Die Justizreporter*innen, der Jura Podcast der ARD-Rechtsredaktion direkt aus Karlsruhe. Wir berichten von den wichtigsten Gerichtsentscheidungen am Bundesverfassungsgericht, am Bundesgerichtshof, dem EuGH und dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Wir sind vor Ort, damit ihr auf dem Stand bleibt.
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Syrischer Geheimdienst vor dem OLG Koblenz
In der achten Folge der Justizreporter*innen spricht Bernd Wolf mit Frank Bräutigam über eine islamistische Terrorzelle, die diese Woche in Nordrhein-Westfalen ausgehoben wurde. Insgesamt fünf Männer aus Tadschikistan sollen dazu gehört haben. Nach den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft hatten sie nicht nur scharfe Waffen besorgt, sondern auch schon mögliche Ziele in Deutschland ausgesucht.
Außerdem gibt es einen Ausblick auf einen historischen Prozess vor dem Oberlandesgericht Koblenz am 23. April 2020. Zwei ehemalige syrische Geheimdienstmitarbeiter müssen sich vor einem deutschen Gericht unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten. Bernd Wolf spricht darüber mit SWR-Kollegin Tina Fuchs, die selbst mit syrischen Zeugen und Anwälten gesprochen hat. Aktuell produziert sie selbst einen Film über die Greueltaten in Syrien. Claudia Kornmeier erklärt im Anschluss die juristischen Voraussetzungen, der es bedarf, um einen solchen Prozess in Deutschland durchführen zu können. -
Einreiseverbote für Touristen und Datenschutz bei Corona-Apps
In der siebten Folge der Justizreporter*innen spricht Claudia Kornmeier mit Gigi Deppe darüber, was dieses Jahr an Ostern mit Blick auf die Corona-Krise überhaupt noch erlaubt ist. An der Nordsee und in Brandenburg erlassen Landkreise “Einreiseverbote” und schicken Touristen nach Hause. Sie haben Angst, dass die Kapazitäten in ihren Krankenhäusern nicht ausreichen. Gehen manche Maßnahmen nicht zu weit?
Anschließend blicken Christoph Kehlbach und Claudia Kornmeier auf zwei Corona-Apps, die derzeit im Gespräch sind. Wie freiwillig ist die Nutzung dieser Apps tatsächlich und was ist datenschutzrechtlich zu beachten? Als Special Guest mit dabei ist „Lage der Nation“-Podcaster, Richter, Aktivist und Datenschutzrechter Ulf Buermeyer. -
Die Triage in Corona-Zeiten und der EuGH zur Flüchtlingsverteilung
In dieser Folge der Justizreporter*innen spricht Bernd Wolf mit Klaus Hempel über viele Alltagsfragen, die uns gestellt werden. Unter anderem wird geklärt, ob Motorradfahren noch erlaubt und ein Zahnarztbesuch in diesen Tagen möglich ist.
Eine Frage, die gerade unter Mediziner*innen und Jurist*innen kontrovers diskutiert wird, ist die sogenannte Triage. Wie entscheidet ein Arzt darüber, wer an überlebenswichtige Geräte angeschlossen wird und wer nicht? Nach welchen Kriterien erfolgt die Auswahl? Brauchen wir eine gesetzliche Lösung? Und drohen Ärzten eventuell strafrechtliche Konsequenzen? Kolja Schwartz und Bernd Wolf sprechen darüber mit Prof. Michael Kubiciel, Strafrechtsprofessor aus Augsburg.
Der EuGH macht trotz Corona weiter und hat heute sein Urteil gegen Ungarn, Tschechien und Polen veröffentlicht. Gigi Deppe berichtet, was es mit der Entscheidung auf sich hat. -
Corona Spezial - rechtliche Gespräche in Zeiten der Kontaktsperre
In der fünften Folge beantworten die Justizreporter*innen rechtliche Fragen rund um den Alltag in Zeiten der Corona-Krise. Bernd Wolf spricht mit Michael Nordhardt darüber, was erlaubt ist im Home-Office und ob man in Zeiten von Ausgangs- und Kontaktsperren nun stets seinen Personalausweis mitführen muss. Danach sprechen Fabian Töpel and Michael Nordhardt mit einem der Macher des Corona Legal Chatbots, der letztes Wochenende beim Hackathon #WeVsVirus entstanden ist. Zum Abschluss diskutieren Claudia Kornmeier und Michael Nordhardt über den aktuell wohl am meisten zitierten § 28 Infektionsschutzgesetz und die Frage, ob der Paragraf eine ausreichende Rechtsgrundlage für die gerade geltenden Ausgangssperren und Kontaktverbote der Bundesländer sein kann.
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Corona: Ausgangssperre und Entschädigungszahlungen
Ihre vierte Folge haben die "Justizreporter*innen" unter besonderen Bedingungen aufgenommen: Claudia Kornmeier sitzt im Studio, Frank Bräutigam drei Stockwerke weiter oben im Büro, Christoph Kehlbach im Home Office. Um im Zweifel nicht alle gleichzeitig auszufallen, gelten in Zeiten von Corona auch in der ARD-Rechtsredaktion besondere Sicherheitsvorkehrungen. Auch inhaltlich geht es um juristische Fragen, die sich durch die immer stärkere Ausbreitung des Coronavirus jetzt stellen. Veranstaltungsverbote, Betriebsuntersagungen, Ausgangssperren - was darf der Staat und auf welcher Grundlage? Welche Grundrechte werden hier eingeschränkt? Und welche Grenzen gibt es? Claudia Kornmeier spricht darüber mit Frank Bräutigam. Viele Geschäfte mussten schon schließen, einige Arbeitnehmer*innen sind in Quarantäne und dürfen nicht mehr zur Arbeit gehen. Christoph Kehlbach erklärt, ob Arbeitnehmer*innen und Selbständige auf Entschädigungen durch den Staat hoffen können. Außerdem geht es um die Auswirkungen des Virus auf die Justiz. Gerichte sagen Verhandlungen ab, im Saal müssen Zuschauer Abstand halten und dürfen sich Zuschauer nur noch auf jeden zweiten Stuhl setzen - und Rechtsreferendar*innen müssen länger als geplant auf ihre mündliche Prüfung warten. Alexander Fritzsche berichtet, was das für seine Zukunftsplanung bedeutet.
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Corona juristisch & Versorgungsausgleich am Verfassungsgericht
In der dritten Folge sprechen die Justizreporter*innen über ein Thema, an dem man dieser Tage nicht vorbeikommt: Corona. Doch was sind die rechtlichen Auswirkungen, wenn Konzerte ausfallen und Fußballspiele zu Geisterspielen werden? Christoph Kehlbach berichtet, welche Ansprüche Verbraucher und Verbraucherinnen haben, wenn sie schon Tickets gekauft haben? Und es wird geklärt, wie man Quarantäne richtig ausspricht. Als zweites kümmern sich die Justizreporter*innen, um eine Verhandlung am Bundesverfassungsgericht, bei der es um den Versorgungsausgleich bei Betriebsrenten ging. Kerstin Anabah berichtet über die Verhandlung und die prominenten Gäste im Gerichtssaal.
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BGH-Jahresempfang und Masern Impfpflicht
In der zweiten Folge der Justizreporter*innen sprechen Gigi Deppe und Michael Nordhardt mit Frank Bräutigam über den Jahresempfang am Bundesgerichtshof. Es geht unter anderem, um den Umgang des BGH mit der eigenen Geschichte und darum welche wichtigen Fälle in den nächsten Monaten anstehen? Und natürlich wann der NSU Prozess nach Karlsruhe kommt?
Im zweiten Teil sprechen die Justizreporter*innen mit Kolja Schwartz. Es geht um das Aufregerthema Impfpflicht. Am Sonntag wurden von Impfgegnern am Verfassungsgericht Verfassungsbeschwerden gegen ein Gesetz zur Eindämmung von Masern eingereicht. Um was geht es dabei genau? -
Zweimal Bundesverfassungsgericht: Sterbehilfe und Kopftuchverbot
In der ersten Folge sprechen die Justizreporter*innen Gigi Deppe und Michael Nordhardt mit Claudia Kornmeier. Es geht um das Urteil vom Bundesverfassungsgericht zur Sterbehilfe nach §217 StGB. Was haben die Richter*innen in Karlsruhe entschieden und warum wurde sogar im Gerichtssaal geklatscht? Im Anschluss kümmern sich die Justizreporter*innen, um einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Frage, ob Rechtsreferendarinnen auf der Richterbank ein Kopftuch tragen dürfen. Es wird hitzig diskutiert.