Kaum im Amt, steht der erste Grüne Außenminister Joschka Fischer vor kriegsentscheidenden Fragen. Auf dem Sonderparteitag der Grünen in Bielefeld rechtfertigt er den ersten Auslandseinsatz der Bundeswehr im Kosovo mit Verweis auf "Nie wieder Auschwitz".
1999 kommt es zum ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr – und das unter der Verantwortung eines Grünen Außenministers, der mit der rot-grünen Regierungsübernahme gerade erst ins Amt gekommen ist. Entsprechend aufgeheizt ist die Stimmung beim Sonderparteitag in Bielefeld.
Hintergrund: Ethnische Säuberungen durch Serbiens Präsident Milosevic
Angesichts ethnischer Säuberungen bereitet die NATO einen Militäreinsatz vor. Auch Joschka Fischer sieht keine Alternative. Doch die Grünen – mit ihrer pazifistischen Tradition – tun sich schwer, den Kurs ihres Außenministers mitzutragen. Auf einem außerordentlichen Parteitag kommt es zur Zuspitzung.
Noch bevor Joschka Fischer mit seiner Rede beginnt, wird er mit einem Farbbeutel beworfen. Sein Trommelfell reißt. Er wird kurz behandelt, redet dann aber trotzdem. Unter massivem Personenschutz rechtfertigt er seinen Standpunkt auch mit Verweis auf die deutsche Geschichte: "Nie wieder Auschwitz". Im Anschluss bekommt er die Zustimmung des Parteitags.
Quelle: DRA
11.7.1995 Srebrenica vor dem Massaker – Serben nehmen die Stadt ein
11.7.1995 | Das Massaker von Srebrenica 1995 gehört zu den dunkelsten Momenten der Jugoslawienkriege in den 1990er-Jahren. 8.000 Bosniaken wurden ermordet. Für die ARD berichtet damals Anke Mai. Die Sorge vor einem bevorstehenden Massaker spricht sie im Gespräch mit dem SDR schon offen aus.
15.6.1983 Heiner Geißler: "Pazifismus hat Auschwitz erst möglich gemacht"
15.6.1983 | "Der Pazifismus der 30er-Jahre – der sich in seiner gesinnungsethischen Begründung nur wenig von dem unterscheidet, was wir in der Begründung des heutigen Pazifismus zur Kenntnis zu nehmen haben – dieser Pazifismus der 30er-Jahre hat Auschwitz erst möglich gemacht." Mit diesem Satz provozierte der CDU-Politiker Heiner Geißler die Friedensbewegung, die sich gegen die Stationierung von Pershing-Raketen in der Bundesrepublik stark machte.
Die Diskussion um den gescheiterten NATO-Doppelbeschluss und die Stationierung von Pershings hatte die Friedensbewegung massiv mobilisiert. Friedensbewegte einstige SPD-Anhänger liefen zu den Grünen über, die im März 1983 in den Bundestag einzogen. Sie saßen also erst ein paar Wochen im Parlament, als Heiner Geißler (CDU) diese Rede hielt. Er beginnt mit einer etwas bemühten Begründung, warum ausgerechnet er als Bundesfamilienminister zum NATO-Doppelbeschluss Stellung nimmt. Mehrfach spricht er die grünen Abgeordneten Otto Schily und Joschka Fischer an, die wegen ihrer häufigen Zwischenrufe vom Parlamentspräsidenten Richard Stücklen gerüffelt werden. Etwa ab 00:17:00 kommt Geißler auf den Pazifismus und Auschwitz zu sprechen.
Friedensbewegung
Archivradio-Gespräch Die deutsche Friedensbewegung – Was bleibt vom Pazifismus?
Am 10. Juni 1982 demonstrieren in Bonn eine halbe Million Menschen gegen die NATO. Es ist der Höhepunkt der deutschen Friedensbewegung. Heute ist es ruhiger um sie geworden. Wo stehen deutsche Pazifisten angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine?
11.12.1979 Außenminister Genscher wirbt für NATO-Doppelbeschluss
11.12.1979 | Ende der 1970er-Jahre fühlen sich die NATO-Länder in Europa bedroht durch die Stationierung neuer sowjetischer Raketen in Osteuropa. In Deutschland wirbt Außenminister Hans-Dietrich Genscher von der FDP vor dem Bundestag deshalb für den NATO-Doppelbeschluss. Er sieht einerseits vor, Europa mithilfe der USA nachzurüsten. Andererseits sollen neue Verhandlungen mit der Sowjetunion zu einer Entspannung führen. Am 11. Dezember 1979, einen Tag vor der Abstimmung über den NATO-Doppelbeschluss in Brüssel, spricht Genscher zu den Abgeordneten des deutschen Bundestages.
12.12.1979 NATO-Doppelbeschlusss in Brüssel
12.12.1979 | Ende der 1970er-Jahre kommt es zu neuen Spannungen im Kalten Krieg zwischen den Ländern des Warschauer Paktes und den NATO-Staaten. Der Westen fühlt sich durch die Stationierung sowjetischer Mittelstreckenraketen in Osteuropa bedroht. Am 12. Dezember einigen sich die Außen- und Verteidigungsminister der NATO-Staaten in Brüssel auf den NATO-Doppelbeschluss – eine folgenreiche politische Entscheidung, die bei vielen Menschen die Angst vor einem neuen atomaren Wettrüsten schürt und einer der Treiber wird für die Friedensbewegung der 1980er-Jahre.
6.8.1980 Sipri warnt vor drohendem Atomkrieg in Europa
6.8.1980 | 1980, nach dem Scheitern der Abrüstungsverhandlungen zwischen Ost und West, nimmt das atomare Wettrüsten weiter Fahrt auf. Zum 35. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima warnt das schwedische Friedensforschungsinstitut Sipri vor einem drohenden Atomkrieg in Europa.
10.10.1981 Friedensdemo in Bonn
10.10.1981 | Rund 300.000 Menschen demonstrieren am 10. Oktober 1981 in Bonn gegen den NATO-Doppelbeschluss. Es ist die bis dahin größte Demonstration in der Geschichte der Bundesrepublik. Am 12. Dezember 1979 hatte die NATO angekündigt, nukleare Mittelstreckenraketen im Westen zu stationieren. Eine Reaktion auf Raketen der Sowjetunion im Osten. Dagegen formiert sich Protest. Große Teile der deutschen Bevölkerung haben Angst vor einer militärischen Eskalation. Die Friedensdemonstration im symbolträchtigen Bonner Hofgarten, in dem 1968 schon eine berühmte Demo gegen die Notstandsgesetze stattgefunden hatte, wird zum Auftakt einer breiten Bewegung und sie bekommt prominente Unterstützung. In Bonn sind an dem Tag unter anderem die Witwe von Martin Luther King. Auf der Bühne singt Harry Belafonte.
10.10.1981 Erhard Eppler – Leitfigur der Friedensbewegung
10.10.1981 | Innerhalb der SPD gehörte Erhard Eppler dem linken Flügel an. Im Grunde dem Flügel, der den Ansichten der 1980 gegründeten Partei der Grünen sehr nahestand.
10.6.1982 NATO-Gipfel in Bonn
10.6.1982 | Am 10. Juni 1982 demonstrieren eine halbe Million Menschen in Bonn gegen den NATO-Doppelbeschluss und für eine neue Sicherheits- und Friedenspolitik. Zeitgleich treffen sich auf der anderen Rheinseite die 16 Regierungschefs der NATO-Mitgliedsstaaten. Gastgeber ist der deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt.
10.6.1982 Bonner Friedensdemo gegen den NATO-Gipfel
10.6.1982 | Unter dem Motto "Aufstehn! Für den Frieden" gehen am 10. Juni 1982 in Bonn eine halbe Millionen Menschen auf die Straße und protestieren gegen den NATO-Doppelbeschluss. Es ist die wohl berühmteste von mehreren großen Friedensdemonstrationen in der Geschichte der Bundesrepublik. Das breite Bündnis fordert eine entmilitarisierte Gesellschaft – darunter etliche Promis wie der Schriftsteller Heinrich Böll oder die Theologin Dorothee Sölle.
15.6.1983 Geißler, der Pazifismus und Auschwitz – Kritik von Hildegard Hamm-Brücher
Am 15.6.1983 provoziert der CDU-Politiker und Familienminister Heiner Geißler im Bundestag die Gegner der Nachrüstungspolitik mit der These: "Der Pazifismus der 30er-Jahre hat Auschwitz erst möglich gemacht".
Die komplette Rede Heiner Geißlers gibt es ebenfalls im SWR2 Archivradio, aber vor allem dieser Satz ist hängengeblieben – und Geißler bekam dafür heftige Kritik, auch aus den Reihen der FDP, die ja mit der Union zusammen regierte. Noch am selben Tag äußert sich die FDP-Abgeordnete Hildegard Hamm-Brücher im Süddeutschen Rundfunk.
1. bis 12.9.1983 Friedenscamp protestiert in Mutlangen gegen Pershing-Raketen
1. bis 12.9.1983 | Als Konsequenz des NATO-Doppelbeschlusses und der gescheiterten Abrüstungsgespräche mit Moskau werden auch in Deutschland atomare Mittelstreckenraketen stationiert, neben Bitburg ist die Mutlanger Heide bei Schwäbisch Gmünd als Standort für die Raketen ausgewählt. Im September 1983 wird sie zum zentralen Protestort der Friedensbewegung, die die Stationierung verhindern will. Die Blockade beginnt am 1. September.
Am nächsten Tag geht die Blockade weiter. Bestätigt fühlen sich die Atomwaffengegner durch den Abschuss eines südkoreanischen Flugzeugs durch das sowjetische Militär.
Am 3. September endet das Friedenscamp – zumindest ist es so geplant. Doch es kommt anders.
Eine Reihe von Demonstranten bleibt noch mehr als eine Woche in Mutlangen, bis das Lager am 12. September aufgelöst wird.
Die Proteste in Mutlangen schweißen die Friedensbewegung zusammen – die Stationierung der Pershingraketen können sie nicht verhindern. Die kommen im November 1983 in Mutlangen an. | http://swr.li/mutlangen-friedenscamp
22.10.1983 Menschenkette gegen Pershing-Raketen
22.10.1983 | Unter dem Motto: "Was gilt die Wette? Wir schaffen die Kette!" demonstrieren am 22. Oktober 1983 bundesweit mehr als eine Million Menschen gegen den NATO-Plan, auf der Schwäbischen Alb in Mutlangen amerikanische Pershing-II-Raketen zu stationieren. Unter anderem von Neu-Ulm nach Stuttgart hält eine Menschenkette von 200.000 bis 400.000 Menschen für ein paar Minuten den Verkehr auf. Von dieser am Ende erfolglosen Protestaktion der Friedensbewegung berichtet am 22. Oktober 1983 auch der Südwestfunk.
21.6.1985 Petra Kelly – Aushängeschild der Grünen
21.6.1985 | Petra Kelly war die Ikone der deutschen Friedens- und Anti-Atombewegung. Eine Grüne der ersten Stunde. Gründungsmitglied der Partei, mehrere Jahre Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete bis 1990. Hier ein ausführliches Interview mit ihr aus der SDR-Sendung „Von Zehn bis Zwölf“. Petra Kelly im Gespräch mit Moderator Rüdiger Becker. – archivradio.de
3. bis 5.4.2009 Barack Obamas Vision einer atomwaffenfreien Welt
3. bis 5.4.2009 | Als Ende 2008 Barack Obama zum neuen US-Präsidenten gewählt wird, setzen viele große Hoffnungen in den jungen Charismatiker. Wie sehr er Menschen begeistern kann, zeigt sich auch bei seinem Europa-Besuch Anfang April 2009. Obama ist noch keine drei Monate im Amt und überrascht die Welt mit einem großartig klingenden Plan, den er auf einer Rede vor 4.000 Jugendlichen am 3. April in Straßburg erstmal nur andeutet: Er werde beim EU-USA-Gipfel in Prag Vorschläge für eine Welt ohne Atomwaffen unterbreiten.
Nicht nur die Jugendlichen in Straßburg sind begeistert, auch der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier zeigt sich erfreut über dieses "Signal von großer Tragweite". Endlich sei das Abrüstungsthema wieder auf der Tagesordnung.
Barack Obama reist von Straßburg weiter zum NATO-Gipfel nach Baden-Baden und von dort weiter zum EU-USA-Gipfel nach Prag. Dort führt er seinen Gedanken vor 20.000 Zuschauern noch etwas weiter aus.
Noch im selben Jahr bekommt er für seine Abrüstungsideen den Friedensnobelpreis – von dem später viele sagen werden, dass das viel zu früh war. Denn rückblickend betrachtet war es nicht mehr als ein großes Versprechen: eine charismatische Rede, aus der nichts weiter wurde.