Die Justizreporter*innen, der Jura Podcast der ARD-Rechtsredaktion direkt aus Karlsruhe. Wir berichten von den wichtigsten Gerichtsentscheidungen am Bundesverfassungsgericht, am Bundesgerichtshof, dem EuGH und dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Wir sind vor Ort, damit ihr auf dem Stand bleibt.
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Verfassungsrichter Johannes Masing über Meinungsfreiheit & Schmähkritik
In dieser Folge der Justizreporter*innen haben Gigi Deppe und Frank Bräutigam hohen Besuch bei uns im Podcast-Studio. Johannes Masing, noch Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Seine Amtszeit endete offiziell am 1. April, doch bis zu einer Einigung der Politik über seine Nachfolge ist er noch im Amt. Masing hat als berichterstattender Richter wegweisende Urteile auf den Weg gebracht, jüngst etwa zum BND-Gesetz. Seitdem ist klar, dass der Grundrechtsschutz auch im Ausland gilt. Kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht in vier wichtigen Beschlüssen klargestellt, wie weit die Meinungsfreiheit reicht. Zuständig auch hierfür: Johannes Masing. Wir sprechen mit ihm über Schmähkritik und Meinungsfreiheit, lange Urteile zum BKA-Gesetz und dem BND und lassen uns die unterschiedlichen Arbeitsweisen zwischen den beiden Senaten des Bundesverfassungsgerichts erklären.
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Mit dem Grundgesetz zum Umsturz?
In der 17. Folge der Justizreporter*innen spricht Michael Nordhardt mit seinem Kollegen Kolja Schwartz über das Widerstandsrecht aus dem Grundgesetz. Im Zusammenhang mit den Corona-Beschränkungen berufen sich viele auf die Verfassung und rufen zum legalen Sturz der Regierung auf. Aber ist Art 20 Absatz 4 für Grundrechtseinschränkungen gedacht oder wann greift das Widerstandsrecht?
Außerdem sprechen die Justizreporter*innen u.a. mit Gigi Deppe über die nunmehr zweite Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Berliner Raser-Fall. Bei einem Angeklagten hat die Verurteilung wegen Mordes bestand, bei dem anderen nicht. Wie hat der BGH seine Entscheidung begründet und was heißt das für andere Raser? Für das dritte Thema kommt Frank Bräutigam ins Podcast-Studio. Er war beim Prozessauftakt im Strafverfahren gegen Stephan E. dabei. Der Mann, der laut Bundesanwaltschaft vor gut einem Jahr den damaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen haben soll. Was sind die Eindrücke aus dem Gerichtssaal? -
Mit dem Grundgesetz zum Umsturz?
In der 17. Folge der Justizreporter*innen spricht Michael Nordhardt mit seinem Kollegen Kolja Schwartz über das Widerstandsrecht aus dem Grundgesetz. Im Zusammenhang mit den Corona-Beschränkungen berufen sich viele auf die Verfassung und rufen zum legalen Sturz der Regierung auf. Aber ist Art 20 Absatz 4 für Grundrechtseinschränkungen gedacht oder wann greift das Widerstandsrecht?
Außerdem sprechen die Justizreporter*innen u.a. mit Gigi Deppe über die nunmehr zweite Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Berliner Raser-Fall. Bei einem Angeklagten hat die Verurteilung wegen Mordes bestand, bei dem anderen nicht. Wie hat der BGH seine Entscheidung begründet und was heißt das für andere Raser? Für das dritte Thema kommt Frank Bräutigam ins Podcast-Studio. Er war beim Prozessauftakt im Strafverfahren gegen Stephan E. dabei. Der Mann, der laut Bundesanwaltschaft vor gut einem Jahr den damaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen haben soll. Was sind die Eindrücke aus dem Gerichtssaal? -
Seehofer gegen die AfD
In dieser Folge der Justizreporter*innen spricht Bernd Wolf mit Kerstin Anabah und Kolja Schwartz über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur AfD und Horst Seehofer. Das Gericht musste die Frage beantworten, ob Bundesinnenminister Horst Seehofer ein AfD-kritisches Interview mit der dpa auf der Webseite des Innenministeriums veröffentlichen durfte.
Im Anschluß berichtet unsere ehemalige Rechtsreferendarin Jülide Sözen aus der "Posing Szene" in Mannheim. Möglichst laute Autos sorgen bei Anwohnern und Polizei immer wieder für Ärger. Wir haben uns mit der Szene unterhalten. -
Sind die Haftbedingungen in Deutschland menschenunwürdig?
In der 15. Folge der Justizreporter*innen spricht Claudia Kornmeier mit Michael Nordhardt über eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, da ging es um Klagemöglichkeiten gegen menschenunwürdige Haftbedingungen. Wir sprechen mit dem Anwalt Dirk Thenhausen, der das Thema in den letzten Jahren immer wieder vor Gericht gebracht hat.
Beim zweiten Thema geht es um einen Fall vor dem OLG Karlsruhe zwischen dem Recherchenetzwerk Correctiv und der Meinungsseite Tichy's Einblick. Sie streiten um einen Faktencheck von Correctiv über einen Artikel von Tichy.
Für das dritte Thema kommt Frank Bräutigam ins Studio. Er hat sich Ende der vergangenen Woche mit einer Eilentscheidung des BVerfG befasst: Der Abwahl des AfD-Politikers Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses. -
Der VW-Dieselskandal endlich am Bundesgerichtshof
In dieser Folge der Justizreporter*innen sprechen Bernd Wolf und Claudia Kornmeier über das erste Urteil am Bundesgerichtshof zum VW-Dieselskandal. Was haben die Richter*innen in Karlsruhe entschieden und welche Auswirkungen hat das Urteil für die vielen anderen Geschädigten? Danach geht es mit Kolja Schwartz um das Thema Cookies? Wie müssen Verbraucher informiert werden, welche Daten über sie gesammelt werden? Auch hier hat der Bundesgerichtshof diese Woche ein Urteil verkündet.
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Gelten Grundrechte jetzt auch für Ausländer im Ausland?
In der 13. Folge der Justizreporter*innen spricht Michael Nordhardt mit Frank Bräutigam über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Abhörpraktiken des BND im Ausland. Ausländer im Ausland quasi unbeschränkt abhören: geht nicht! Deutsche Grundrechte gelten nicht nur im Inland, so die zentrale Botschaft der Karlsruher Richter. Was bedeutet das Urteil für die Zukunft und was hat Edward Snowden damit zu tun?
Danach geht es mit Kolja Schwartz um die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Masern-Impfpflicht. Zum Schluss sprechen wir mit Fabian Töpel über die Corona-Proteste: verzweifelte Bürger wollen auf Grundrechtseingriffe aufmerksam machen. Darunter mischen sich auch Impfgegner und Verschwörungstheoretiker. -
Ein Rückblick auf die Amtszeit von Andreas Voßkuhle
In unserer zwölften Folge spricht Claudia Kornmeier mit Frank Bräutigam über sein Interview mit dem scheidenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Professor Andreas Voßkuhle. Was waren die wichtigsten Entscheidungen in Voßkuhles Amtszeit? Wie hat sich das höchste deutsche Gericht in seinen zehn Jahren als Präsident verändert?
Danach geht mit Christoph Kehlbach, um eine Entscheidung des EuGH. Seitdem Ungarn seine Grenzen abgeschottet hat, sitzen viele Menschen in sogenannten Transitzentren fest. Und können weder nach Serbien oder nach Ungarn einreisen. Die Richter am EuGH sagen, das ist Haft. -
Ein Blick zurück auf die Amtszeit von Andreas Voßkuhle
In unserer zwölften Folge spricht Claudia Kornmeier mit Frank Bräutigam über sein Interview mit dem scheidenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Professor Andreas Voßkuhle. Was waren die wichtigsten Entscheidungen in Voßkuhles Amtszeit? Wie hat sich das höchste deutsche Gericht in seinen zehn Jahren als Präsident verändert? Danach geht mit Christoph Kehlbach, um eine Entscheidung des EuGH. Seitdem Ungarn seine Grenzen abgeschottet hat, sitzen viele Menschen in sogenannten Transitzentren fest. Und können weder nach Serbien oder nach Ungarn einreisen. Die Richter am EuGH sagen, das ist Haft. Das gesamte Interview mit Andreas Voßkuhle findet ihr in der ARD Mediathek.
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Sucht Karlsruhe Streit mit Europa?
In der elften Folge der Justizreporter*innen spricht Gigi Deppe mit Klaus Hempel und Kolja Schwartz über das „Paukenschlag“-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank. Die Karlsruhe Richter haben diese Woche entschieden, dass das Anleihenkaufprogramm der EZB, was dazu dienen sollte, den Euro seit der Finanzkrise zu stärken, teilweise nicht verfassungskonform ist. Damit hat sich das Bundesverfassungsgericht nicht nur gegen eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gestellt, sondern auch für eine Menge Diskussionsstoff gesorgt. Welche Auswirkungen wird das Urteil auf die Bundesregierung, Europa und die EZB haben? Warum fällt die Kritik am Urteil so heftig aus? Im Podcast geht es diese Woche aber noch um eine weitere, aufsehenerregende Verhandlung, die diese Woche am BGH in Karlsruhe stattfand. Der Bundesgerichtshof hat zum ersten Mal die Klage eines Autobesitzers rund um den VW-Abgasskandal mündlich verhandelt. Ein Urteil wird am 25. Mai erwartet. Ob man in der Verhandlung schon eine Tendenz erkennen konnte, wie die BGH-Richter dann entscheiden werden und was das kommende Urteil für andere, ebenfalls betroffene VW-Besitzer bedeutet, darüber berichtet Justizreporter*in Claudia Kornmeier.
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Sucht Karlsruhe Streit mit Europa?
In der elften Folge der Justizreporter*innen spricht Gigi Deppe mit Klaus Hempel und Kolja Schwartz über das „Paukenschlag“-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank. Die Karlsruhe Richter haben diese Woche entschieden, dass das Anleihenkaufprogramm der EZB, was dazu dienen sollte, den Euro seit der Finanzkrise zu stärken, teilweise nicht verfassungskonform ist. Damit hat sich das Bundesverfassungsgericht nicht nur gegen eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gestellt, sondern auch für eine Menge Diskussionsstoff gesorgt. Welche Auswirkungen wird das Urteil auf die Bundesregierung, Europa und die EZB haben? Warum fällt die Kritik am Urteil so heftig aus?
Im Podcast geht es diese Woche aber noch um eine weitere, aufsehenerregende Verhandlung, die diese Woche am BGH in Karlsruhe stattfand. Der Bundesgerichtshof hat zum ersten Mal die Klage eines Autobesitzers rund um den VW-Abgasskandal mündlich verhandelt. Ein Urteil wird am 25. Mai erwartet. Ob man in der Verhandlung schon eine Tendenz erkennen konnte, wie die BGH-Richter dann entscheiden werden und was das kommende Urteil für andere, ebenfalls betroffene VW-Besitzer bedeutet, darüber berichtet Justizreporter*in Claudia Kornmeier. -
Pelham vs. Kraftwerk & Jura studieren in Corona-Zeiten
In der zehnten Folge der Justizreporter*innen klärt Bernd Wolf mit seinem Kollegen Klaus Hempel, was der Bundesgerichtshof zu dem nunmehr schon über 20 Jahre dauernden Streit zwischen den Musikern von Kraftwerk und dem Produzenten Moses Pelham sagt. Der Rechtsstreit war schon einmal am BGH und kam dann über das Bundesverfassungsgericht und den EuGH wieder zum BGH zurück. Es ging um einen ganz bestimmtes Tonschnipsel, den Moses Pelham 1997 für einen Song von Sabrina Setlur benutzt hat – ohne Kraftwerk zu fragen. Ob der Streit damit beendet wird und was das Urteil für die Musikindustrie bedeutet?
Außerdem interviewen Katharina Voigt und Bernd Wolf den Juraprofessor Frank Weiler, der seit der Corona-Krise seine Vorlesungen digital hält. Ob sich das Jurastudium dadurch grundlegend ändern wird und welche Erfahrungen der Bielefelder Zivilrechtsprofessor mit seinen Vorlesungen übers Netz macht, erzählt er unseren Justizreporter*innen. -
Der Berliner Raserfall erneut am BGH
In dieser Folge der Justizreporter*innen spricht Michael Nordhardt mit Frank Bräutigam am OLG Koblenz. Der berichtet vor Ort vom Prozessauftakt gegen zwei syrische Geheimdienstmitarbeiter. Dem ersten Prozess weltweit gegen Mitarbeiter der Assad Regierung. Außerdem sprechen die beiden über das Urteil zum NSU-Prozess, dass 93 Wochen nach der mündlichen Urteilsverkündung nun auch schriftlich vorliegt und mehr als 3000 Seiten umfasst.
Im Anschluss sprechen Michael Nordhardt und Justizreporter Kolja Schwartz über den Berliner Raser-Fall, der bereits zum zweiten Mal vor dem BGH verhandelt wird. Kolja Schwartz war einer von wenigen Journalisten, der im Saal sitzen durfte und berichtet ausführlich aus der Verhandlung und wie der Bundesgerichtshof mit den Abstandsregeln in Corona-Zeiten umgeht. -
Syrischer Geheimdienst vor dem OLG Koblenz
In der achten Folge der Justizreporter*innen spricht Bernd Wolf mit Frank Bräutigam über eine islamistische Terrorzelle, die diese Woche in Nordrhein-Westfalen ausgehoben wurde. Insgesamt fünf Männer aus Tadschikistan sollen dazu gehört haben. Nach den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft hatten sie nicht nur scharfe Waffen besorgt, sondern auch schon mögliche Ziele in Deutschland ausgesucht.
Außerdem gibt es einen Ausblick auf einen historischen Prozess vor dem Oberlandesgericht Koblenz am 23. April 2020. Zwei ehemalige syrische Geheimdienstmitarbeiter müssen sich vor einem deutschen Gericht unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten. Bernd Wolf spricht darüber mit SWR-Kollegin Tina Fuchs, die selbst mit syrischen Zeugen und Anwälten gesprochen hat. Aktuell produziert sie selbst einen Film über die Greueltaten in Syrien. Claudia Kornmeier erklärt im Anschluss die juristischen Voraussetzungen, der es bedarf, um einen solchen Prozess in Deutschland durchführen zu können. -
Einreiseverbote für Touristen und Datenschutz bei Corona-Apps
In der siebten Folge der Justizreporter*innen spricht Claudia Kornmeier mit Gigi Deppe darüber, was dieses Jahr an Ostern mit Blick auf die Corona-Krise überhaupt noch erlaubt ist. An der Nordsee und in Brandenburg erlassen Landkreise “Einreiseverbote” und schicken Touristen nach Hause. Sie haben Angst, dass die Kapazitäten in ihren Krankenhäusern nicht ausreichen. Gehen manche Maßnahmen nicht zu weit?
Anschließend blicken Christoph Kehlbach und Claudia Kornmeier auf zwei Corona-Apps, die derzeit im Gespräch sind. Wie freiwillig ist die Nutzung dieser Apps tatsächlich und was ist datenschutzrechtlich zu beachten? Als Special Guest mit dabei ist „Lage der Nation“-Podcaster, Richter, Aktivist und Datenschutzrechter Ulf Buermeyer. -
Die Triage in Corona-Zeiten und der EuGH zur Flüchtlingsverteilung
In dieser Folge der Justizreporter*innen spricht Bernd Wolf mit Klaus Hempel über viele Alltagsfragen, die uns gestellt werden. Unter anderem wird geklärt, ob Motorradfahren noch erlaubt und ein Zahnarztbesuch in diesen Tagen möglich ist.
Eine Frage, die gerade unter Mediziner*innen und Jurist*innen kontrovers diskutiert wird, ist die sogenannte Triage. Wie entscheidet ein Arzt darüber, wer an überlebenswichtige Geräte angeschlossen wird und wer nicht? Nach welchen Kriterien erfolgt die Auswahl? Brauchen wir eine gesetzliche Lösung? Und drohen Ärzten eventuell strafrechtliche Konsequenzen? Kolja Schwartz und Bernd Wolf sprechen darüber mit Prof. Michael Kubiciel, Strafrechtsprofessor aus Augsburg.
Der EuGH macht trotz Corona weiter und hat heute sein Urteil gegen Ungarn, Tschechien und Polen veröffentlicht. Gigi Deppe berichtet, was es mit der Entscheidung auf sich hat.
