Corona, Klimawandel, Krieg in der Ukraine: wie positioniert sich BW?

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Wolfgang Heim
SWR1 Leute-Moderator Wolfgang Heim

Corona, Klimawandel und der Krieg in der Ukraine - die Politiker in Baden-Württemberg stehen vor großen Herausforderungen. So positionieren sich Kretschmann und Strobl.

Corona: Kretschmann und Strobl kritisieren Wegfall der Schutzmaßnahmen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl kritisieren den Wegfall der Corona-Maßnahmen. Der Bund habe den Ländern den Werkzeugkoffer mit den wirksamsten Instrumenten zur Pandemiebekämpfung vor der Nase zugeklappt und aus der Hand genommen, so Strobl. Der baden-württembergische Innenminister war selbst an Covid-19 erkrankt und musste im Krankenhaus behandelt werden. Auch jetzt sei er noch nicht ganz fit.

»Ich hatte eine Lungenembolie, ich war in meinem Leben davor noch nie im Krankenhaus. Das ist eine heimtückische, gefährliche Krankheit.«

Fehler in der Corona-Politik

Im Gespräch mit SWR1 Leute-Moderator Wolfgang Heim blicken die beiden Spitzenpolitiker auch auf eigene Fehler: Es sei, so Kretschmann, eine Fehleinschätzung gewesen, im November 2020 nicht schon früher härtere Maßnahmen ergriffen zu haben. Stattdessen seien die Corona-Infektionszahlen vor Weihnachten nach oben gegangen.

Innenminister Strobl kritisiert dagegen seine eigene Einschätzung, Baden-Württemberg könne Frankreich keine Betten für Covid-19-Patient:innen zur Verfügung stellen. Dafür schäme er sich.

Ukraine-Krieg: Kretschmann von brutalem Vorgehen überrascht

Aus Sicht von Strobl und Kretschmann hat der Westen in der Vergangenheit im Umgang mit Putin Fehler gemacht. Zwar habe man durch den russischen Einmarsch auf der Krim und frühere Aussagen Putins ahnen können, dass es zu einem Militäreinsatz kommen könnte. Aber dass Putin in der Ukraine, die er immer als Bruderstaat bezeichnet habe, so menschenverachtend vorgehe, habe ihn überrascht, so Kretschmann

»Er führt einen Krieg gegen die Zivilbevölkerung. Er hat ihn sogar so begonnen, indem Wohnhäuser beschossen wurden. Das ist ein Kriegsverbrechen. Er zerschießt nicht nur die Ukraine, sondern die ganze Nachkriegsordnung, er zerschießt das Völkerrecht.«

Aus Sicht von Kretschmann ist es fast absurd, mit einem solchen Menschen verhandeln zu wollen. Trotzdem bleibe am Ende nur die Möglichkeit, miteinander zu reden.

Klimawandel und Energieversorung

Der baden-württembergische Ministerpräsident sieht neben dem Klimaschutz auch die Energiepolitik als Grund dafür, auf erneuerbare Energien zu setzen. So könnte sich Deutschland aus Abhängigkeiten befreien. Dabei habe sich Deutschland aber zu viel Zeit gelassen.

»Die Dramatik, dass wir sehr wenig Zeit haben - das ist nicht so alt. Wir kämpfen erfolgreich seit Jahrzehnten gegen den Klimwandel, aber nicht mit dem nötigenTempo.«

Strobl sieht in diesem Punkt Versäumnisse bei seiner eigenen Partei, der CDU.

»Gerade auch der Krieg hat mir klargemacht, dass Klimaschutz, energiepolitische Souveränität für unseren Kontinent, dass das auch eine Frage der nationalen Sicherheit ist. Das ist eine zusätzliche Motivation.«

SWR1 Leute diesmal mit zwei Gästen: dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und CDU-Innenminister Thomas Strobl.