Für viele in der FDP ist sie eine Hoffnungsträgerin. Alena Fink-Trauschel (25) ist vor dreieinhalb Jahren als jüngste Abgeordnete aller Zeiten in den baden-württembergischen Landtag eingezogen. Doch die Krise der Ampel-Bundesregierung und die miesen Wahl- und Umfrageergebnisse der FDP bedrohen auch ihre politische Zukunft. Im SWR-Videopodcast "Zur Sache intensiv" machte Fink-Trauschel kein Geheimnis um ihre Gemütslage: "Ich habe die Schnauze voll von der Ampel." Sie habe vor allem genug davon, dass SPD, Grüne und FDP ständig nur über die Medien miteinander kommunizierten und wichtige Probleme nicht lösten.
Fink-Trauschel hält Neuwahlen für nötig
Vor allem die Grünen hätten den Ernst der Lage bei Migration und Haushalt noch nicht verstanden. "Ich glaube, dass Deutschland Neuwahlen braucht", sagte Fink-Trauschel, die auch im Landesvorstand der FDP BW sitzt. Es sei denn, der Ampel gelänge es tatsächlich, die Migrationskrise nachhaltig zu lösen. "Dann habe ich eine gewisse Hoffnung, dass wir tatsächlich bis 2025 im September bis zum regulären Datum der Bundestagswahl kommen." Aber weder bei Migration noch bei Haushaltsfragen sehe sie eine gemeinsame Basis in der Ampel. "Da sind so viele ungeklärte Problemfälle, die nach wie vor da sind, wo ich im Moment nicht sehe, dass auch ein Lösungswille von allen Seiten da ist."
Fink-Trauschel hält aber auch die sozialpolitischen Forderungen der SPD in dieser schwierigen wirtschaftlichen Lage für abwegig. Es könne nicht sein, dass man jetzt eine Erhöhung des Bürgergelds oder des Mindestlohns fordere. "Wir müssen jetzt erst einmal gucken, dass wir das, was wir haben, uns sichern können. Danach können wir wieder über soziale Themen reden. Aber wir brauchen eine gute wirtschaftliche Grundlage, damit wir überhaupt in diesem Land was zum Verteilen haben."
Große Unruhe in FDP nach Sachsen und Thüringen
Die Jungpolitikerin räumte ein, dass es nach den desaströsen Wahlniederlagen in Sachsen und Thüringen große Unruhe bei der FDP gebe. In Sachsen hatten die Liberalen nur 0,9 Prozent und in Thüringen 1,1 Prozent erreicht. Die Umfragen zur Landtagswahl in Brandenburg am kommenden Sonntag lassen kaum Besseres erwarten - und im Bund liegt die FDP in den meisten Befragungen bei 4 Prozent. Auf die Frage, wer daran schuld ist, sagte Fink-Trauschel: "Ich glaube tatsächlich inzwischen, dass die Ampel nicht mehr die ideale Regierungsform für unser Land ist."
Jung-Liberale: Im Kampf gegen extreme Parteien geht es um Vertrauen
Klar sei aber auch, dass ihr Wunschbündnis von Union und FDP derzeit nicht realistisch ist. Nach Neuwahlen werde sich finden, "welche Koalition das sein wird". Klar sei nur, dass die Union stärker werde. "Wir müssen uns eben aber alle im Klaren sein - egal ob SPD, Grüne, FDP oder auch CDU - wir haben einen Kampf zu führen. Nämlich gegen die extremen Ränder, die eben gerade jetzt in Sachsen und auch in Thüringen so massiv zugelegt haben. Und dafür brauchen wir ein Vertrauen in die Politik."
Auch FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hatte kürzlich signalisiert, die Lösung der Migrationsfrage sei wichtiger als die Ampel. Die Bundes-FDP müsse auf eine Zurückweisung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern an der Grenze bestehen und notfalls auch die Koalition in Berlin dafür platzen lassen.
