12. Juli 2004: Die "Cap Anamur" bringt 37 aus dem Mittelmeer gerettete afrikanische Flüchtlinge nach Sizilien. Cap-Anamur-Chef Elias Bierdel wird verhaftet. Es kommt zu einer Diskusssion über die Politik der Hilfsorganisation - und einem Prozess. Fünf Jahre später entscheidet das Gericht in Sizilien: Freispruch!
Italien genehmigt die Landung der Cap Anamur zunächst, widerruft die Erlaubnis dann – um dann doch wieder per Telefon die Einfahrt zu erlauben - so jedenfalls die Darstelllung von Cap-Anamur-Chef Elias Bierdel im SWR.
Doch die Freude währt nur kurz. Cap-Anamur-Chef Bierdel fährt in den Hafen ein. Dort wird er, zusammen mit dem Kapitän verhaftet. Ihm wird Schlepperei bzw. Beihilfe zu illegaler Einreise vorgeworfen. Der Fall sorgt für große Diskussionen – auch innerhalb der Hilfsorganisation Cap Anamur selbst. Zwei Tage nach der Verhaftung geht die Hintergrundsendung SWR1 Thema heute der Frage nach: Wieviel PR braucht humanitäres Engagement?
Am 16. Juli kommen Elias Bierdel und der Kapitän wieder frei. Die Kritik an seinem Verhalten sorgt allerdings dafür, dass er als Chef der Cap Anamur nicht wiedergewählt wurde. Gleichzeitig muss er sich vor dem Gericht im sizilianischen Agrigent verantworten. Die Staatsanwaltschaft fordert vier Jahre Haft und eine Geldstrafe von 400.000 Euro. Doch das Gericht spricht sie frei. Begründung: Das internationale Seerecht verpflichtet dazu, Menschen in Seenot zu retten. Das könne dann auch nach nationalem Recht nicht strafbar sein – urteilen die Richter am 7. Oktober 2009.
Wenige Tage nach diesem Vorfall schlägt Bundesinnenminister Otto Schily vor, Aufnahmezentren für Flüchtlinge in Nordafrika zu errichten.
19.7.2004 Otto Schily will Flüchtlings-Aufnahmezentrum in Afrika
19.7.2004 | Im Jahr 2004 macht der deutsche Innenminister Otto Schily (SPD) einen Vorschlag, der seitdem in der Flüchtlingspolitik immer wieder mal aus der Schublade geholt wird: Um zu verhindern, dass selbst abgelehnte Asylsuchende noch lange in Deutschland bzw. Europa bleiben, könne man doch Aufnahmezentren für Flüchtlinge in Nordafrika schaffen und dort Asylanträge prüfen.
Der Anlass für Schilys Vorschlag 2004 war eine umstrittene Seenotrettungsaktion der Hilfsorganisation Cap Anamur, die 37 aus dem Mittelmeer gerettete Geflüchtete nach Sizilien gebracht hat. Gäbe es ein Aufnahmezentrum in Afrika, so Schilys Argument, fühlten sich Flüchtlinge weniger veranlasst, ins Boot zu steigen und die gefährliche Fahrt übers Mittelmeer auf sich zu nehmen.
Um Otto Schilys Vorschlag entzündet sich eine heftige Diskussion. Die Grünen, damals Koalitionspartner der SPD, lehnen die Idee – wie auch viele von Schilys eigenen Parteifreunden – ab.
Die Idee der Asylzentren in Nordafrika wurde im Lauf der Jahre immer mal wieder aufgewärmt – realisiert wurde sie nie.
26.7.1982 Die "Cap Anamur" kehrt von ihrer letzten Fahrt zurück
26.7.1982 | Aufgrund politischer Entscheidungen darf die Cap Anamur keine vietnamesischen Flüchtlinge mehr aus Seenot retten. Sie kehrt mit 285 Flüchtlingen an Bord von ihrer letzten Fahrt zurück. Initiator Rupert Neudeck empfindet Bitterkeit.
Archivradio-Gespräch Fluchtpunkt Deutschland – Vom Kriegsende bis zum Asylkompromiss
Diskussionen über "Integration" und "gerechte Verteilung" von Flüchtlingen gab es schon im Nachkriegsdeutschland, als Millionen Vertriebene in die Bundesrepublik kamen. Gábor Paál im Gespräch mit dem Historiker Ulrich Herbert