Eine Zusammenfassung des Gutachtens, dass die Staatsanwaltschaft Koblenz in Auftrag gegeben hatte, soll am 27. November im Untersuchungsausschuss öffentlich verlesen werden. Das teilte der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) nach einer nicht-öffentlichen Beratungssitzung mit. Für den Termin ist der Gutachter Dominic Gißler geladen. Er soll zu den Ergebnissen seines Gutachtens befragt werden.
Gutachter: Einsatzleitung im Kreis Ahrweiler war schlecht organisiert
Dem SWR liegt das bisher nicht öffentliche Gutachten vor. Gißler kommt darin zu dem Schluss, dass der Katastrophenschutz im Kreis Ahrweiler zum Zeitpunkt der Flutkatastrophe im Juli 2021 schlecht organisiert und die Verantwortlichen den Herausforderungen nicht gewachsen waren. Den in der Einsatzleitung anwesenden Personen attestiert der Gutachter zwar, alles gegeben zu haben. Das Führungssystem habe aber nicht mehr zugelassen.
Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen den damaligen Landrat Jürgen Pföhler (CDU) und ein Mitglied der Einsatzleitung. Es geht um die Frage, ob die beiden beim Schutz der Bevölkerung versagt haben.
Abschlussbericht vom U-Ausschuss zur Flut wird sich verzögern
Durch die neue Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses wird es länger dauern, bis der Abschlussbericht vorliegen wird. "Es ist vollkommen klar, dass der bisherige Zeitplan, auf der Grundlage dessen was wir heute beschlossen haben, nicht zu halten sein wird", sagte Haller. Der Ausschuss wolle seine Arbeit weiterhin gründlich machen. Bei neuen Informationen gehe der Ausschuss diesen nach. Laut Haller gilt weiterhin: "Wir sind fertig mit der Arbeit, wenn die Abgeordneten dieses Gremiums keine weiteren Fragen haben."
Im April hatte der Untersuchungsausschuss die Beweisaufnahme eigentlich beendet. Seitdem wurde am Abschlussbericht gearbeitet, der bereits im Dezember im Landtag diskutiert werden sollte. Das wird sich nun verzögern.
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