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Schöffen – Ehrenamt mit Reformbedarf

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Marc Bädorf
Marc Bädorf

60.000 neue Schöffen treten 2024 ihren Dienst an. Fünf Jahre lang werden sie als Laien-Richter über die Strafen für Sexualstraftäter, Betrügerinnen, zu Unrecht Angeklagte entscheiden.

Obwohl es wichtig ist, möchte dieses Ehrenamt kaum jemand übernehmen. Verzweifelt sucht der Staat nach Schöffen, möglichst unterschiedlichen Alters und Bildungsgrades – schaut aber bei ihrem politischen Hintergrund oft nicht genau hin. Rechtsextreme haben das erkannt. Sie rufen Gleichgesinnte dazu auf sich zu bewerben. Die Politik möchte das mit einem Gesetz verhindern.

Das reiche nicht, sagen Experten: Die Bewerbung Rechtsextremer sei nur eines der Probleme des Schöffenamtes.

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Auch in Deutschland gibt es Fehlurteile. Die Hürden für die Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Strafverfahrens sind jedoch sehr hoch gesetzt. Die Richter wollten Recht behalten, sagen Kritiker.

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Polizisten dürfen nicht aus Sympathie mit Rassisten und Rechtsextremisten deren Gewalttaten decken. Dass es so sein könnte, zeigen die Ermittlungsfehler im NSU-Komplex und zum Attentat von Hanau am 19. Februar 2020.

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