Im SWR-Politikmagazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz" sagte Sabine Bätzing-Lichtenthäler, wenn Olaf Scholz als Kanzlerkandidat antreten wolle, dann werde die SPD ihn unterstützen.
CDU-Landeschef Schnieder lobt Merz
Nach dem Bruch der Ampelregierung im Bund hatte es aus einigen Landesverbänden Kritik daran gegeben, dass Olaf Scholz erneut als Kanzlerkandidat antreten wolle, und dies mit dessen schwachen Umfragewerten begründet.
In der Sendung stellte sich CDU-Landeschef Gordon Schnieder hinter den Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz. Er habe in der Partei für Aufbruchstimmung gesorgt, die CDU stehe so geschlossen da wie lange nicht mehr, sagte Schnieder.
Aufeinandertreffen der Parteivorsitzenden
SPD-Landeschefin Bätzing-Lichtenthäler warf der CDU vor, nur noch reinen Wahlkampf machen. Es fehle ihr an staatspolitischer Verantwortung. Bürger und Wirtschaft erwarteten von der Politik, Lösungen bei wichtigen Themen zu finden, sagte Bätzing-Lichtenthäler.
CDU-Landeschef Schnieder verwahrte sich gegen den Vorwurf, die Union blockiere aus taktischen Gründen Gesetzesvorhaben wie die Erhöhung des Kindergeldes. Die Ampel habe drei Jahre Zeit gehabt, ihre Gesetzesvorhaben durchs Parlament zu bringen. Wenn sie das nicht geschafft habe, könne man nicht die Union dafür verantwortlich machen, sagte Schnieder.
Im Politikmagazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz" waren Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Gordon Schnieder in ihren neuen Ämtern als Parteivorsitzende erstmals direkt aufeinander getroffen.
