SWR1 Radioreport Recht

Zwei jemenitische Staatsbürger klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Verwandte der beiden wurden im Jemen bei einem Einsatz einer unbemannten Drohne der US-Streitkräfte getötet. Die USA nutzen solche ferngesteuerten Drohnen zur Tötung von Terroristen. Dabei kommen immer wieder Unbeteiligte ums Leben. Um die Drohnen bei Einsätzen im Jemen steuern zu können, nutzen die US-Streitkräfte eine Satelliten-Relaisstation auf der US-Air Base Ramstein. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hatte die Bundesrepublik schon verurteilt, sich durch geeignete Maßnahmen zu vergewissern, dass eine Nutzung der Air Base durch die Vereinigten Staaten nur im Einklang mit dem Völkerrecht stattfindet. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Entscheidung jedoch aufgehoben: Deutschland habe schon auf „normalem“ diplomatischem Weg genuggetan. Zudem würden über die Station in Ramstein nur Daten weitergeleitet. Das reiche nicht aus, um ein stärkeres diplomatisches Einschreiten zu verlangen. Mit Ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich die beiden Jemeniten gegen dieses Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Der Fall wirft spannende Fragen auf: Wie weit reichen die Schutzpflichten Deutschlands gegenüber Menschen im Jemen? Wie sind die Einsätze der USA zu bewerten? Und inwiefern ist Deutschland verpflichtet, gegenüber seinem Bündnispartner USA „klare Kante“ zu zeigen? Der SWR1-Radioreport berichtet aktuell über die Verhandlung am 17.12. in Karlsruhe.

Gerichtsvollzieher leben gefährlich. Wenn sie zum Beispiel damit beauftragt werden, eine Wohnung räumen zu lassen, müssen sie mit Übergriffen rechnen. In besonderen Gefahrensituationen lassen sie sich deshalb von Polizeibeamten begleiten. Tätliche Übergriffe nehmen auch bei anderen Justizmitarbeitern zu. Wir haben in Denkendorf im Landkreis Esslingen/Baden-Württemberg einen Gerichtsvollzieher bei einem Einsatz begleitet und mit ihm über seinen fordernden Job gesprochen.

Vor Kurzem war mal wieder viel los in Karlsruhe - und wir waren für Sie mittendrin! Wir berichten über die drei spannendsten BGH-Urteile der letzten Wochen. Und die Themen sind vielfältig: Es geht um ein großes Facebook-Datenleck, um einen Familienrichter, der Corona-Maßnahmen an Schulen aufhob und um eine Waschanlage und ein Auto, die einfach nicht zueinander passten.

Das Vereinigte Königreich hat seit dem Sommer eine neue Regierung. Die muss jetzt viele Probleme angehen, die ihr die konservativen Vorgänger hinterlassen haben. Und ein Problem beschäftigt die Öffentlichkeit in Großbritannien gerade besonders: Als eine der ersten Amtshandlung der neuen Regierung musste diese rund 3.000 Straftäter vorzeitig aus den britischen Gefängnissen entlassen, weil die Gefängnisse vollkommen überfüllt sind. Ohne die Entlassungen hätte es keine neuen Strafurteile geben können und das Justizsystem wäre vermutlich kollabiert. Was ist das los, jenseits des Ärmelkanals? Unser Reporter Timo Stukenberg war für uns in Großbritannien und hat sich umgesehen und umgehört. Mit ihm sprechen wir im SWR1 Radioreport Recht.

Ursprünglich ging es beim Solidaritätszuschlag darum, die Kosten von Wiedervereinigung und den Aufbau Ost zu bewältigen. Doch auch nach dem Ende des „Solidarpakts II“ im Jahr 2019 wird der Soli immer noch erhoben - inzwischen aber nur noch von rund 10 Prozent der Steuerzahler, die überdurchschnittlich gut verdienen. Abgeordnete der FDP halten das für verfassungswidrig und klagten vor dem Bundesverfassungsgericht. Nun wurde über die Klagen verhandelt.

Stephanie Dilba ist Fußballfan und Fanaaktivistin. Deshalb ist sie in den Fokus der Polizei geraten. Bei einer Datenabfrage erfährt sie, dass die Polizei Bayern Daten über sie gesammelt hat: Name, Fanclub, wie oft sie zu gewaltbereiten Fans Kontakt hatte. Und dass, obwohl sie sich noch nie strafbar gemacht hat. Die Polizei wiederum ist bei ihrer Arbeit auf Informationen angewiesen. Eine wichtige Stelle: Das Bundeskriminalamt. Dort werden bundesweit und für alle Länder zentral Daten über gewaltgeneigte Fußballfans, über politischen Extremismus, über Beschuldigte und Verurteilte und viele mehr gespeichert. Und alle können darauf zugreifen, damit etwa die Polizei in Bayern weiß, wer schon mal in Hessen aufgefallen ist. Doch wo ziehen die Grundrechte die Grenze? Darüber hat Anfang Oktober das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Alena Lagmöller bespricht die Entscheidung mit Clemens Arzt, Gründungsdirektor des Instituts für öffentliche und private Sicherheit der HWR Berlin (FÖPS Berlin).

Die klimaresiliente Stadt - Zukunftsvision oder bald Realität?

Das oberste Gericht der EU entscheidet vieles, was für jeden Menschen in Deutschland äußerst wichtig ist: Ob es um Arbeitszeiten geht, um die Frage, ob bei uns genug für den Umweltschutz getan wird oder darum, welche Rechte Autokäufer haben, wenn sie einen Betrugsdiesel erstanden haben. Der EuGH hat in der letzten Woche ungewöhnlich viele wichtige Urteile verkündet – Anlass für uns, genauer hinzusehen, was alles entschieden wurde und was diese Entscheidungen für uns bedeuten.

Vergangene Woche fand in Stuttgart der Deutsche Juristentag statt, mit mehr als 2.000 Teilnehmern der größte Juristenkongress in Europa. Am Ende der Tagung machten verschiedene Arbeitsgruppen wie immer konkrete Vorschläge zu allen möglichen wichtigen Rechtsthemen, die sich an den Gesetzgeber richten. Eines der Topthemen dieses Jahr: Polizei und Staatsanwaltschaft können relativ einfach Smartphones beschlagnahmen und in großem Stil auswerten. Müsste das nicht begrenzt werden? Wir schildern, für welche Änderungen sich die Strafrechtsexperten stark gemacht haben - und was sonst noch so los war auf dem Kongress.