Angesichts der starken AfD-Umfragewerte in Sachsen, Thüringen und Brandenburg warnt der Rechtsextremismusforscher Hajo Funke vor der Zerstörung der Demokratie in Deutschland. Die AfD repräsentiere das Ressentiment und die Ampelkoalition liefere nicht. Die demokratischen Parteien würden „nicht mehr als haltgebend interpretiert, das ist eine dramatische Lage“.
AfD liegt in Sachsen vor der CDU
In Sachsen, Brandenburg und Thüringen wird im Herbst 2024 gewählt: Laut Umfragen liegt die AFD in Sachsen derzeit bei 37 Prozent ist damit stärker als die CDU. Die sächsische SPD liegt sogar bei nur drei Prozent und könnte an der Fünfprozenthürde scheitern.
SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die Debatte um ein Verbot der AfD erneut angefacht. Funke, emeritierter Professor der Freien Universität Berlin, hält ein Verbotsverfahren gegen die AFD mit Blick auf die Wahlen jedoch nicht für praktikabel, da ein Verbot erst in zwei bis drei Jahren zustande käme.
AfD könnte Unruhe stiften
Hajo Funke warnt auch, dass die AfD in einer Landesregierung Konflikte zwischen Bund und Ländern schüren könnte, indem sie zum Beispiel Landespolizei und Bundespolizei bei der Umsetzung des Asylrechts gegeneinander aufgewiegelt. Pläne, auch AfD-Politiker*innen in Talkshows einzuladen, wie Caren Miosga zuletzt forderte, hält Funke für gefährlich.