Wie ist die Ampel-Spitze aufgestellt?
Reine Frauen-Power treibt die neue Ampel an: Dreyer - Spiegel - Schmitt. Vorneweg die alte und ganz sicher auch künftige Ministerpräsidentin Malu Dreyer von der SPD. Dreyer ist nicht nur seit acht Jahren das Gesicht von Rheinland-Pfalz, sondern auch das Zugpferd der Sozialdemokraten, und zwar weit über die Landesgrenzen hinaus.
Für mehr Grün in der Koalition will Anne Spiegel sorgen. Die Spitzenkandidatin und bisherige "Superministerin" der Grünen hat die Partei auf Platz zwei im Ampel-Ranking geführt. Sie kann die Zugewinne der Grünen auch als ihren persönlichen Erfolg verbuchen.
Die Strahlkraft der FDP in der Ampel hat leicht an Kraft verloren. Spitzenkandidatin und Wirtschafts-Staatssekretärin Daniela Schmitt will trotzdem selbstbewusst bei der Neuauflage mitmischen. Die FDP wolle Rheinland-Pfalz weiterentwickeln.
Was wird sich bei dem Dreier-Bündnis ändern?
Die Ampel wird grüner strahlen. Die Grünen haben deutlich zugelegt bei der Wahl. Sie stellen mit zehn Abgeordneten nun vier mehr als bisher. Damit haben sie die FDP bei der Fraktionsstärke überholt. Die Grünen werden ihr neues Gewicht auch bei den Koalitionsverhandlungen einbringen und etwa eine stärkere Ausrichtung auf den Klimaschutz verlangen. Zudem können die Grünen künftig die Stellvertreterin oder den Stellvertreter von Ministerpräsidentin Dreyer stellen.
In welche Richtung wird die Ampel blinken?
Ministerpräsidentin Dreyer hat den Kurs bereits vor der Wahl beschrieben: Rheinland-Pfalz will den Ausbau erneuerbarer Energien konsequent vorantreiben. Die Wirtschaft im Land soll dabei unterstützt werden, nachhaltig und klimaneutral zu produzieren. Und natürlich muss die Digitalisierung in allen Bereichen erheblich vorangetrieben werden. Das gilt für die Ausstattung der Schulen, den Ausbau des Breitbandnetzes und für die digitalen Angebote von Behörden.
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz SPD gewinnt, CDU mit deutlichen Verlusten, FW erstmals im Landtag
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat die SPD ihre Spitzenposition verteidigt. Während die CDU deutliche Verluste hinnehmen musste, sind die Freien Wähler erstmals im Landtag vertreten.
Wer wird bei der neuen Ampel nicht mehr dabei sein:
Der bisher zweitwichtigste Taktgeber der rot-gelb-grünen Koalition verlässt den Landtag und die Landesregierung. Den stellvertretenden Ministerpräsidenten, Wirtschaftsminister und FDP-Landeschef Volker Wissing, der seit September auch Generalsekretär der Bundes-FDP ist, zieht es in den Bundestag. Seine Spitzenkandidatur für die Wahl im Herbst ist längst beschlossene Sache. Auf eine Kandidatur für den rheinland-pfälzischen Landtag hat er deshalb verzichtet.
Wer könnte Ministerin oder Minister in der neuen Ampel werden?
An der aktuellen "Superministerin" (Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten sowie Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz) Anne Spiegel von den Grünen führt bei der Verteilung der neuen Posten kein Weg vorbei. Spiegel dürfte dabei wahrscheinlich beim bedeutenderen Umweltministerium zugreifen und das Familienressort abgeben. Ihr winkt zudem das Amt als stellvertretende Ministerpräsidentin.
Roger Lewentz, der rheinland-pfälzische SPD-Landeschef, ist wohl als Minister wieder gesetzt. Seit rund zehn Jahren führt er das Innenministerium, das er mutmaßlich auch in der neuen Ampel verantworten wird.
Von der Staatsekretärin zur Ministerin: so dürfte der Weg für FDP-Spitzenkandidatin Daniela Schmitt vorgezeichnet sein. Ihr Ziel: Volker Wissing als neue Wirtschaftsministerin zu beerben.
Blog zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz Nach der Landtagswahl - Neue "Ampel" wird in die Wege geleitet
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat die SPD ihre Spitzenposition gehalten, die CDU deutliche Verluste hingenommen. Alles deutet auf ein neues Aufleuchten der Ampel hin.
Auch für die erfahrenste Ministerin im aktuellen Kabinett wird sich auf der neuen Regierungsbank bestimmt ein Platz finden. Finanzministerin Doris Ahnen, zuvor 13 Jahre Bildungsministerin, hat seit 2001 ein Regierungsamt inne.
Das FDP-Urgestein für Rechtsfragen: Herbert Mertin möchte für die Freien Demokraten weiterhin den Landes-Justizminister geben. Das Ressort liegt der FDP traditionell besonders am Herzen.
Ihr Amt als Präsidentin der Kultusministerkonferenz im vergangenen hat Stefanie Hubig bundesweit bekannt gemacht. Die Bildungsministerin der SPD hat vermutlich gute Chancen in die Ampel 2.0 versetzt zu werden.
Warum hat die Ampel bundesweite Strahlkraft?
Rot-gelb-grün in Rheinland-Pfalz hat bewiesen, dass sich in dieser Konstellation erfolgreich und stabil regieren lässt. Grüne und FDP waren sich lange Zeit spinnefeind. Und ganz wichtig für die kleineren Partner: der Erfolg ist ein geteilter. Alle drei Koalitionspartner hatten Raum, sich zu entfalten.
Mit Blick auf die kommende Bundestagswahl ist eine Ampel die vermutlich einzig echte Option für eine Regierung ohne die Union. Vor allem die SPD wird auf diese Karte setzen. Der Reiz für die Grünen: sie könnten in dieser Konstellation möglicherweise den Kanzler stellen. Die FDP muss sich nicht mehr zwingend an die Union binden.
Mit Spannung wird erwartet, ob sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann von den Grünen für eine Ampel statt einer weiteren Koalition mit der CDU entscheidet.