Das Wichtigste aus der Welt des Rechts und der Justiz.
Rund um Verfassung, Gesetze und Rechtsprechung berichtet die Redaktion für die ganze ARD und immer dienstags von 22.05 bis 22.20 Uhr im SWR1 Radioreport Recht von der SWR Redaktion Recht und Rechtspolitik in Karlsruhe. Die Sendung gibt es als Podcast, jeweils auch mit Manuskript zum Nachlesen.
SWR Redaktion Recht und Justiz
Ursprünglich ging es beim Solidaritätszuschlag darum, die Kosten von Wiedervereinigung und den Aufbau Ost zu bewältigen. Doch auch nach dem Ende des „Solidarpakts II“ im Jahr 2019 wird der Soli immer noch erhoben - inzwischen aber nur noch von rund 10 Prozent der Steuerzahler, die überdurchschnittlich gut verdienen. Abgeordnete der FDP halten das für verfassungswidrig und klagten vor dem Bundesverfassungsgericht. Nun wurde über die Klagen verhandelt.
Stephanie Dilba ist Fußballfan und Fanaaktivistin. Deshalb ist sie in den Fokus der Polizei geraten. Bei einer Datenabfrage erfährt sie, dass die Polizei Bayern Daten über sie gesammelt hat: Name, Fanclub, wie oft sie zu gewaltbereiten Fans Kontakt hatte. Und dass, obwohl sie sich noch nie strafbar gemacht hat. Die Polizei wiederum ist bei ihrer Arbeit auf Informationen angewiesen. Eine wichtige Stelle: Das Bundeskriminalamt. Dort werden bundesweit und für alle Länder zentral Daten über gewaltgeneigte Fußballfans, über politischen Extremismus, über Beschuldigte und Verurteilte und viele mehr gespeichert. Und alle können darauf zugreifen, damit etwa die Polizei in Bayern weiß, wer schon mal in Hessen aufgefallen ist. Doch wo ziehen die Grundrechte die Grenze? Darüber hat Anfang Oktober das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Alena Lagmöller bespricht die Entscheidung mit Clemens Arzt, Gründungsdirektor des Instituts für öffentliche und private Sicherheit der HWR Berlin (FÖPS Berlin).
Das oberste Gericht der EU entscheidet vieles, was für jeden Menschen in Deutschland äußerst wichtig ist: Ob es um Arbeitszeiten geht, um die Frage, ob bei uns genug für den Umweltschutz getan wird oder darum, welche Rechte Autokäufer haben, wenn sie einen Betrugsdiesel erstanden haben. Der EuGH hat in der letzten Woche ungewöhnlich viele wichtige Urteile verkündet – Anlass für uns, genauer hinzusehen, was alles entschieden wurde und was diese Entscheidungen für uns bedeuten.
Vergangene Woche fand in Stuttgart der Deutsche Juristentag statt, mit mehr als 2.000 Teilnehmern der größte Juristenkongress in Europa. Am Ende der Tagung machten verschiedene Arbeitsgruppen wie immer konkrete Vorschläge zu allen möglichen wichtigen Rechtsthemen, die sich an den Gesetzgeber richten. Eines der Topthemen dieses Jahr: Polizei und Staatsanwaltschaft können relativ einfach Smartphones beschlagnahmen und in großem Stil auswerten. Müsste das nicht begrenzt werden? Wir schildern, für welche Änderungen sich die Strafrechtsexperten stark gemacht haben - und was sonst noch so los war auf dem Kongress.
Ferienzeit ist Reisezeit. Manchmal geht auf der Reise aber was schief. Mal fällt der Flug aus, mal fehlt im Hotel die versprochene Klimaanlage. Welche Rechte haben Reisende in solchen Fällen eigentlich? Und was ist der Unterschied zwischen Pauschal- und Individualreise? Und welche Ansprüche haben Reisende, wenn sie ihre Unterkunft bei Onlineportalen wie AirBnB oder booking.com buchen? Über diese und andere Fragen zum Reiserecht sprechen wir mit Rechtsanwalt Paul Degott. Und nebenbei informieren wir Sie auch noch über die Reisetrends 2024.
„Von dem Moment an, in dem ich das Lager betrat, empfing mich der Geruch des Todes, der Geruch des Krematoriums, dessen Schornstein für alle sichtbar und dessen Gestank jede Nase ausgesetzt war. Jede Nase, auch die Nasen derjenigen, die sich in den Verwaltungsbüros befanden.“ Dieses Statement des Holocaust-Überlebenden Abraham Koryski verlas seine Anwältin in der Verhandlung vor dem BGH am 31. Juli. Dort ging es um den Fall von Irmgard F. Sie war Sekretärin im KZ Stutthof gewesen. Das Landgericht Itzehoe hatte sie deshalb 2022 wegen Beihilfe zum Mord in über 10.000 Fällen verurteilt. Dagegen hatte Irmgard F. Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Das Urteil, das am 20. August verkündet wird, wird vielleicht das letzte in einem KZ-Prozess in Deutschland sein. Und es entscheidet eine grundsätzliche Frage: War auch eine Sekretärin in einem KZ der Nazis Gehilfin beim tausendfachen Massenmord?
"Jura not alone" so heißt ein Buch, das in diesem Frühjahr erschienen ist. Geschrieben haben es die Jura-Professorin Nora Markard und der Justizjournalist Ronen Steinke. Sie wollen zeigen, dass das Recht nicht nur ein kompliziertes System ist, das vor allem Spezialisten verstehen, und das dafür sorgt, dass im Grunde alles beim Alten bleibt. Man kann mit dem Recht die Welt zu einer besseren machen, ist die These von „Jura not alone“. Denn das Recht hat sehr viel mit Politik zu tun und kann ein Mittel sein, sich politisch einzumischen und zu engagieren. Im SWR1-Radioreport Recht sprechen wir mit Nora Markard über ein Beispiel aus ihrem Buch. Darüber, wie man mit dem Arbeitsrecht für gerechtere gesellschaftliche Zustände kämpfen kann.
Darf man eine Frau mit 99 Jahren noch vor Gericht anklagen? Aktuell verhandelt der Bundesgerichtshof, Deutschlands oberstes Strafgericht, über den Fall von Irmgard F., die 1943 mit 18 Jahren als Sekretärin in der Verwaltung des KZ Stutthof bei Danzig angeheuert hat. Es ist der vermutlich letzte Prozess gegen KZ-Mitarbeiter. In unserer Sendung kommt Rechtsanwalt Stefan Lode zu Wort, der viele KZ-Opfer in solchen Prozessen vertreten hat. Weil er dabei war, vermittelt er einen sehr lebendigen Eindruck von den Gerichtsverfahren der letzten Jahre gegen Wachmänner und sonstige Lager-Mitarbeiter.
