CDU-Chef Friedrich Merz will eine härtere Asylpolitik im Bundestag durchsetzen, notfalls mithilfe von Stimmen der AfD. Die SPD-Ministerpräsidenten der Bundesländer zeigten sich entsetzt. Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) fand gegen Merz klare Worte. Dieser habe seinen Kompass verloren und würde einen "ganz schwierigen Kurs" fahren.
Verschärfung der Asylpolitik Bundestag stimmt für mehr Zurückweisungen an Grenzen - Reaktionen aus RLP
Der Bundestag hat sich - mit Stimmen der AfD - für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Für den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten ist das unbegreiflich.