Die AfD in Baden-Württemberg hat sich auf ihrem zweitägigen Landesparteitag in der Oberrheinhalle in Offenburg (Ortenaukreis) gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Die mehr als 450 stimmberechtigten Teilnehmenden einigten sich auf die Resolution, in der es heißt: "Wir fordern die sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen an die Kriegsparteien!".
Angestrebt werde stattdessen ein "gerechter Frieden", der die Sicherheitsinteressen der Ukraine und Russlands berücksichtige. Aus Sicht der AfD ist Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ein Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland.
Polemik gegen Kretschmann
Scharfe und teilweise polemische Kritik äußerten die AfD-Redner an der Migrationspolitik von Bundes- und Landesregierung. Landes-Co-Chef Emil Sänze rief Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dazu auf, "Flüchtlinge zurückzunehmen und am Besten gemeinsam mit Ihnen in das Land zurück zu gehen, aus dem sie hergekommen sind."
Eine Resolution gegen Migration nach Baden-Württemberg wurde von den AfD-Delegierten ebenso angenommen wie eine Resolution gegen gendergerechte Sprache.
AfD steht weiter zum Atomstrom
Der andere Co-Vorsitzende Markus Frohnmaier sagte, man trete dafür ein, an Kernkraftwerken festzuhalten. Die drei letzten Atomkraftwerke in Deutschland sollen laut einem Beschluss der Bundesregierung noch bis zum 15. April weiterlaufen. Man müsse auch darüber diskutieren, neue Kernkraftwerke in Baden-Württemberg und in Deutschland zu bauen, forderte Frohnmaier. "Die Technik hat sich stark weiterentwickelt."
Streit um Satzung
Begonnen hatte der AfD-Landesparteitag am Samstagvormittag mit einer mehr als einstündigen Diskussion zum Leitantrag. Streitpunkte waren Änderungsanträge zur Landessatzung. Teile der Partei befürchteten, dass der Landesvorstand die Basis übergehen könnte. Eine Debatte über den Leitantrag wurde auf den nächsten Parteitag verschoben. Dieser dürfte im kommenden Jahr stattfinden, wie Co-Landeschef Emil Sänze am Rande sagte. Am Sonntagnachmittag ging der Parteitag schließlich zu Ende.
Viele verletzte Polizisten bei Gegendemo
Bei einer Demonstration gegen den AfD-Parteitag kam es am Samstag in Offenburg zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmenden und der Polizei. Dabei wurden laut Polizei mindestens 53 Beamte verletzt.
Polizei richtet Ermittlungsgruppe ein AfD-Landesparteitag: 53 Beamte bei Ausschreitungen verletzt
Bei einer Demonstration gegen den AfD-Parteitag in Offenburg ist es zu Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmenden und der Polizei gekommen. Dabei gab es Verletzte.
AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet
Seit Juli wird der AfD-Landesverband in Baden-Württemberg vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet. Der Geheimdienst darf die Rechtspopulisten damit genauer unter die Lupe nehmen und unter strengen Voraussetzungen Mitglieder observieren, Telefone überwachen sowie Informanten anwerben.
