17 Uhr Domfreihof Trier: eine Stunde vor Beginn der Kundgebung gegen die Veranstaltung der AfD in der Volkshochschule. Die Organisatoren der Demonstration ziehen noch ein paar Kabel für die Lautsprecherboxen. Noch ist Ruhe auf dem Trierer Domfreihof.
Ganz hinten in einer Ecke des großen Platzes, an einem Absperrzaun, der den Eingang zur VHS vom Demonstrationsgelände abtrennt, steht ein Trierer Ehepaar ganz allein.
Die beiden sind die ersten Teilnehmer der Demo. Beide Ende 50. Sie haben einen Pappkarton dabei, auf den sie ihre Meinung zur AfD aufgeschrieben haben.
Wir haben uns vor vier Wochen politisiert. Da haben wir von diesem Treffen von Rechtsextremen und den Remigrationsplänen gelesen.
Nie waren sie zuvor auf einer Demo. Das was sie durch die Recherchen des Journalistennetzwerks "Correctiv" erfahren haben, treibt sie seitdem um. "Wir haben uns vor vier Wochen politisiert. Da haben wir von diesem Treffen von Rechtsextremen und den Remigrationsplänen gelesen", erzählt der Mann. "Wenn meine Enkel mich mal fragen: Oma wo warst du eigentlich damals? Dann kann ich ihnen sagen, dass ich auf der Straße war und gegen diese Leute demonstriert habe", sagt die Frau.
1.000 Menschen bei der Anti-AfD-Demo
Unter dem Motto "Kein Raum der AfD" war es die zweite große Demo in Trier innerhalb weniger Tage. Erst am letzten Sonntag im Januar hatten sich rund 10.000 Menschen in der Stadt versammelt, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren.
Am Freitagabend kamen die Demonstranten vor der Trierer Volkshochschule zusammen. In deren Räumen traf sich die AfD zu einer parteiinternen Veranstaltung. Sie wollte die Kandidatenliste für die Kommunalwahl aufstellen.
Warum die AfD in den Räumen der Volkshochschule tagen darf
Der zuständige Dezernent der Stadt Trier, Markus Nöhl (SPD), hält das Bildungs-und Medienzentrum, in dem auch die Volkshochschule untergebracht ist, für einen Ort der öffentlichen Diskussion und des Meinungsaustausches. Daher werde seit Jahren auch politischen Gruppierungen die Nutzung des Vortragsraums ermöglicht. Gerade Parteien übernähmen in der Demokratie eine entscheidende Rolle, dies sei auch im Grundgesetz festgehalten.
Daher müsse die Stadt Trier im Rahmen der rechtlich vorgeschriebenen Gleichbehandlung allen Parteien die Nutzung ermöglichen. Dazu gebe es eine entsprechende Rechtssprechung. Auch andere Parteien hätten den Raum schon für ihre Veranstaltungen genutzt.
Nach den Correctiv-Recherchen Demos gegen rechts: Kann der Protest auf lange Sicht etwas verändern?
Bundesweit demonstrieren Millionen gegen rechts. Aber die Demos werden wahrscheinlich mit der Zeit abflauen. Wie könnte die Gegenbewegung dennoch langfristig wachsen?
Kulturdezernent Nöhl (SPD) betont, dass er großes Verständnis für die Forderung habe, grundsätzlich politischen Akteuren keine Raummiete einer städtischen Liegenschaft zu ermöglichen. Das praktiziert die Stadt Trier bei Schulen so, wo die Stadt eine besondere Verantwortung gegenüber Schutzbefohlenen besitze.
Auch Parteien benötigen Räume, um ihrem politischen und verfassungsgemäßen Auftrag nachzukommen.
Die Stadt Trier will weiterhin allen Parteien, die im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung arbeiten, diesen Raum offen halten. "Auch Parteien benötigen Räume, um ihrem politischen und verfassungsgemäßen Auftrag nachzukommen," so Nöhl.
Demonstranten protestieren gegen Rassismus und Faschismus
Die Veranstalter der Demonstration vor der Volkshochschule protestierten unter dem Motto "Kein Raum der AfD": Für sie ist die AfD eine rassistische und faschistische Partei, die die Demokratie von innen zerstören will.
In den Räumen der Volkshochschule wollte die Partei über ihren weiteren politischen Kurs angesichts der anstehenden Kommunalwahl diskutieren. Die Demonstranten wollten sich mit ihrer Aktion der AfD in den Weg stellen.
