Auf den ersten Blick wirkt der Rechtsstreit wie einer von vielen, der die Richter am Verwaltungsgericht Freiburg tagtäglich beschäftigt. Eine vermeintliche Kleinigkeit, ein Streit um die Tagesordnung im Kreistag des Landkreises Konstanz. Die dortige AfD-Fraktion hatte per Anordnung durchsetzen wollen, dass sich der Kreistag mit mehreren Asylthemen befasst, unter anderem mit der Forderung nach einer Arbeitspflicht für Asylbewerber. Vergeblich, der Landrat machte die Punkte nicht zum Thema, das Verwaltungsgericht Freiburg gab ihm Anfang Dezember recht. Denn der Kreistag sei für diese Themen gar nicht zuständig.
Aus dem achtseitigen Beschluss des Verwaltungsgerichts geht hervor, dass sich die AfD-Kreistagsfraktion in dem Verfahren von einem Anwalt mit einschlägig rechtsextremem Hintergrund vertreten ließ. Das Dokument liegt dem SWR vor.
Funktionär von NPD und Der Dritte Weg
Demnach handelt es sich bei dem Rechtsanwalt um Matthias B. Der in Bayern lebende Jurist ist kein Unbekannter. Er sorgte bereits bundesweit für Schlagzeilen, als ihm in Bayern vor einigen Jahren ein juristisches Referendariat untersagt worden war. Unter anderem weil B. Funktionär der Neonazi-Partei Der Dritte Weg gewesen war, hielten die Richter des bayerischen Verwaltungsgerichtshofes den Mann für ungeeignet. Sie bezweifelten seine Verfassungstreue.
Nach SWR-Informationen bewegt sich B. seit rund zwei Jahrzehnten in der rechtsextremen Szene. Er übernahm Ämter und Aufgaben, kandidierte für die rechtsextreme NPD für eine Landtagswahl, hielt Reden auf Demonstrationen. Außerdem war er Teil einer Neonazi-Vereinigung, die 2014 verboten wurde - aufgrund ihrer aggressiv-kämpferischen und verfassungsfeindlichen Bestrebungen.
Rechtsanwalt und AfD lassen Anfragen unbeantwortet
Anders als in Bayern wurde B. in Sachsen schließlich zum Jura-Referendariat zugelassen. Nach dieser Ausbildung arbeitet er heute als Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Strafrecht. Warum ihn die AfD-Kreistagsfraktion Konstanz in einer Verwaltungssache beschäftigte, ist unklar. Eine Anfrage des SWR ließen der Rechtsanwalt und die AfD unbeantwortet. Auch zu der Frage, wie der einschlägige rechtsextreme Hintergrund von B. zur AfD passt, äußerte sich die AfD-Fraktion nicht.
Unklar ist ebenso, ob B. die AfD in Baden-Württemberg in weiteren Fällen vertrat. Klar hingegen ist: Nach SWR-Recherchen versuchte die Partei zeitgleich auch in den Kreistagen Rhein-Neckar und Waldshut im Land Asylthemen auf die Tagesordnung zu bringen, für die der Kreistag formal nicht zuständig ist.
