicht. 28 weitere Menschen sind in Zusammenhang mit Covid-19 gestorben (gesamt für BW: 13.746).
Illegale Schule im Ostalbkreis von Querdenkerin betrieben?
17:51 Uhr
Das Schulamt Göppingen und das zuständige Regierungspräsidium prüfen, ob in Essingen (Ostalbkreis) illlegal eine sogenannte Freilerner-Schule eingerichtet wurde. Sie soll sich auf einem ehemaligen Bauernhof einer ehemaligen Lehrerin befinden, die laut einem Zeitungsbericht der Corona-Querdenker-Szene nahe stehen soll.
Impfpflicht in der Pflege: Gesundheitsämter bereiten sich auf Kontrollen vor
17:37 Uhr
Am 16. März tritt die Impfpflicht im Pflegebereich in Kraft. Ob die in den Einrichtungen dann auch umgesetzt und eingehalten wird, das müssen die Gesundheitsämter der Kommunen kontrollieren. Derzeit bereiten sich diese Ämter darauf vor und schließen wie in der Region Heilbronn-Franken nicht aus, dass sie neues Personal einstellen müssen.
VfB-Heimspiel doch mit 10.000 Zuschauern
17:32 Uhr
Beim Heimspiel des Fußball-Bundesligisten VfB Stuttgart an diesem Samstag gegen Eintracht Frankfurt dürfen nun doch 10.000 Zuschauer ins Stadion. Das teilte der Verein am Nachmittag mit. Der Sprecher der Stadt Stuttgart, Sven Matis, erklärte: "Das Amt für öffentliche Ordnung hat eine dazu erforderliche Ausnahme von den derzeitigen Vorgaben der Corona-Verordnung erteilt und damit einer Anfrage des VfB Stuttgart in Abstimmung mit dem Land stattgegeben." Damit gehen 4.000 zusätzliche Tickets in den freien Verkauf.
Zahlreiche Verfassungsklagen gegen Impfpflicht in Pflege und Kliniken
17:16 Uhr
Beim Bundesverfassungsgericht sind inzwischen 74 Verfassungsbeschwerden von rund 300 Klägerinnen und Klägern gegen die Corona-Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal eingegangen. Knapp 60 davon seien mit einem Eilantrag verbunden, berichtete das Nachrichtenportal "Focus Online". Nach Auskunft des Gerichtssprechers gibt es außerdem drei isolierte Eilanträge. Die erste Verfassungsbeschwerde samt Eilantrag war Mitte Dezember in Karlsruhe eingereicht worden. Das Gericht gibt üblicherweise keine Auskunft darüber, wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist. Da die Impfpflicht ab Mitte März gelten soll, ist aber zu erwarten, dass die zuständigen Richterinnen und Richter rechtzeitig vorher zumindest die Eilanträge prüfen. Diese zielen darauf ab, die Umsetzung solange auszusetzen, bis es eine abschließende Entscheidung im Hauptverfahren gibt. Die Impfpflicht gilt für Beschäftigte in Einrichtungen wie Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen und war am 10. Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden.
Studie: Wegen Sprachbarrieren ungeimpft
16:47 Uhr
Nicht der Migrationshintergrund, sondern Einkommen, Alter, Bildungsabschluss und Sprachkenntnisse sind ausschlaggebend dafür, ob sich ein Mensch für die Corona-Impfung entscheidet. Das zeigt eine neue Studie des RKI.
Corona-Hilfen: Bayaz mahnt gezielte Entlastung kleiner Einkommen an
16:39 Uhr
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat die geplanten neuen Corona-Hilfen des Bundes begrüßt, aber weitere Entlastungen für Bezieherinnen und Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen angemahnt. Es sei gut, dass der Bund die Folgen der Pandemie steuerpolitisch weiter abmildere, sagte Bayaz. "Besonders wichtig ist dabei das Zeichen an die stark belasteten Pflegekräfte, das wir vom Bund auch eingefordert hatten." Wegen der gestiegener Energie- und Lebenshaltungskosten sei es aber nötig, noch einmal über gezielte Entlastungen der Mittelschicht und Geringverdiener zu sprechen. "Wir dürfen da nicht ambitionslos werden", betonte Bayaz. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuvor ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, mit dem unter anderem die Homeoffice-Pauschale verlängert wird. Zudem soll der Pflegebonus steuerfrei bleiben und Unternehmen dürfen Verluste besser verrechnen.
RKI legt möglichen Modellverläufe der Omikron-Welle vor
15:51 Uhr
Zu möglichen Verläufen der Omikron-Welle in Deutschland hat das Robert Koch-Institut (RKI) verschiedene Szenarien vorgelegt. Die Arbeit eines Teams vom RKI und der Humboldt-Universität Berlin legt unter anderem den Schluss nahe, dass das Abflachen der Welle effektiver ist als sie komplett zu unterdrücken. Bereits geringe Kontaktreduktionen könnten zur Entlastung beitragen. Frühe, strikte und kurze Kontaktreduktionen führten hingegen zu einem starken "Rebound"-Effekt, heißt es. Damit ist gemeint, dass nach dem Aufheben der Maßnahme die Ansteckungen vergleichsweise stark hochschießen würden. Laut den Experten könnten Ausbrüche dann sogar noch größer ausfallen, da zu einem späteren Zeitpunkt die bevölkerungsweite Wirkung von Booster-Impfungen gegen Infektion bereits abgefallen wäre. Flache man die Welle ab, erreiche man kontinuierlich mehr natürliche Immunität, ohne das System zu überlasten, hieß es beim RKI.
Sechs Corona-Fälle im deutschen Olympia-Team
15:30 Uhr
Einen Tag vor der Eröffnungsfeier gibt es im deutschen Team bei den Olympischen Winterspielen in Peking sechs weitere Corona-Fälle. Ob unter den Infizierten auch Athletinnen und Athleten sind, teilte der Deutsche Olympische Sportbund zunächst nicht mit.
CureVac: Einst Corona-Impfstoff-Hoffnung, und jetzt?
15:06 Uhr
Der erste Impfstoffkandidat ein Flop, eine verwaiste Produktionshalle, eine scheidende Technologie-Chefin: Für die Tübinger Biotechnologie-Firma CureVac läuft es nicht gut.
Was tun bei einer Corona-Infektion?
14:52 Uhr
Die Zahl der Corona-Ansteckungen ist auf einem Höchststand. Noch nie war es so wahrscheinlich wie jetzt, sich zu infizieren. Was kann und was muss man tun, wenn es einen erwischt?
WHO sieht Europa vor möglichem Corona-"Endspiel"
14:32 Uhr
Europa steht nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vor der einzigartigen Chance, die Ausbreitung des Coronavirus unter Kontrolle zu bekommen und in der Pandemie ein "Endspiel" einzuläuten. Drei zusammentreffende Faktoren gäben Europa die Aussicht auf eine mögliche "Feuerpause" im Kampf gegen Sars-CoV-2, erklärte der WHO-Regionaldirektor für Europa, Hans Kluge: Die große Zahl verabreichter Impfungen und natürlicher Immunisierungen durch Omikron, das nahende Winterende sowie die geringere Krankheitsschwere der Variante. "Diese Periode des höheren Schutzes sollten wir als 'Feuerpause' begreifen, die uns anhaltenden Frieden bringen könnte".
EU-Covid-Nachweis soll weiter genutzt werden
14:09 Uhr
Der Einsatz der digitalen EU-Covid-Zertifikate soll wegen der anhaltenden Pandemie um ein Jahr verlängert werden. Wie die EU-Kommission am Donnerstag vorschlug, soll die Rechtsgrundlage für die Nachweise über frische Corona-Tests, -Impfungen oder -Genesungen bis zum 30. Juni 2023 gelten. Die EU-Länder müssten dem Vorschlag noch zustimmen. Die digitalen Zertifikate sollen das durch Corona teils komplizierte Reisen in der EU einfacher machen. Sie können auf einem Smartphone hinterlegt werden. Mittels eines QR-Codes kann so europaweit und auch darüber hinaus nachgewiesen werden, ob man gegen Corona geimpft ist, sich jüngst von einer Infektion erholt hat oder frisch auf das Virus getestet ist.
Viele Corona-Fälle an Schulen in Region Heilbronn-Franken
13:59 Uhr
Die Zahl der Omikron-Fälle an Schulen in Heilbronn-Franken steigt. Doch die betroffenen Klassen müssen ab sofort nicht mehr in Quarantäne. Das sorgt für Verunsicherung.
Corona-Impfgegner aus Ofterdingen mit Familie weggezogen
13:56 Uhr
Ein Impfgegner aus Ofterdingen (Kreis Tübingen) hat sich mit seiner Familie ins Ausland abgesetzt. Als Grund nennt der Mann in einem Video eine Hausdurchsuchung vor zwei Wochen.
Polizei: Hausdurchsuchung und Ermittlungen wegen Straftat Corona-Impfgegner aus Ofterdingen mit Familie weggezogen
Ein Impfgegner aus Ofterdingen (Kreis Tübingen) hat sich mit seiner Familie ins Ausland abgesetzt. Als Grund nennt der Mann in einem Video eine Hausdurchsuchung vor zwei Wochen.
Uniklinik Ulm: Wie KI bei der Erforschung von Corona helfen soll
13:53 Uhr
Ob ein Covid-19-Patientin oder -Patient ein Intensivbett brauchen wird oder eine künstliche Lunge - bei solchen Vorhersagen soll künftig Künstliche Intelligenz (KI) helfen. Die Uniklinik Ulm ist dabei Teil eines bundesweiten Forschungsprojektes.
Coronavirus-Teststellen in BW sollen verstärkt kontrolliert werden
13:28 Uhr
Das Sozialministerium in Baden-Württemberg hat angekündigt, Coronavirus-Teststellen im Land verstärkt zu kontrollieren. Dabei soll wie schon im August 2021 ein externer Dienstleister die lokalen Behörden unterstützen. Außerdem plant das Land ein Meldeportal für Teststellen einzuführen, um die Meldungen an die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg zu vereinfachen und "einen besseren Überblick über die Testangebote" zu erhalten.
Scholz gegen Corona-Lockerungen
13:01 Uhr
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist gegen Corona-Lockerungen. Er hat dem ZDF gesagt, darüber könne man sprechen, wenn wir den Höhepunkt der Omikron-Welle hinter uns haben. Mehrere Politikerinnen und Politiker hatten zuletzt Öffnungsschritte gefordert.
Petition: Schüler fordern mehr Schutz gegen Corona
12:59 Uhr
Seit fast zwei Jahren leiden vor allem Schülerinnen und Schüler unter der Corona-Pandemie. In einem offenen Brief wenden sie sich nun mit klaren Forderungen an die Politik.
BW-Opposition kritisiert Stichtagsregelung bei Corona-Soforthilfen
12:36 Uhr
Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) benachteiligt aus Sicht der Opposition die baden-württembergischen Firmen in der Pandemie im Verhältnis zu anderen Bundesländern. SPD und FDP kritisierten heute im Landtag die Berechnungsregeln für die Rückzahlung von Corona-Soforthilfen. Mit einer anderen Stichtagsregelung, die auch die schlimmste Zeit des Lockdowns berücksichtige, wären viele Unternehmen aus Sicht von FDP und SPD nämlich nicht zur Rückzahlung der Hilfen verpflichtet. Hintergrund: Baden-Württemberg setzt bei der Berechnung eines etwaigen Rückzahlungsbedarfs der Corona-Soforthilfe als Stichtag den Tag nach der Antragsstellung an - ein Unternehmen, welches nach Angaben der FDP beispielsweise seinen Antrag am 30. April 2020 gestellt hat, darf nur den Zeitraum vom 1. Mai bis zum 31. Juli zur Berechnung des Liquiditätsengpasses heranziehen - das war aber nicht zwingend der wirtschaftlich schwierigste Zeitraum.
Polizei soll Impfpässe künftig selbst kontrollieren dürfen
11:54 Uhr
Auch Polizistinnen und Polizisten sollen künftig in Baden-Württemberg Impf- und Genesenennachweise kontrollieren dürfen. Über die rechtliche Möglichkeit berät aktuell die baden-württembergische Landesregierung, wie eine Regierungssprecherin mitteilte. Derzeit liege die Kompetenz zur Kontrolle der Impfpässe ausschließlich bei Mitarbeitenden der Ordnungsämter. Auch der Städtetag Baden-Württemberg plädiert für eine Änderung der Rechtslage und setzt sich dafür bei der Landesregierung ein. Dann könnte die Polizei eigenständiger kontrollieren und so die Ordnungsämter angesichts der Corona-Pandemie entlasten. Bislang kann die Polizei den Ämtern nur helfen, indem sie zum Beispiel den Verkehr stoppt oder in bedrohlichen Situationen einschreitet und die Lage deeskaliert.
Bundesfinanzministerium will Corona-Steuerhilfen verlängern
10:41 Uhr
Das Bundesfinanzministerium will mit dem vierten Corona-Steuerhilfegesetz zahlreiche Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie verlängern und zum Teil noch ausweiten. Das geht aus einem Entwurf des Finanzministeriums hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Teil des Corona-Steuerhilfegesetzes sind Corona-Boni von Arbeitgebern, etwa in Krankenhäusern. Sie sollen bis zu einem Betrag von 3.000 Euro steuerfrei bleiben. Steuerliche Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld dürften um drei Monate bis Ende März 2022 verlängert werden. Die Homeoffice-Pauschale für Arbeitnehmer soll bis Ende 2022 gelten.
STIKO spricht sich für Impfung mit Novavax ab 18 aus
10:28 Uhr
Die Ständige Impfkommission (STIKO) spricht sich für den Einsatz des Corona-Impfstoffs von Novavax für Menschen ab 18 aus. Der Proteinimpfstoff solle zur Grundimmunisierung mit zwei Dosen im Abstand von mindestens drei Wochen eingesetzt werden, teilte das Expertengremium am Donnerstag mit. Ein entsprechender Beschlussentwurf sei zur Abstimmung an Fachkreise und Bundesländer gegangen, daher seien Änderungen noch möglich.
STIKO für zweite Auffrischimpfung für bestimmte Gruppen
10:21
Die Ständige Impfkommission (STIKO) spricht sich für eine zweite Corona-Auffrischimpfung für gesundheitlich besonders gefährdete und exponierte Gruppen aus. Das teilte das Expertengremium am Donnerstag mit. Für Menschen ab 70 Jahren, Menschen in Pflegeeinrichtungen, Menschen mit Immunschwäche sowie Beschäftigte in medizinischen und Pflegeeinrichtungen soll es eine zweite Boosterimpfung geben. Ein Beschlussentwurf sei zur Abstimmung an Fachkreise und Bundesländer gegangen, Änderungen seien noch möglich.
Kultusministerkonferenz-Präsidentin Prien bietet Schülern Gespräche an
10:10 Uhr
Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Karin Prien (CDU), hat Schülervertretern wegen der Corona-Lage an Schulen ein Gespräch angeboten. Prien bot "volle Transparenz" und einen Livestream des Gesprächs an, "damit alle zuschauen können". Hintergrund ist ein offener Brief von Schülervertretern, der im Netz unter dem Hashtag #wirWerdenlaut geteilt wird. Er richtet sich an Prien, an Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und die Bundesländer. Die Schülerinnen und Schüler werfen der Politik darin vor, sie im Stich zu lassen. "Der aktuelle Durchseuchungsplan ist unverantwortlich und unsolidarisch." Gefordert werden unter anderem Luftfilter in allen Schulen, kleinere Lerngruppen und PCR-Pooltests. Das Schreiben richtet sich zudem gegen die Präsenzpflicht. Schülerinnen und Schüler müssten mit ihren Familien selbst entscheiden können, in welcher Art der Beschulung sie sich wohler und sicherer fühlten. Prien sagte zu, den Brief am Freitag im KMK-Präsidium anzusprechen. An den Schulen in Baden-Württemberg waren zuletzt rund 2,3 Prozent der Schülerinnen und Schüler in Quarantäne.
Zwei Impfstützpunkte im Kreis Karlsruhe schließen
8:57 Uhr
Der Kreis Karlsruhe schließt die Impfstützpunkte in Bretten und Graben-Neudorf. Grund sei die gesunkene Nachfrage nach Impfungen, teilte die Stadt Stutensee mit. Die Stützpunkte könnten aber bei steigendem Bedarf wieder reaktiviert werden. Ein tägliches Impfangebot werde es weiterhin in Bruchsal und Ettlingen geben. In Stutensee wird künftig einmal im Monat in der Festhalle geimpft.
Lindner: 2G im Handel nicht erforderlich
8:43 Uhr
Finanzminister Christian Lindner (FDP) spricht sich für die Abschaffung der 2G-Regel im Einzelhandel aus. Der FDP-Chef fordert bei "RTL/ntv" klare Öffnungsperspektiven und verweist darauf, dass die gesetzlichen Grundlagen der Corona-Maßnahmen am 19. März auslaufen. "Es geht nicht darum, dass jetzt alle Maßnahmen fallen." Notwendig sei eine verlässliche Planung. "Die Maßnahmen, die aber wirtschaftlichen Schaden anrichten und die Menschen in ihrer Freiheit einschränken, ohne einen wirksamen Beitrag zu leisten zur Bekämpfung des Pandemiegeschehens, solche Maßnahmen müssen entfallen. Und deshalb ist 2G im Handel nicht erforderlich, die Maske ist es schon."
Italien lockert Corona-Maßnahmen für Touristen
8:22 Uhr
Ungeimpfte aus dem Ausland dürfen dort jetzt wieder Hotels und Restaurants besuchen, auch wenn sie nicht geimpft oder genesen sind. Sie brauchen aber einen negativen Test. Die Neuregelung betrifft auch Touristen und Geschäftsleute, die mit einem nicht in der EU zugelassenen Präparat geimpft sind, etwa aus Russland oder China. Zuletzt hatte sich die Tourismusbranche beschwert, weil Gäste zwar dank der 3G-Regel einreisen, dann aber nicht in Hotels oder Gaststätten gehen durften.
Deutsche Rechtsextremisten bei Corona-Protesten im Ausland
7:58 Uhr
Einzelne Rechtsextremisten aus Deutschland sind bei Corona-Protesten im Ausland gesichtet worden. "Der Bundesregierung liegen vereinzelt Erkenntnisse über die Teilnahme deutscher Rechtsextremisten an Demonstrationen gegen die Corona-Politik im europäischen Ausland vor", heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Martina Renner. Beispielsweise hätten Mitarbeitende des vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestuften "Compact-Magazins" vor Ort von mehreren Kundgebungen im europäischen Ausland berichtet.
Impfpflicht im Gesundheitswesen: Grünen-Experte erwägt Nachschärfung
6:56 Uhr
Bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheitswesen gibt es noch viele Unklarheiten. Jetzt erwägt einer der Miturheber, der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen, den Gesetzentwurf präziser zu formulieren. "Wenn der Eindruck entsteht, dass der Ermessensspielraum dazu führt, dass die Durchsetzung der Impfpflicht und damit der Patientenschutz gefährdet ist, müssen wir an das Gesetz noch einmal ran", sagt Dahmen gegenüber dem ARD-Politmagazin Panorama.
Krankenkassen: Fehlzeiten in BW geringer als anderswo
6:14 Uhr
Beschäftigte im Baden-Württemberg haben sich zwei Krankenkassen zufolge im vergangenen Jahr deutlich weniger krankschreiben lassen als anderswo in Deutschland. Im Durchschnitt fehlten Versicherte der Techniker Krankenkasse (TK) 11,7 Tage im Jahr, bundesweit seien es im Schnitt 14,5 Tage gewesen, berichtete die TK in Stuttgart. Zu ähnlichen Ergebnissen kam die DAK-Gesundheit. Trotz der Corona-Pandemie sei der Krankenstand in Baden-Württemberg nicht gestiegen, sagte der Landeschef der DAK in Baden-Württemberg, Siegfried Euerle. "Wir haben sogar durch das extrem niedrige Niveau bei den Atemwegserkrankungen einen so tiefen Krankenstand wie zuletzt vor fünf Jahren." Die Hygienemaßnahmen zur Eindämmung der Epidemie hätten gewirkt und auch die Übertragungen anderer Krankheiten verhindert, so Euerle.
Weggeworfene Masken sind Gefahr für Wildtiere
6:02 Uhr
Weggeworfene oder verlorene Corona-Schutzmasken sind eine Gefahr für Wildtiere in Baden-Württemberg. Die Tiere verheddern sich in den Schlaufen der Masken oder fressen diese, berichtet Christoph Schramm vom BUND Baden-Württemberg. Besonders Allesfresser wie Füchse, Igel oder Wildschweine fressen die Masken mit, da sie den Plastikmüll mit Beute verwechseln. Auch die Vogelwelt leidet unter den weggeworfenen Masken. Laut Naturschutzbund (NABU) käme es vor allem beim Nestbau oft vor, dass Masken mit in das Nest eingebaut werden. Der NABU berichtet von Funden in Horsten von Störchen. Die OP- oder FFP2-Masken verrotten sehr langsam und bleiben laut NABU daher viele Jahre liegen.
Schüler und Lehrkräfte fühlen sich von der Politik allein gelassen
5:45 Uhr
Rund 1.000 Klassen befinden sich in Baden-Württemberg derzeit in Quarantäne. Für Tausende von Kindern bedeutet das wieder: Unterrichtsausfall und Online-Unterricht. Viele Lehrkräfte und auch die GEW als Vertretung der Lehrkräfte haben das Gefühl, dass die Politik die Schulen und die Lehrkräfte doch deutlich alleine lasse.
RKI meldet bundesweit 236.120 Neuinfektionen
4:41 Uhr
Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet mit bundesweit 236.120 Neuinfektionen binnen 24 Stunden einen neuen Höchstwert. Das sind 32.984 Fälle mehr als am Donnerstag vor einer Woche, als 203.136 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf einen Höchststand von 1283,2 - am Vortag lag der Wert bei 1227,5. 164 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus.
Neuseeland öffnet im Oktober Grenzen für Reisende aus aller Welt
4:32 Uhr
Die Regierung in Neuseeland hat zwei Jahre nach der Schließung der Grenzen eine schrittweise Lockerung der strengen Corona-Einreisebestimmungen angekündigt. Geimpfte Touristen aus allen Ländern dürften ab Oktober wieder in den Inselstaat im Pazifik einreisen, kündigte Ministerpräsidentin Jacinda Ardern an. Reisende aus Ländern wie etwa Australien und Großbritannien, die für Neuseeland kein Visum benötigen, können nach diesen Plänen bereits ab Juli kommen. Ob sich Urlauber nach der Ankunft einige Tage selbst isolieren müssen, ist noch unklar und hängt nach Behördenangaben von der Entwicklung der Corona-Zahlen im Zuge der ansteckenden Omikron-Variante ab.
Österreich: Heute soll Impfpflicht kommen
2:39 Uhr
In Österreich wird heute aller Voraussicht nach eine allgemeine Impfpflicht in Kraft treten. Formal muss dafür noch der Bundesrat, also die Länderkammer, dem Gesetz zustimmen, doch das gilt als sicher. Dann gilt die Corona-Impfpflicht für alle Menschen in Österreich, die 18 Jahre oder älter sind. Ab Mitte März soll es dazu Kontrollen geben. Bis dahin haben alle Zeit, sich noch immunisieren zu lassen. Danach soll gegen Ungeimpfte ohne Ausnahmegenehmigung Anzeige erstattet werden. Es droht ein Bußgeld von bis zu 3.600 Euro.
Impfkommission arbeitet an Empfehlung für vierte Impfung
1:58 Uhr
Die Ständige Impfkommission (STIKO) bereitet nach Angaben ihres Vorsitzenden Thomas Mertens eine Empfehlung für eine vierte Corona-Impfung vor. Jüngste Daten aus Israel ließen vermuten, dass eine vierte Dosis eine "gewisse Verbesserung beim Schutz vor Infektion und eine deutlichere Verbesserung beim Schutz vor schwerer Erkrankung" bringe, sagte der Ulmer Virologe Mertens den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die STIKO werde dazu demnächst eine Empfehlung abgeben. Dabei gehe es um eine zweite Auffrischungsimpfung mit den vorhandenen mRNA-Impfstoffen. "Mit Blick auf die Impfstoffe, die an die Omikron-Variante angepasst wurden, muss die Kommission zunächst auf die Daten aus den klinischen Studien von Moderna und BioNTech/Pfizer warten", sagte Mertens weiter. In Israel haben bereits Hunderttausende eine vierte Impfung. Nach Menschen über 60, Immungeschwächten und medizinischem Personal können sie inzwischen alle Erwachsenen mit Vorerkrankungen in Anspruch nehmen.
Bundesärztekammer und DKG dringen auf Stufenplan für Lockerungen
0:11 Uhr
Die Bundesärztekammer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordern Stufenpläne für Öffnungsschritte in der Corona-Politik. "Wenn sich das Infektionsgeschehen so entwickelt, wie von Epidemiologen prognostiziert, werden die Fallzahlen von Ende Februar an allmählich sinken", sagt der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Bund und Länder sollten deshalb vorbereitet sein und möglichst schon jetzt Stufenpläne für Öffnungen vorbereiten, die dann hoffentlich bald umgesetzt werden können." Noch seien die Einschränkungen aber unumgänglich. "Deutschland hat die zweitälteste Bevölkerung in Europa und eine im Vergleich zu Dänemark und England niedrige Impfquote unter Älteren." Auch der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, sagt dem RND, es sei jetzt angesichts steigender Patientenzahlen in den Krankenhäusern nicht der richtige Zeitpunkt für Lockerungen. "Aber natürlich benötigen wir für die nahe Zukunft, wenn wir die Omikron-Welle hinter uns gebracht haben, klare Perspektiven für Öffnungen."
