Das war der Mittwoch in Baden-Württemberg
Welche Corona-Regel gilt wann und wo?
21:50 Uhr
Die Corona-Regeln werden permanent angepasst an die aktuelle Infektionslage. Was gestern noch galt, kann heute schon hinfällig sein. Kein Wunder, dass viele Schwierigkeiten haben, zu wissen, was man darf und was nicht:
Landesgesundheitsamt reicht Daten nach
21:25 Uhr
Das Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg hat jetzt die Daten nachgereicht, die am Nachmittag im Tagesbericht zur Corona-Lage im Land gefehlt haben. Als Grund wurde ein technisches Problem angegeben. Mittlerweile ist bekannt, dass seit gestern 1.572 neue Infektionen mit der Omikron-Variante nachgewiesen sind. Das ist knapp ein Viertel aller bestätigten und bisher gemeldeten Neuinfektionen. Insgesamt wurden bisher 17.947 Omikron-Fälle an das Landesgesundheitsamt übermittelt. Es fehlen allerdings nach wie vor die Daten aus einigen Kreisen im Land. die sollen morgen nachgemeldet werden.
Polizei in drei Kreisen erkundigte sich nach Luca-Daten
19:35 Uhr
Die unerlaubte Abfrage von Daten aus der Luca-App durch Ermittlungsbehörden in Mainz ist nach SWR-Informationen kein Einzelfall. Auch im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald, dem Rhein-Neckar-Kreis und im Landkreis Heilbronn gab es entsprechende Anfragen der Polizei bei den Gesundheitsämtern.
Sieben-Tage-Inzidenz in BW sinkt leicht
19:00 Uhr
In Baden-Württemberg ist die Sieben-Tage-Inzidenz auf 347,5 gesunken, das sind 9,6 Infizierte pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche weniger als am Dienstag. Vergangenen Mittwoch lag der Wert bei 269,5. Bestätigt wurden seit gestern 6.419 neue Corona-Infektionen, zwölf weitere Menschen starben an oder mit dem Virus. Auf Intensivstationen werden aktuell 386 Covid-Patientinnen und -patienten behandelt - 16 weniger als gestern. Das ist ein Anteil von knapp 17 Prozent an der Gesamtbelegung der Intensivbetten. Auch die Hospitalisierungsinzidenz ist gegenüber gestern gesunken auf 2,2. Die Daten geben wegen eines technischen Problems heute allerdings den Stand von 13 Uhr wieder, nicht wie sonst den von 16 Uhr. Deswegen fehlt auch die Zahl der neuen Omikron-Fälle in BW.
Neue Corona-Regeln für Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser
18:35 Uhr
Das Landessozialministerium hat neue Corona-Regelungen für Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser veröffentlicht. Sie sollen ab Montag (17.01) in Kraft treten. Dann dürfen nicht geimpfte und nicht von Covid-19 genesene Besucherinnen und Besucher Pflegeheime nur mit einem negativen PCR-Test, der maximal 24 Stunden alt ist, oder einem negativen Antigentest, der maximal 6 Stunden alt ist, betreten. Diese Besucher-Testpflicht gilt auch für nicht immunisierte Kinder bis einschließlich sechs Jahren. Kinder bis zur Vollendung des ersten Lebensjahres sind von der Testpflicht ausgenommen. Darüber hinaus gilt ab dem 17.01., dass sich Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen an Tagen, an denen sie arbeiten, testen müssen. Ausgenommen davon sind Beschäftigte, die innerhalb der vergangenen drei Monate geimpft wurden oder genesen sind, sowie Personen mit einer Auffrischungsimpfung.
CDU-Fraktion will FFP2-Maskenpflicht auch im ÖPNV
18:03 Uhr
Die CDU-Landtagsfraktion macht sich dafür stark, dass FFP2-Masken auch in Bussen und Bahnen Pflicht werden. Nach Informationen von "Heilbronner Stimme" und "Südkurier" fassten die Abgeordneten auf ihrer Klausurtagung einen entsprechenden Beschluss. Seit Mittwoch müssen Erwachsene etwa in Geschäften, der Gastronomie, Museen und Bibliotheken FFP2-Masken tragen. In Bussen und Bahnen reicht bisher weiterhin eine medizinische Maske. Zusätzlich spricht sich die CDU-Fraktion für ein flächendeckendes Angebot an PCR-Tests aus. "Dabei darf es bei der Terminverfügbarkeit sowie bei der Wartezeit für das Ergebnis keinen Unterschied geben zwischen öffentlichen und privaten Testanbietern", sagte CDU-Landtagsfraktionschef Manuel Hagel.
Vorübergehend Zyklusstörung durch Corona-Impfung möglich
17:45 Uhr
Eine neue Studie aus den USA belegt, dass die Sorge vieler Frauen, durch eine Corona-Impfung unfruchtbar zu werden, unbegründet ist. Der Untersuchung zufolge verschiebt sich der weibliche Zyklus nach einer Impfung nur geringfügig. Das werde zusätzlich durch Daten aus der ganzen Welt untermauert.
Medizin Neue Studie: Zyklusstörungen nach Corona-Impfung?
Seit Beginn der Corona Schutzimpfungen gab es immer wieder Berichte, die Impfung habe bei Frauen den Zyklus gestört. Eine neue US-Studie gibt nun Entwarnung.
Stiftung Liebenau sorgt sich um künftige Pflegesituation
17:32 Uhr
Die Stiftung Liebenau mit Sitz in Meckenbeuren im Bodenseekreis fürchtet um Pflegeplätze und -personal in der Zukunft. Die kommende Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen zum 15. März könne zu einer Austrittswelle aus diesen Berufen führen, hieß es dort. Dass diese Sorge begründet sei, zeigten Erfahrungen aus Südtirol, sagte Helga Raible, Pressesprecherin der Stiftung Liebenau. Als sie dort im Frühjahr 2021 für Berufe im Gesundheits- und Pflegewesen eingeführt wurde, hätten zwischen fünf und zehn Prozent der Beschäftigten suspendiert werden müssen, weil sie nicht geimpft waren. Um einen solchen Personaleinbruch hierzulande zu verhindern, brauche man eine allgemeine Impfpflicht, die für alle und nicht nur einzelne Berufsgruppen gelte, so Raible. Mit dieser würde der Anreiz, den Pflegeberuf zu verlassen, sinken.
BW-Einzelhandel kritisiert Aufrechterhaltung der "Alarmstufe II"
16:54 Uhr
Der Einzelhandel in Baden-Württemberg kritisiert die neue Corona-Verordnung des Landes. "Die Händler sind völlig desillusioniert und aufgebracht", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Handelsverbandes Baden-Württemberg, Sabine Hagmann, der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Sie bemängelt, dass im Land Einschränkungen der "Alarmstufe II" aufrecht erhalten werden, obwohl die Zahl der Covid-19-Patienten auf Intensivstationen sinke. Auch die Händler wollen die Pandemie bekämpft sehen. Doch dass in Bussen und Bahnen eine OP-Maske reiche, in Geschäften aber FFP2-Masken Pflicht seien, werde in der Branche nicht verstanden, so Hagmann. Ein gerichtliches Vorgehen gegen die Regeln sei nicht auszuschließen.
Landebischof July unterstützt Impfaktionen in Gotteshäusern
16:35 Uhr
Der Bischof der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, Frank Otfried July, hat sich angesichts der Drohbriefe an einen Dekan aus Ulm vor Kirchengemeinden gestellt, die in ihren Gotteshäusern Impfungen durchführen. Angebote dieser Art hätten seine volle Unterstützung, teilte July am Mittwoch auf der Internetseite seiner Landeskirche mit. Die "unerträglichen Angriffe auf Verantwortliche dieser Aktionen" weise er zurück.
Karlsruher Müllabfuhr gut gewappnet gegen Omikron
16:00 Uhr
In Karlsruhe sieht sich die Müllabfuhr gut für eine Omikron-Welle gerüstet. Durch Personalausfälle könnten zwar einzelne Abfuhren ausfallen, aber selbst mit nur einem Viertel der Mitarbeitenden könne die Abholung des Restmülls weiter gewährleistet werden, so das Amt für Abfallwirtschaft Karlsruhe.
Kritik an geringer Impfquote in BW-Pflegeheimen
15:41 Uhr
Die SPD im Stuttgarter Landtag kritisiert die Impfquote in Pflegeheimen im Land. Dass bislang nur 68 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner geboostert wurden, sei zu gering, so SPD-Chef Andreas Stoch. Er rief Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) dazu auf, sofort alle verfügbaren mobilen Impfteams zu entsenden. Der Vorsitzende des Landesverbandes der Leitungskräfte in der Alten- und Behindertenhilfe, Thorsten Dietz, verortet das Problem an anderer Stelle: Viele Betreuer und Vorsorgebevollmächtigte hätten auf die Anfragen der Heimleitung nicht reagiert. Gegenüber der Boosterimpfung herrsche eine größere Zurückhaltung.
Politiker der Bodenseeregion fordern Unterstützung für Corona-Maßnahmen
15:31 Uhr
Zahlreiche Politiker aus der Bodenseeregion und Oberschwaben haben in einem parteiübergreifenden offenen Brief zur Unterstützung der Corona-Maßnahmen aufgerufen. Unter dem Titel "Friedrichshafener Erklärung" fordern sie unter anderem Verständnis und Solidarität für Ärzte und Pflegekräfte sowie Betriebe, die mit pandemiebedingten Beschränkungen zu kämpfen haben. Die Erklärung sei im Kontext der Demonstrationen von Impfkritikern und Corona-Leugnern entstanden, so Leon Hahn, der Kreisvorsitzende der SPD im Bodenseekreis. Wer bei Protesten die Regeln missachte und so vermeidbare Corona-Opfer riskiere, greife damit in die Freiheit und das Leben anderer ein.
Scholz: Impfpflicht sollte für alle Erwachsenen gelten
14:59 Uhr
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in der Fragestunde des Bundestages für eine weitreichende Impfpflicht für alle Erwachsenen ausgesprochen. Er nimmt damit Abstand von Entwürfen, die eine Pflicht nur für ältere oder vorerkrankte Menschen vorsehen. Gleichzeitig plädierte er aber für eine "möglichst unbürokratische Lösung" und forderte den Bundestag auf, zügig ein Gesetz zu verabschieden. Scholz verteidigte das Vorgehen seiner Regierung, keinen eigenen Gesetzesvorschlag zur Impfpflicht vorzulegen. Der Bundestag solle die Regelung in einer "offenen Debatte" erarbeiten.
Impfaufruf bei Corona-Demo in Karlsruhe sorgt für Aufsehen
12:59 Uhr
Ein junger Mann hat bei einer Corona-Demonstration in Karlsruhe für Aufsehen gesorgt. Er war mit Maske vor die Menge getreten und hatte zur Impfung aufgerufen. Im Netz erntet er dafür viel Zuspruch.
Gesundheitspersonal will mit Lichterkette für Coronamaßnahmen werben
12:40 Uhr
Mitarbeitende aus dem Gesundheitswesen wollen sich für die Corona-Schutzmaßnahmen und das Impfen einsetzen und auf die hohe Arbeitsbelastung für sie aufmerksam machen. Beschäftigte aus Kliniken, Praxen, Rettungs- und Sanitätsdienst, Apotheken und Laboren planen hierfür am Samstagabend ab 17:45 Uhr eine Lichterkette durch die Karlsruher Innenstadt. Organisator und Oberarzt Christoph Nießner von den christlichen Vidia-Kliniken rechnet mit etwa 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Dienstkleidung und FFP2-Masken. Das medizinische Personal, das mit Covid-Erkrankten arbeite, sei am Ende: "Wir können nicht mehr", sagte Nießner. Durch die infizierten Patienten würden etwa die Schutzmaßnahmen wesentlich zeitaufwendiger. Allein das korrekte Anlegen der Schutzkleidung dauere drei Minuten und das zehnmal pro Schicht.
Zahl der Organspenden trotz Pandemie stabil
12:20 Uhr
Trotz Corona-Pandemie ist die Zahl der Organspenden in Deutschland im vergangenen Jahr stabil geblieben. 2021 haben 933 Menschen nach ihrem Tod ein oder mehrere Organe gespendet, wie die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) in Frankfurt mitteilte. 2020 habe es 913 Spender gegeben. Gleichzeitig sei jedoch die Zahl der hierzulande entnommenen Organe mit 2.905 im Vergleich zum Jahr 2020 (2.941) um 1,2 Prozent zurückgegangen. "Angesichts der seit fast zwei Jahren anhaltenden Pandemie und der daraus resultierenden Dauerbelastung auf den Intensivstationen ist diese Stabilität positiv zu bewerten", sagte Axel Rahmel, Medizinischer Vorstand der DSO.
Die Linke fordert kostenlose FFP2-Masken für Menschen mit niedrigem Einkommen
11:50 Uhr
Die baden-württembergische Sprecherin der Linken, Sahra Mirow, fordert die Landesregierung angesichts der weitreichenden FFP2-Maskenpflicht auf, diese künftig kostenfrei an Menschen mit niedrigem Einkommen abzugeben. Sie verweist auf Berlin, wo ab sofort alle Menschen mit einem sogenannten Sozialpass, BAföG-Beziehende, Obdachlose und Geflüchtete kostenfreie FFP2-Masken in Bürgerbüros und sozialen Einrichtungen abholen könnten. "Die FFP2-Maskenpflicht darf arme Menschen nicht noch weiter ausgrenzen", so Mirow. Insgesamt stellt das Land Berlin 1,4 Millionen Masken bereit.
VGH BW lehnt Eilantrag gegen 2G-Regel ab
11:30 Uhr
Ein Mannheimer Schuhgeschäft ist mit einem Eilantrag gegen die 2G-Regel vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg gescheitert. Die Forderung, nicht nur genesenen und geimpften Kunden Zutritt zu gewähren, lehnte das Gericht in Mannheim ab, weil die Infektionszahlen derzeit stark anstiegen. Das Gericht verwies auf die Corona-Empfehlungen des Robert Koch-Instituts, für den Zugang zu Ladengeschäften die 2G-Regelung und für den Zugang zu Geschäften des täglichen Bedarfs die 3G-Regelung anzuwenden. Der Kläger hatte geltend gemacht, dass eine Auswertung der Luca-App für den Monat Oktober 2021 ergeben habe, dass die Warnungen nur zu einem Prozent aus dem Einzelhandel herrührten und ein Schuhladen der Grundversorgung der Bevölkerung diene. Das Gericht entgegnete, dass die Luca-App im Einzelhandel vielfach gar nicht eingesetzt würde und jeder Bürger "üblicherweise über ausreichend Schuhe verfüge, um einen etwaigen Neuanschaffungsbedarf zu überbrücken".
FFP2-Maskenpflicht in Diözese Rottenburg-Stuttgart
11:08 Uhr
Die katholische Diözese Rottenburg-Stuttgart hat auf die neuen Corona-Vorgaben des Landes reagiert: Nach einer bischöflichen Anordnung muss von Volljährigen ab sofort bei Gottesdiensten in geschlossenen Räumen eine FFP2-Maske getragen werden, teilte die Diözese in Rottenburg (Kreis Tübingen) mit. Auch eine Maske mit vergleichbarem Standard sei zulässig. Für Kinder und Jugendliche bis zu 17 Jahren genüge eine medizinische Maske. Gottesdienste können den Angaben zufolge weiterhin ohne G-Nachweise gefeiert werden.
BW-Finanzminister für zügigen Gesetzentwurf zur allgemeinen Impfpflicht
10:45 Uhr
Im Streit um eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus hat der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) dem FDP-Politiker Wolfgang Kubicki heftig widersprochen. Nachdem Kubicki einen Vergleich zwischen Impfpflicht und Sterbehilfe zog, twitterte Bayaz: "Die Debatte um die Impfpflicht unterscheidet sich sehr von anderen bioethischen Debatten, weil es ums Überwinden einer akuten Gesellschafts- und Gesundheitskrise geht." Der Grünen-Politiker sprach sich dafür aus, zügig einen Gesetzesentwurf für eine Impfpflicht zu erarbeiten.
Arzt aus Kreis Tübingen soll falsche Impfdokumente ausgestellt haben
10:30 Uhr
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Arzt aus dem Kreis Tübingen, der gefälschte Impfausweise ausgestellt haben soll. Ihm wird vorgeworfen, Impfungen gegen das Coronavirus in Impfpässen dokumentiert zu haben, obwohl das Vakzin tatsächlich nicht verabreicht wurde. Die Ermittler waren nach eigenen Angaben dem Arzt durch Zeugenhinweise auf die Spur gekommen. Die Praxis- sowie die Privaträume des Mannes wurden durchsucht und dabei Beweismaterial sichergestellt. Ebenso gab es Durchsuchungen bei mutmaßlichen Abnehmern der gefälschten Impfpässe. Wegen hygienischer Mängel wurde die Praxis zudem von den Behörden zunächst geschlossen.
Unterstützung für Ulmer Dekan wegen Drohbriefen nach Impfaktion
9:55 Uhr
In Ulm erhält Dekan Ernst-Wilhelm Gobel Unterstützung, weil er für seine Impfaktion im Münster Drohbriefe erhalten hat. Dutzende Pfarrerinnen und Pfarrer haben sich mit ihm solidarisiert.
Haftstrafe für Mann aus Waiblingen wegen Betrugs bei Kurzarbeitergeld
9:40 Uhr
Der Geschäftsführer einer Zeitarbeitsfirma aus Waiblingen muss wegen Betrugs beim Kurzarbeitergeld in Haft. Das Landgericht Stuttgart hat ihn zu mehr als viereinhalb Jahren verurteilt. Der verursachte Schaden durch den Betrug geht in die Millionen.
BGH: Mietminderung bei pandemiebedingter Schließung möglich
9:35 Uhr
Gewerbetreibende haben bei einer pandemiebedingten Schließung ihrer Geschäftsräume grundsätzlich Anspruch auf Mietminderung. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. Wie hoch der Abschlag ist, muss allerdings im Einzelfall geprüft werden. Dabei seien Umsatzeinbußen für das konkrete Objekt, staatliche Hilfen oder Versicherungsleistungen zu berücksichtigen. Die staatlichen Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie belasten beide Seiten - Mieter und Vermieter. Keine Seite trage alleine Verantwortung. Halbe-Halbe-Aufteilungen der Miete seien aber zu pauschal.
STIKO-Chef: Covid-Medikamente ersetzen Impfung nicht
9:06 Uhr
Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (STIKO), Thomas Mertens, hält die Impfung neben etwaigen neu zugelassenen Covid-Medikamenten weiterhin für unverzichtbar. "Medikamente zur Behandlung und Impfung zur Prophylaxe sind voneinander unabhängig dringend notwendig und wichtig", betonte er heute im Interview mit der "Schwäbischen Zeitung". Die Bundesregierung hat jüngst beim US-Pharmakonzern Pfizer eine Million Packungen des Covid-Medikaments "Paxlovid" bestellt, dessen Marktzulassung nun von der EU-Arzneimittelbehörde EMA geprüft wird.
Zahl der Beschäftigten in Kurzarbeit steigt
8:46 Uhr
Im Dezember ist die Zahl der Beschäftigen in Kurzarbeit in Deutschland deutlich gestiegen. Nach Angaben des Münchner Ifo-Institutes stieg der Wert auf 879.000. Im November gab es 712.000 Beschäftigte in Kurzarbeit. Damit stieg der Anteil der Kurzarbeitenden von 2,1 Prozent auf 2,6 Prozent der Beschäftigen. Das Gastgewerbe verzeichnete dem Institut zufolge ein Plus von 75.000 auf 126.000. Im Einzelhandel verdoppelte sich die Zahl auf 53.000. Besonders verbreitet ist Kurzarbeit auch in der Autobranche. Die Wirtschaftsforscher erklären das mit zunehmenden Lieferengpässen.
Ein Drittel der Bewohner von Pflegeeinrichtungen in BW ohne Booster-Impfung
7:48 Uhr
Das Landesgesundheitsamt hat erstmals den Impfstatus von Bewohnerinnen und Bewohnern in Alten- und Pflegeeinrichtungen in Baden-Württemberg abgefragt. Das Ergebnis liegt dem SWR vor und ist ernüchternd: Zwar haben gut 90 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner eine Erst- und Zweitimpfung gegen Corona erhalten. Bei den Auffrischungsimpfungen liegt die Quote aber bei lediglich 68 Prozent.
Arbeitsminister Heil plant dauerhaften Rechtsanspruch auf Homeoffice
7:42 Uhr
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will das Homeoffice dauerhaft im deutschen Arbeitsalltag etablieren. "Ich bin dafür, dass wir aus dem coronabedingten ungeplanten Großversuch zum Homeoffice grundlegende Konsequenzen für die Arbeitswelt ziehen", sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur. Die Ampel-Koalition werde "moderne Regeln für mobiles Arbeiten in Deutschland" und einen Rechtsanspruch auf Homeoffice schaffen, so der Minister. Heils Pläne sehen vor, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten künftig das Arbeiten von zu Hause aus ermöglichen müssen, es sei denn, betriebliche Gründe sprechen dagegen.
Laborärzte warnen vor Einsatz von Antigentests für das Freitesten
7:23 Uhr
In der Debatte um die Zuverlässigkeit von Antigentests warnt ein Experte vor falscher Sicherheit durch negative Testergebnisse. "Ein Freitesten nur mit Antigentest, das geht nicht", sagte der Vorsitzende des Berufsverbandes Deutscher Laborärzte, Andreas Bobrowski, der Deutschen Presse-Agentur. Er bezog sich auf Pläne der Bundesregierung, ein vorzeitiges Freitesten aus der Quarantäne nicht nur mit PCR-Tests, sondern auch mit "hochwertigen" Antigentests zu ermöglichen. Weil besonders bei geringerer Viruslast Antigentests, zu denen Selbst- und Schnelltests gehören, oft nicht anschlügen, sei das aber ein problematisches Signal, so Bobrowski. Die Viruslast falle speziell bei Omikron insbesondere bei Geimpften tendenziell recht rasch ab.
Patientenschützer fordert vierte Impfdosis für jeden
7:17 Uhr
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat ein Angebot einer vierten Impfdosis gegen das Coronavirus für jeden bis zum Sommer gefordert. "Jeder sollte die Möglichkeit erhalten, bis zum Sommer ein viertes Impfangebot mit den aktuell verfügbaren Wirkstoffen in Anspruch nehmen zu dürfen", sagte Brysch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Anders sehe das bei einem auf neue Virusvarianten angepasstes Vakzin aus. Dafür müsse der Bundestag spätestens im Juni die Verteilung priorisiert haben, sagte Brysch. Hochbetagte, Pflegebedürftige und Schwerstkranke dürften hier nicht die Verlierer sein. Der Intensivmediziner Christian Karagiannidis, der auch Mitglied des Corona-Expertenrats der Bundesregierung ist, riet hingegen davon ab, schon jetzt eine vierte Impfung anzubieten. "Mit einer systematischen vierten Impfung sollten wir warten, bis ein angepasster Impfstoff da ist."
Bundesgerichtshof entscheidet zu Mietzahlungen im Lockdown
7:01 Uhr
Der Bundesgerichtshof will heute eine Entscheidung verkünden, ob Geschäftsinhaberinnen und -inhaber im Corona-Lockdown weiter die volle Miete zahlen mussten. Bei der Verhandlung im Dezember hatte sich abgezeichnet, dass Einzelhändler voraussichtlich nicht auf eine pauschale Halbe-Halbe-Regelung hoffen können. Möglicherweise müssen sämtliche Fälle vor Gericht einzeln genau geprüft werden. Die obersten Zivilrichterinnen und -richter in Karlsruhe waren der Ansicht, dass zum Beispiel mitberücksichtigt werden muss, ob der Geschäftsinhaber staatliche Hilfen oder Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung bekommen hat. Grundlage ist der Musterfall einer Filiale einer Textilkette in Sachsen.
BW: FFP2-Maskenpflicht ab heute in Innenräumen
6:55 Uhr
In Baden-Württemberg gilt ab heute eine neue Corona-Verordnung. In Innenräumen des Einzelhandels, in der Gastronomie sowie in Museen und Bibliotheken gibt es nun eine FFP2-Maskenpflicht. In Bussen und Bahnen reicht eine OP-Maske.
Pflegepersonal in Karlsruhe will Zeichen für Corona-Impfung setzen
6:47 Uhr
In Karlsruhe will das Pflegepersonal für die Corona-Impfung werben. Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen planen für Samstag eine Lichterkette zwischen dem Europaplatz und Kronenplatz.
So viele Neuinfektionen in Deutschland wie noch nie
4:52 Uhr
Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland hat einen neuen Tageshöchstwert erreicht. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen in den vergangenen 24 Stunden mit 80.430 an. Der bisherige Höchstwert war am 18. November mit 65.371 Neuinfektionen erreicht worden. Gestern meldete das RKI noch 45.690 Neuinfektionen. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt nun bei 407,5 und hat sich damit in den vergangenen zwei Wochen verdoppelt. Seit gestern wurden 384 neue Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gezählt.
Außenhandelsverband warnt vor Störung der Lieferketten
2:12 Uhr
Der Außenhandelsverband BGA warnt wegen der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante vor Störungen der Lieferketten. Werde die Infektionswelle eher mild verlaufen, sei ein lang anhaltender Zusammenbruch der Lieferketten zwar eher unwahrscheinlich, sagt Verbandschef Dirk Jandura der Funke Mediengruppe. Trotzdem warnt er: "Da Omikron sich aber deutlich schneller weltweit verbreitet, kann es im schlimmsten Fall schon zu weitreichenden Unterbrechungen im globalen Liefernetzwerk kommen." Würde etwa ein Viertel der Beschäftigten in der Logistik erkranken oder sich in Quarantäne befinden, könne das niemand auffangen.
Patientenschützer für Abkehr von Impfpflicht
0:00 Uhr
Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, fordert angesichts der Probleme bei der politischen und rechtlichen Durchsetzbarkeit einer allgemeinen Corona-Impfpflicht einen Verzicht auf die Pläne. "Auch wenn der Bundeskanzler das Thema Impfpflicht zur Chefsache erklärt hat, sollte Olaf Scholz jetzt auch die Größe zur Umkehr besitzen", sagte Brysch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Fragen zur Impfpflicht seien sehr komplex, sagte Brysch. Wer den Einstieg jetzt wolle, müsse auch erklären, wie der Ausstieg aus der Pflicht möglich sein werde.
