Für die Kommunen in Rheinland-Pfalz bedeutet die Ankündigung des Integrationsministeriums eine Entlastung. Demnach werden in der letzten Dezemberwoche keine Flüchtlinge aus den Aufnahmeeinrichtungen des Landes auf die Städte und Gemeinden verteilt. Die Verteilung werde komplett ausgesetzt. Laut Ministerium wurden die Kommunalen Spitzenverbände, die Landrätinnen und Landräte sowie Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister darüber informiert.
Rückgang um 40 Prozent Weniger Geflüchtete kommen nach RLP - Entlastung für Kommunen
In Rheinland-Pfalz sind die Asylbewerberzahlen in den vergangenen Wochen zurückgegangen. Nach SWR-Informationen hat das Integrationsministerium deshalb beschlossen, etwa 40 Prozent weniger Flüchtlinge auf die Kommunen zu verteilen.
Ab Januar wird Verteilung auf 300 Personen pro Woche gesenkt
Vom neuen Jahr an sollen dann durchschnittlich 300 Menschen pro Woche aus den Aufnahmeeinrichtungen in die Kommunen verteilt werden. Derzeit sind es wöchentlich 350. Offiziell gilt die neue Regelung ab 4. Januar 2024. "Damit entlasten und unterstützen wir die Kommunen weiter bei der Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten", so Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne).
Zahl des Asylsuchenden in RLP zuletzt rückläufig
Laut der Ministerin sind in den vergangenen Wochen weniger Asylsuchende nach Deutschland und damit auch nach Rheinland-Pfalz gekommen. Insofern könne auch die Verteilung auf die Kommunen reduziert werden. Binz weist aber daraufhin, dass es bei den Zahlen immer wieder Schwankungen gebe, vor allem jahreszeitlich bedingt. Die Grünen-Politikerin rechnet damit, dass wieder mehr Geflüchtete nach Rheinland-Pfalz kommen könnten, wenn der Winter vorbei ist. Um darauf vorbereitet zu sein, baue das Land seine Aufnahmekapazitäten weiter aus.
Versammlung in Desserath in der Vulkaneifel Anwohner wehren sich gegen Erweiterung von Flüchtlingsunterkunft
Etwa 100 Flüchtlinge in einem 27-Einwohner-Dorf? Die Pläne des Kreises, die Asylbewerberunterkunft in Desserath zu erweitern, stoßen bei Anwohnern auf Kritik.
Kommunen in RLP fühlen sich mit Flüchtlingsversorgung überfordert
Viele Kommunen im Land beklagen seit Längerem, dass sie mit der Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden überfordert seien. Wegen deutlich gestiegener Flüchtlingszahlen im Herbst hatte das Land zeitweise bis zu 550 Menschen pro Woche aus den Aufnahmeeinrichtungen auf die Kommunen verteilt. Ende November beschloss die Landesregierung, dass die rheinland-pfälzischen Kommunen für 2024 zusätzliche 267 Millionen Euro für die Versorgung von Flüchtlingen erhalten.
