Partei scheitert erneut vor Gericht

Beobachtung der AfD ist zulässig

Stand

Von Autor/in Bauer, Knut

Die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg ist rechtmäßig. Zu der vor zehn Tagen getroffenen Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Stuttgart jetzt die ausführliche Begründung vorgelegt.

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Erneute Niederlage vor Verwaltungsgericht Warum die AfD in BW weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf

Seit 2022 beobachtet der Verfassungsschutz den AfD-Landesverband. Dagegen hat die Partei wieder geklagt und verloren. Aus welchen Gründen die Klage abgewiesen wurde.

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Bauer, Knut

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