Die Ampel-Koalition will der kriselnden deutschen Autoindustrie unter die Arme greifen - und plant nach Angaben der grünen Wirtschaftsexpertin Sandra Detzer eine Wiederauflage der E-Auto-Förderung. Detzer sagte in der SWR-Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg" auf die Frage, ob eine solche Prämie wiedereingeführt werden könnte: "Ich denke, ja." Man verhandele gerade ein großes Auto-Paket. "Wir wollen die Branche strukturell dabei unterstützen, dass der Hochlauf der Elektromobilität auch in Deutschland besser gelingt", sagte sie.
E-Auto-Förderung wegen Haushaltsloch gestoppt
Die Ampel hatte im Dezember 2023 überraschend das Aus für die Prämie verkündet. Grund dafür war ein Milliardenloch im Haushalt. Zuletzt betrug der Umweltbonus 4.500 Euro bei einem Netto-Listenpreis des Auto-Basismodells von 40.000 Euro und 3.000 Euro bei einem Netto-Listenpreis über 40.000 Euro bis 65.000 Euro. Mit wie viel Geld Autokäuferinnen und Autokäufer möglicherweise in Zukunft rechnen können, sagte Detzer nicht.
Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) forderte die Ampel-Regierung dazu auf, rasch die Rahmenbedingungen für die Autoindustrie zu verbessern. "Wir haben noch Zeit, wenn wir jetzt die richtigen Entscheidungen treffen", sagte sie. Man brauche eine Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik. Die Branche sei in der größten Krise seit ihrem Bestehen. Der Strukturwandel hin zu neuen Antrieben und die gleichzeitigen Absatzschwierigkeiten machten den Konzernen schwer zu schaffen.
Hoffmeister-Kraut fordert Steuersenkung und Bürokratieabbau
Hoffmeister-Kraut machte sich für eine Senkung der Unternehmenssteuer stark. Laut Ministerium solle diese schrittweise von knapp 30 Prozent auf 25 Prozent sinken. Dann sei man im europäischen Mittel. Außerdem müssten Verfahren beschleunigt und Bürokratie abgebaut werden, so die Ministerin. Als Beispiele führte Hoffmeister-Kraut das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und die Nachhaltigkeitsberichterstattung an. In der Sache sei beides richtig, es verursache aber zu hohe Kosten.
Die Ampel-Bundesregierung und die EU-Kommission haben für Hoffmeister-Kraut in den vergangenen Jahren die falschen Rahmenbedingungen gesetzt. "Das Datum für ein Verbrenner-Aus oder die Einstellung der E-Prämie über Nacht, das hat den Verbraucher massiv verunsichert", sagte sie. Die CDU-Politikerin warb für Technologieoffenheit. Vor allem die Vorgaben der EU führten jetzt in eine Sackgasse. "Wir sehen, dass in anderen Automobilregionen die Politik diesen Strukturwandel ermöglicht und keinen Strukturbruch herbeiführt - und das ist jetzt bei uns passiert."
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Haushaltslöcher, Kündigungen oder der Verlust des Ausbildungsplatzes: Menschen und Kommunen bekommen zu spüren, was eine Autokrise für Baden-Württemberg bedeutet.
66.000 Arbeitsplätze in Gefahr
Einer Studie der Landesagentur e-mobil BW zufolge gehen in den kommenden sechs Jahren bis zu 66.000 Arbeitsplätze durch Elektrifizierung, Automatisierung und Digitalisierung verloren. Schon jetzt denkt Bosch darüber nach, in der Automobilsparte rund 3.500 Stellen zu streichen. Bei ZF Friedrichshafen geht es um den Abbau von 14.000 Arbeitsplätzen.
In Baden-Württemberg arbeiten derzeit rund 315.000 Personen in der Autoindustrie. Der Umsatz von 136 Milliarden Euro bei Herstellern und Zulieferern macht etwa ein Drittel des gesamten Umsatzes der baden-württembergischen Industrie aus.
Hier können Sie die Sendung vom 10.10.2024 anschauen:
