Die CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg unterstützt eine Initiative für ein Anti-Gender-Volksbegehren. Der Heidelberger Rechtsanwalt Klaus Hekking sammelt seit März Unterschriften gegen das Gendern an Schulen und Behörden. "Der Inhalt des Volksbegehrens ist eins zu eins Beschlusslage der CDU-Landtagsfraktion", sagte CDU-Fraktionschef Manuel Hagel. "Klar finden wir den gut." Hagel sieht in Volksanträgen ein wichtiges Instrument der Demokratie, die man ernst nehmen müsse. "Hier geht es auch um Wertschätzung. Die Inhalte des Begehrens unterstütze ich und teile sie."
Was fordern CDU und Volksbegehren?
Die CDU-Fraktion hatte bei ihrer Klausurtagung im Herbst 2022 gefordert, dass sich alle amtlichen, behördlichen und schulischen Einrichtungen in Baden-Württemberg ausschließlich an die gültigen Grammatik- und Rechtschreibregelungen halten sollten. Die Landesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden sowie alle übrigen Einrichtungen des Landes sollten auf Vorgaben zum Gebrauch geschlechtsneutraler Änderungen und Zusätze verzichten. Zudem dürften Prüfungsleistungen etwa an Universitäten und Schulen nicht deshalb schlechter bewertet oder beurteilt werden, weil nicht gegendert wurde, so der Gesetzentwurf der CDU.
Auch das Volksbegehren hat dieselben Forderungen. Laut Homepage haben bereits knapp 15.000 Gender-Gegnerinnen und -Gegner unterzeichnet.
Unterschriften gegen "Genderpflicht" Gender-Gegner wollen Volksbegehren in BW starten
"Anhänger*innen" gegen Kritiker: Kaum etwas spaltet die Menschen so wie die sogenannte Gendersprache. Nun gibt es in BW eine Initiative für ein Volksbegehren "Stoppt gendern".
Hagel: "Für mich selbst ist gendern nichts"
Der CDU-Fraktionschef Hagel zieht aus dieser Zahl den Schluss, dass das Thema die Menschen bewegt. Die Landespolitik dürfe nicht einfach darüber hinweggehen, sondern zuhören und die Anliegen ernst nehmen. Hagel fordert, alles dafür zu tun, den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land zu stärken.
"Nach meinem Verständnis verordnet man Politik, genau wie Sprache, besser nicht von oben herab, sondern bewegt sich auf Augenhöhe mit den Menschen im Land."
Hagel stellt aber klar, dass es bei Regelungen nur um das Gendern im öffentlichen Bereich geht. Im Privaten, so Hagel, sei jedem das Gendern selbst überlassen. Aber an Schulen, Hochschulen, der Landesverwaltung sowie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sollte das amtliche Regelwerk des Rats für deutsche Rechtschreibung angewandt werden. Und er bekennt: "Für mich selbst ist das Gendern nichts."
Die Sprache sei kein Instrument der Bevormundung oder der Umerziehung, sagt Hagel. "Gesellschaftliche Missstände wird eine konstruierte Sprache nie lösen." Er betont die Rolle der Sprache, die nur verbinden könne, wenn sie gut verständlich und lesbar sei. "In einer Zeit, in der es mehr denn je darauf ankommt, unser Land und unsere Gesellschaft zusammenzuhalten, sollten wir unsere Sprache bewahren", so der Politiker.
SPD wirft CDU "transfeindliche Stimmungsmache" vor
Applaus kommt - wenngleich wenig überraschend - von der FDP: Die Fraktion unterstütze die Forderung "vollumfänglich", sagte deren Vorsitzender Hans-Ulrich Rülke. Die SPD sieht das anders - und ist deutlich: "Die Initiative gegen die sogenannte Gendersprache ist transfeindliche Stimmungsmache", kritisiert der Abgeordnete Florian Wahl. Nichtbinäre und Transmenschen sollten damit unsichtbar gemacht werden. Der CDU warf der queerpolitische Sprecher vor, Wahlkampf auf Kosten von marginalisierten Menschen zu machen.
Die Sache hat eine Vorgeschichte: Das Volksbegehren bezieht sich mit seinen Forderungen auf einen gleichlautenden Beschluss der CDU-Fraktion von ihrer Klausurtagung im Herbst 2022. In dem Papier hatten die Abgeordneten gefordert, dass sich alle amtlichen, behördlichen und schulischen Einrichtungen in Baden-Württemberg ausschließlich an die gültigen Grammatik- und Rechtschreibregelungen halten sollen.
FDP versucht Keil in grün-schwarze Koalition zu treiben
Die oppositionelle FDP-Fraktion wiederum, inhaltlich bei der Genderfrage einer Meinung mit den Christdemokraten, hat diese Forderung im Februar als Antrag in den Landtag eingebracht, um die CDU in die Enge zu treiben und einen Keil in die grün-schwarze Koalition zu treiben. Der Wortlaut des FDP-Antrags entsprach genau der Formulierung des CDU-Beschlusses. Die FDP scheiterte allerdings mit dem Antrag. Der Heidelberger Rechtsanwalt Hekking startete daraufhin die Initiative für ein Volksbegehren - mit der Begründung, dass nun das Volk an der Reihe sei.
Ob Hagel selbst die Initiative unterzeichnet, sei noch offen, sagte sein Sprecher. "Als Parlamentarier bin ich gewählt, um im Parlament zu entscheiden", sagte Hagel selbst. "Daher möchte ich die Dinge dort anpacken, wo wir als Fraktion direkt zuständig sind. Wir sind dazu im ständigen Austausch mit dem grünen Koalitionspartner, der in dieser Frage ja bekanntlich eine andere Haltung hat."
Kretschmann gegen Gendern an Schulen
Doch längst nicht alle Grünen sind Fans des Genders. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich in der Vergangenheit bereits deutlich gegen das Gendern an Schulen positioniert. "Es ist schon schlimm genug, dass so viele unserer Grundschüler nicht lesen können. Man muss es denen nicht noch erschweren, indem man in der Schule Dinge schreibt, die man gar nicht spricht", hatte er gesagt.
Der Streit um das Gendern hat zum Beispiel auch den Gemeinderat in Göppingen beschäftigt. Darüber hat der SWR am 9. November 2022 berichtet.
Wie aus einem Volksbegehren eine Volksabstimmung wird
Bürgerinnen und Bürger können mit einem Volksbegehren eine Volksabstimmung herbeiführen. Sie können damit eigene Gesetzesentwürfe in das Parlament einbringen und eine Abstimmung erzwingen. Für die Zulassung eines Volksbegehrens werden zunächst 10.000 Unterschriften von wahlberechtigten Frauen und Männern in Baden-Württemberg benötigt. Der Antrag wird vom Innenministerium geprüft. Geht er durch, müssen in einem zweiten Schritt innerhalb von sechs Monaten die Unterschriften von zehn Prozent der Wahlberechtigten gesammelt werden - das sind etwa 780.000 Männer und Frauen.
Ist diese Vorgabe erfüllt, wird der Gesetzentwurf dem Landtag zur Abstimmung vorgelegt. Findet er keine Mehrheit, folgt eine Volksabstimmung. Entscheidend ist, wofür sich die Mehrheit in der Volksabstimmung ausspricht. Zudem ist eine Volksabstimmung in Baden-Württemberg nur dann gültig, wenn mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten der Vorlage zustimmt - das Zustimmungsquorum.
