Der Ortsbürgermeister und die Mitglieder des Gemeinderats von Freisbach (Kreis Germersheim) haben ihren Rücktritt zum 31. August erklärt. Sie protestieren damit gegen die Entscheidung der beim Kreis angesiedelten Kommunalaufsicht, den Freisbacher Haushalt mit einem Minus von 1,2 Millionen Euro nicht zu genehmigen. An die rheinland-pfälzische Landesregierung geht ihre Kritik, dass sie Gemeinden unterfinanziert.
Ich kann den Zorn von Ortsbürgermeister Peter Gauweiler (parteilos) und seiner Räte gut nachvollziehen. Haushaltsplanung ist der wirksamste Hebel, um politisch zu gestalten. Die Freisbacher aber gestalten schon lange nichts mehr, sondern verwalten rote Zahlen ohne Aussicht auf Besserung. Bisher nahm die Aufsichtsbehörde das hin, seit diesem Jahr nicht mehr. Sie will, dass die Freisbacher Gemeindespitze mehr Einnahmen erzielt.
Wahlamt ein hohes, schützenswertes Gut
Auch bei viel Verständnis in der Sache halte ich das Vorgehen von Peter Gauweiler und Co. für eine Überreaktion. Sie sind keine bestellten Geschäftsführer eines Unternehmens, die mal eben hinschmeißen. Ortsbürgermeister und Ratsmitglieder bekleiden politische Ämter, in die sie per demokratische Wahlen entsandt wurden. Ein Amt erscheint mir in einer Demokratie als hohes, schützenswertes Gut. Das schmeißt man nicht mal eben hin.
Peter Gauweiler und seine Gemeinderäte hätten ihren Rückzug zum Ende der Legislaturperiode verkünden können. Mit ihrem baldigen Abgang beschädigen sie ihre Ämter und hinterlassen einen politischen Scherbenhaufen, der keinen Cent in die Gemeindekasse spült.
