Kurz, informativ und unterhaltsam - das Wichtigste für den Morgen und den Tag. Aktuelle Nachrichten für Baden-Württemberg live in unserem SWR Aktuell Newsticker, heute von Marc-Julien Heinsch.
Ich sag' Tschüss!
Nach diesem nachrichtenstarken Ticker entlasse ich euch jetzt in den Tag. Schön, dass ihr wieder so zahlreich dabei wart.
Ein letztes noch: Die Bundesanwaltschaft wird um 14 Uhr bei einer Pressekonferenz über die Durchsuchungen und Festnahmen informieren. Alle weiteren Entwicklungen zur Razzia und auch alle anderen Nachrichten für Baden-Württemberg findet ihr wie gewohnt auf unserer Seite, auf unseren Social-Media-Kanälen und in der App. Tschüss!
Die Ereignisse des Morgens haben wir in einem kurzen Video zusammengefasst:
Voting: Mehrheit für Cannabis-Legalisierung
Bei unserer kleinen nicht-repräsentativen Umfrage erreicht die Cannabis-Legalisierung eine Mehrheit von knapp 58 Prozent. Rund ein Drittel lehnt sie ab. Bis 9:40 Uhr haben 263 von euch abgestimmt.
Corona: Stuttgarter OB für Ende der ÖPNV-Maskenpflicht
Schon gemerkt, dass Corona heute in diesem Ticker noch gar kein Thema war? Ein Morgen ohne Corona-Meldung - das gab es selten, seit das Virus in der Welt ist. Nun aber doch noch eine: Der Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) hat sich in die Debatte um die Maskenpflicht im ÖPNV eingeschaltet, nachdem Bayern und Sachsen-Anhalt die Pflicht gestern gekippt hatten. Auch der Stuttgarter OB ist für ein Ende der Maskenpflicht in Bus und Bahn.
SSB kann Regelung kaum noch durchsetzen Stuttgart: Nopper will Ende der Maskenpflicht in Bus und Bahn
Stuttgarts OB Frank Nopper fordert von der Landesregierung, die Maskenpflicht im ÖPNV aufzuheben. In den Bussen und Bahnen der SSB sei die Regel ohnehin kaum noch durchzusetzen.
Geplanter Umsturz: Nicht der erste Fall mit Reichsbürgern
Die heutige Razzia ist ja nicht der erste bedrohliche Fall, bei dem Reichsbürger in Erscheinung treten. Der Verfassungsschutz schätzt die Reichsbürger-Bewegung als "zunehmend gewaltbereit" ein. Meine Kollegen in der ARD-Rechtsredaktion haben die Fälle aufgeschrieben. Schaut mal rein:
Messerangriff in Illerkirchberg: Sensibilität gefragt
Mein Kollege Oliver Linsenmaier, den ihr auch aus diesem Ticker kennt, hat gestern den Hohenheimer Kommunikationswissenschaftler Wolfgang Schweiger interviewt. Da der Tatverdächtige von Illerkirchberg in einer Asylbewerberunterkunft lebt, sei die Verantwortung von staatlichen Institutionen, Politik und Medien umso größer, sagt Schweiger. Mediale Transparenz und ethisches Vorgehen nennt er als wichtige Handlungsleitlinien im Umgang mit solch gesellschaftlich hochbrisanten Fällen. "Weil wir einfach nichts dagegen tun können, dass es viele unethische Akteure gibt. Gerade im Netz haben diese eine unglaublich gute Spielwiese, auf der sie mit dramatisierenden, emotionalisierenden Aussagen eine große Reichweite erzielen", erklärt er. Den ganzen Text findet ihr hier:
Kommunikationswissenschaftler ordnet ein Sensibilität im Umgang mit Messerangriff in Illerkirchberg gefragt
Der Angriff auf zwei Mädchen in Illerkirchberg schockiert. Das birgt für Polizei, Politik und Medien große Verantwortung, erklärt ein Hohenheimer Kommunikationswissenschaftler.
Erinnerung: Voting zur Cannabis-Legalisierung läuft
Vorhin habe ich euch nach eurer Meinung zur Cannabis-Legalisierung gefragt. Bisher haben nur 140 Personen abgestimmt. Da geht noch mehr - bis 9:40 Uhr habt ihr noch Zeit, eure Stimme abzugeben.
Terrororganisation: Bewaffnetes Eindringen in den Bundestag vorbereitet
Auch zu den Plänen des "militärischen Arms" der Terrororganisation hat die Bundesanwaltschaft Erkenntnisse. Nach den bisherigen Ermittlungen bestehe der Verdacht, dass einzelne Mitglieder der Vereinigung konkrete Vorbereitungen getroffen haben, mit einer kleinen bewaffneten Gruppe gewaltsam in den Deutschen Bundestag einzudringen. Einzelheiten müssten noch ermittelt werden.
Im Oktober 2022 sollen Angehörige des "militärischen Arms" außerdem Bundeswehrkasernen in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern ausgekundschaftet haben, um sie auf ihre Tauglichkeit für die Unterbringung eigener Truppen nach dem Umsturz zu inspizieren.
Terroristische Vereinigung wollte Bundesrepublik durch eigene Staatsform ersetzen
Die Haftbefehle gegen die Beschuldigten gehen laut Bundesanwaltschaft davon aus, dass die Beschuldigten zu einer spätestens Ende November 2021 gegründeten terroristischen Vereinigung gehörten oder diese unterstützten. Diese soll sich zum Ziel gesetzt haben, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland zu überwinden und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen. Den Angehörigen der Vereinigung soll bewusst sein, dass dieses Vorhaben nur durch den Einsatz militärischer Mittel und Gewalt gegen staatliche Repräsentanten verwirklicht werden kann. Sie sollen auch bereit gewesen sein, dafür zu töten. Weiter heißt es: "Die Beschuldigten verbindet eine tiefe Ablehnung der staatlichen Institutionen und der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, die im Laufe der Zeit bei ihnen den Entschluss hat wachsen lassen, sich an ihrer gewaltsamen Beseitigung zu beteiligen und hierfür in konkrete Vorbereitungshandlungen einzutreten."
Die Mitglieder der Terrorgruppe sollen Verschwörungsmythen der "Reichsbürger"- und "QAnon-Ideologie" gefolgt sein. Unter anderem glaubten sie laut Bundesanwaltschaft, dass Deutschland von Angehörigen eines "Deep State" regiert werde, der bald durch das Einschreiten einer geheimen "Allianz" beseitigt werde. Demnach wollten die Mitglieder der Terrororganisation diesen Kampf unterstützen und durch "Heimatschutzkompanien" die Machtübernahme durch die "Allianz" sichern. Weiter heißt es: "Diese gewaltsame Beseitigung des demokratischen Rechtsstaats - auch auf Ebene der Gemeinden, Kreise
und Kommunen - soll durch Angehörige eines 'militärischen Arms' durchgeführt werden. Der Vereinigung ist zwar bewusst, dass es dabei auch zu Toten kommen wird. Sie nimmt dieses Szenario aber als notwendigen Zwischenschritt zur Erreichung des von ihr angestrebten 'Systemwechsels auf allen Ebenen' zumindest billigend in Kauf."
Bundesjustizminister Buschmann (FDP) zu Razzia: "Demokratie ist wehrhaft"
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die bundesweite Razzia in der Reichsbürgerszene gegenüber als "Anti-Terror-Einsatz" bezeichnet. "Demokratie ist wehrhaft: Seit heute Morgen findet ein großer Anti-Terror-Einsatz statt", schrieb der FDP-Politiker am Mittwochmorgen auf Twitter. Der Generalbundesanwalt ermittele gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk aus dem Reichsbürger-Milieu. "Es besteht der Verdacht, dass ein bewaffneter Überfall auf Verfassungsorgane geplant war."
Razzia bei Reichsbürgern und "Querdenkern": 25 Festnahmen
Die 3.000 Einsatzkräfte der Polizei haben am frühen Morgen 130 Objekte durchsucht. Mit Haftbefehl festgenommen wurden bislang 25 Personen, darunter auch ein Mann in Italien und ein Mann in Österreich sowie eine russische Staatsbürgerin. Weitere 27 Personen werden in diesem Zusammenhang beschuldigt, wurden aber nicht festgenommen. Insgesamt werden 52 Personen beschuldigt, der terroristischen Vereinigung angehört oder diese unterstützt zu haben. 49 Personen sollen laut Bundesanwaltschaft Mitglieder der terroristischen Vereinigung sein, drei Personen Unterstützer. Unter den festgenommenen Personen sind auch die Richterin und ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete, Birgit Malsack-Winkemann, sowie der Adlige Prinz Heinrich XIII Reuß.
ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam erklärt, was als nächstes passiert: "Alle festgenommenen Personen werden zum Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe gebracht. Der entscheidet dann darüber, ob sie in Untersuchungshaft kommen. Das ist für die Behörden durchaus eine logistische Herausforderung. Bis zum Ablauf des Donnerstags müssen die Vorführungen beim Ermittlungsrichter durch sein."
Umsturz geplant: Bundesweite Razzia gegen Reichsbürger und "Querdenker"
Seit den frühen Morgenstunden läuft der wohl größte Polizeieinsatz gegen eine terroristische Vereinigung, den es je in der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat.
Nach Recherchen von SWR und ARD Hauptstadtstudio sind bis zu dreitausend Polizeikräfte derzeit dabei, mehr als zwei Dutzend Haftbefehle und mehr als 120 Durchsuchungsbeschlüsse im Auftrag des Generalbundesanwalts zu vollstrecken. Es geht um eine Gruppe von rund fünfzig Personen aus sogenannten Reichsbürgern, militanten "Querdenkern" und Esoterikern. Sie sollen einen Umsturz geplant haben und wollten aus Sicht der Ermittlerinnen und Ermittler eine neue Regierung unter Führung eines Prinzen aus dem Hochadel einsetzen.
Schwerpunkt der Maßnahmen sind Baden-Württemberg, Berlin, Hessen und Niedersachsen. Unter den mehr als 50 Beschuldigten sind frühere Soldaten und Polizisten, Ärzte und eine Richterin, die früher Bundestagsabgeordnete der AfD war.
Baden-Württemberg Schwerpunkt der Razzien Nach Razzia gegen "Reichsbürger": Weitere Verdächtige in U-Haft
Nach einem deutschlandweiten Polizeieinsatz gegen eine terroristische Vereinigung sind 13 mutmaßliche "Reichsbürger" in Haft. Ein Schwerpunkt der Aktion war in Baden-Württemberg.
Stuttgarter Suchtberatung ist für Cannabis-Legalisierung - wie seht ihr das?
Die Stuttgarter Suchtberatungsstelle "Release" befürwortet die Pläne der Bundesregierung, Cannabis zu legalisieren.
"Mit dem Versuch, den Cannabis-Konsum durch das Strafrecht zu regulieren, haben wir keinen Erfolg gehabt."
Natürlich empfehle er jedem, möglichst nur wenig Cannabis zu konsumieren oder es am besten ganz zu lassen, sagt Klenk. Aber durch das geltende Verbot entstehen seiner Ansicht nach andere gesundheitliche Risiken: "Ein Thema ist der unkontrollierte Wirkstoffgehalt bei Cannabis. Auf der Straße gibt es kein Reinheitsgebot", findet er. Ein offener Umgang könne für die Präventionsarbeit besser sein.
Die Landesapothekenkammer Baden-Württemberg kritisiert dagegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und warnt vor den gesundheitlichen Risiken des "Konsums zu Genusszwecken". Hier findet ihr Argumente für und gegen die Legalisierung von Cannabis und viele wissenschaftliche Hintergründe zum Thema.
Jetzt möchte ich aber auch wissen: Wie seht ihr das?
Das Voting läuft bis 9:40 Uhr.
Ende der Fallpauschalen? Lauterbach verspricht "Krankenhaus-Revolution"
Gestern hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) seine Pläne für eine umfassende Krankenhausreform vorgestellt. Ihr Ziel ist nicht weniger als eine Neuausrichtung des Fallpauschalen-Systems. Also jenes Systems der Krankenhausfinanzierung, das Krankenhausbetreiber dazu motivierte, ihre Häuser auf finanziell lohnende Behandlungen auszurichten und in allen anderen Bereichen so stark zu sparen wie möglich. Lauterbach sagt, dieses System habe sich nicht bewährt und will nun den wirtschaftlichen Druck auf Kliniken reduzieren. Das Interview mit Lauterbach von Ingo Zamperoni in den ARD Tagesthemen findet ihr hier:
Aktuelle Verkehrslage
Ein Blick auf die Straßen im Land: Vorsicht auf der B462 bei zwischen Gernsbach (Kreis Rastatt) und Rastatt. Dort ist der Tunnel Gernsbach in beide Richtungen gesperrt, weil die Tunnelbeleuchtung ausgefallen ist. Auf den Autobahnen im Land ist es dafür noch vergleichweise ruhig. Mehr Verkehrsmeldungen findet ihr hier:
Service Aktuelle Verkehrsmeldungen
Infos zu Staus, Unfällen, Baustellen und Sperrungen auf Autobahnen und Bundesstraßen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz direkt aus der Verkehrsredaktion des SWR.
Brand am Klinikum Ludwigsburg: Patienten in Sicherheit gebracht
Bei einem kleineren Brand in der Psychiatrie des Klinikums Ludwigsburg sind fünf Menschen leicht verletzt worden. Zwei Patienten, zwei Pflegekräfte und eine Ärztin atmeten laut Polizei Rauchgase ein. Brandursache soll ersten Ermittlungen zufolge ein Papier in einer Schublade gewesen sein, das aus noch ungeklärten Gründen in Brand geraten war. 19 Patientinnen und Patienten wurden zur Sicherheit auf eine andere Station gebracht. Die Flammen seien von selbst erloschen, die Patientinnen und Patienten konnten in die gelüfteten Räume zurückkehren, wie die Polizei mitteilte. Die Höhe des Sachschadens war zunächst unklar.
Illerkirchberg: Zusammenhang von Kriminalität und Zuwanderung?
Auch zwei Tage nach dem tödllichen Messerangriff in Illerkirchberg (Alb-Donau-Kreis) sind die Trauer und das Entsetzen groß. Ein 14-jähriges Mädchen starb, ein weiteres Mädchen wurde verletzt. Viele fragen sich: Warum? Trotz Warnungen von Polizei und Politik: Nach der Tat wird die Bedeutung der Herkunft des Tatverdächtigen diskutiert. Aber wie hängen Zuwanderung und Kriminalität wirklich zusammen? Wir haben den Faktencheck für euch gemacht. Die Antworten findet ihr hier:
Nach Tat in Illerkirchberg FAQ: Wie hängen Kriminalität und Zuwanderung zusammen?
Am Tag nach dem tödlichen Messerangriff auf ein 14-jähriges Mädchen in Illerkirchberg wird über die Bedeutung der Herkunft des Verdächtigen für die Tat diskutiert. Ein Faktencheck.
Krankmeldungen: Zugausfälle bei S-Bahn-Stuttgart
Die Linie S62 der S-Bahn-Stuttgart zwischen Weil der Stadt (Kreis Böblingen) und Stuttgart-Zuffenhausen fährt heute nicht. Das teilte die S-Bahn-Stuttgart am frühen Morgen bei Twitter mit. Auch die Linie RB11 von Kornwestheim (Kreis Ludwigsburg) nach Untertürkheim verkehrt heute nicht. Fahrgäste sollen auf die Linie S6 ausweichen.
Das Wetter im Land
Ein Blick auf das Wetter im Land: Und da ist die Farbe des Tages erneut "grau". Denn es bleibt dabei - über Baden-Württemberg hängen viele Wolken. Wer die Sonne sehen möchte, der muss entweder im Süden des Landes wohnen oder dorthin reisen. Dann gibt es noch die größten Chancen, wenigstens kurz die Sonne zu sehen. Ansonsten kann es örtlich etwas regnen oder leicht schneien. Die Temperaturen erreichen null Grad auf der Albhochfläche und bis sechs Grad in der Kurpfalz.
Mehr Infos zum Wetter gibt es hier - im Wetterbericht mit Sven Plöger aus den SWR Aktuell Fernsehnachrichten von gestern Abend zum Nachschauen:
Das wird heute in Baden-Württemberg wichtig
- Flüchtlingsgipfel in Stuttgart: Angesichts der Zahl von über 160.000 Geflüchteten und Migranten in Baden-Württemberg hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) für heute zu einem Gipfel geladen. Es solle vor allem um Fragen der Unterbringung und Integration der Menschen aus der Ukraine und anderen Ländern gehen.
- Der ehemalige Chef des Stuttgarter Sportwagenherstellers Porsche, Wendelin Wiedeking, tritt als Zeuge im Verfahren gegen VW auf. In dem Rechtsstreit geht es um Schadenersatzklagen von Anteilseignerinnen und Anteilseignern wegen des Abgasskandals.
- Der Verband für Energiehandel informiert bei einer Pressekonferenz unter anderem über die Versorgungssicherheit und Preisentwicklung bei Festbrennstoffen und Heizöl.
- Kassenärzte in Baden-Württemberg wollen heute erneut gegen die geplanten Sparmaßnahmen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach protestieren. Ihre Praxen bleiben geschlossen oder haben nur eingeschränkt geöffnet. Bereits Anfang Oktober hatten sich rund 300 Ärztinnen und Ärzte an den Protesten beteiligt.
Guten Morgen vom Tickerer!
Es ist noch dunkel draußen, es ist kalt, der Tag wird grau. Wer trotzdem so wie ich schon wach sein muss oder es sein will, den begrüße ich hiermit ganz herzlich. Mein Name ist Marc-Julien Heinsch und ich bin heute euer Tickerer für Baden-Württemberg. Bis 10 Uhr gibt es hier alle wichtigen Nachrichten aus dem Land und für das Land. Wenn euch das Angebot gefällt oder ihr Fragen, Wünsche oder Kritik habt, freue ich mich über eine Mail an newsticker-bw@swr.de. Hier könnt ihr außerdem zu passenden Themen eure Fotos hochladen.
