++ Warnstreik im ÖPNV und Klima-Aktionen ++ Landespolizei stellt Reformen vor ++ Studie zu Missbrauch im Bistum Mainz ++

ADAC kritisiert Urteil zu Bußgeldbescheiden "Handy-Blitzer"

Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club, ADAC, hat das Urteil des Amtsgerichts Trier zu den sogenannten Handy-Blitzern kritisiert. Nach Auffassung des ADAC ist es nicht in Ordnung, dass die Autofahrer die Bußgeldbescheide zahlen müssen. Denn für die Aufzeichnung der Autofahrer durch ein Kamerasystem fehle die gesetzliche Grundlage und es werde in die Persönlichkeitsrechte der Autofahrer eingegriffen. Damit dürften auch die Fotos nicht verwendet werden. Das Amtsgericht Trier hatte gestern geurteilt, dass zwar für die Videoaufzeichnungen eine gesetzliche Grundlage fehle, die Bußgeldbescheide dennoch gezahlt werden müssten, weil das öffentliche Interesse überwiege. Hier könnt ihr das Urteil noch einmal nachlesen:

Trier

Modellprojekt des Landes Trierer Gericht: Bußgeldbescheide wegen "Handy-Blitzern" bleiben gültig

Die ersten Bußgeldbescheide nach dem Einsatz der "Handy-Blitzer" bleiben vorerst gültig. Das entschied das Gericht in Trier. Der ADAC kritisiert das Urteil.

Darüber berichtete SWR4 RP, Trier am 3.3.2023, 9:30 Uhr

Ikke Hüftgold am Abend beim deutschen ESC-Vorentscheid

Konfetti und Knabberzeug bereit stellen: Heute Abend gibt es etwas zum Mitfiebern. Der Westerwälder Partysänger Matthias Distel - alias Ikke Hüftgold - ist beim deutschen Vorentscheid des Eurovision Song Contest 2023 dabei. Distel wurde mit seinem Song "Lied mit gutem Text" bei einer Abstimmung in den sozialen Medien in den Vorentscheid gewählt. Die Zuschauer können heute Abend Online und telefonisch abstimmen, wer Deutschland beim ESC vertreten darf. Der Musikwettbewerb findet dann am 13. Mai in Liverpool statt.

Darüber berichtete SWR4 RP, Koblenz am 3.3.2023, 8:30 Uhr

Heiligenroth

Westerwälder beim deutschen Vorentscheid ESC 2023: Ikke Hüftgold verpasst Ticket nach Liverpool

Der Traum vom Eurovision Song Contest ist für Ikke Hüftgold geplatzt. Die Zuschauer und eine Fachjury entschieden sich für die Heavy-Metall-Formation Lord of the Lost.

In Trier-West soll mehr kontrolliert werden

Nach dem Gewaltausbruch vor einer Diskothek in Trier-West werden jetzt Konsequenzen gezogen. So soll es künftig eine stärkere Polizeipräsenz in dem Stadtteil geben. Das ist das Ergebnis einer Ortsbeiratssitzung:

Trier

Nach Attacken auf Beamte vor Diskothek Künftig mehr Präsenz von Polizei in Trier-West

Als Konsequenz aus dem Gewaltausbruch vor einer Diskothek in Trier will die Polizei in dem Stadtviertel künftig mehr auf den Straßen unterwegs sein.

Feuer in Wohnhaus in Mainz ist gelöscht

Das Feuer in einem Wohngebäude auf dem Gelände des ehemaligen Hildegardis-Krankenhauses ist gelöscht. Wie die Feuerwehr mitteilte, sind drei von vier Stockwerken vorerst nicht mehr bewohnbar. Die meisten der etwa 30 Bewohner sind jetzt bei Bekannten untergekommen, nachdem sie die Nacht in einem Linienbus verbracht haben. Am frühen Morgen hatten die Bewohner gemerkt, dass es in einer Wohnung brennt. Laut Feuerwehr konnten sie sich alle selbst ins Freie retten. Verletzt wurde niemand Die Brandursache und die Höhe des Sachschadens sind noch unklar.

Kundgebungen von Klima-Aktivisten in mehreren Städten

Was für ein Freitag! - Großer Streik im Öffentlichen Nahverkehr und dann gibt es heute auch noch Klima-Aktionen. Klima-Aktivisten von "Fridays For Future" begleiten die Streiks mit mehreren Kundgebungen im Land. Die größte beginnt heute Nachmittag in Mainz. Das Motto: Gegen den weiteren Ausbau der Fernstraßen, für ein Tempolimit auf Autobahnen und für soziale und globale Gerechtigkeit. Fridays for Future rechnet mit rund 2.000 Teilnehmern. In Frankenthal treffen sich die Klimaschützer am Speyerer Tor, in Ludwigshafen am Prinzregententheater. Auch in Kaiserslautern demonstrieren Menschen für eine bessere Klimapolitik. Weitere Aktionen soll es unter anderem in Trier, Landau und Altenkirchen geben. Die früheste Kundgebung gab es am Morgen vor dem Koblenzer Max-von-Laue-Gymnasium.

Busse und Bahnen stehen still in RLP - ein Warnstreik-Update

So, schauen wir nochmal auf die Streiks in RLP. Wer auf das Rad umsteigen kann, ist fein raus oder eine andere Möglichkeit wäre noch das Taxi. Hier ein kurzes Update für euch, wie es in den einzelnen Regionen aussieht:

Seit heute Nacht fahren keine Busse und Straßenbahnen der RNV mehr in Ludwigshafen. Der Verkehrsbetrieb bittet Fahrgäste, sich auf einen Tag ohne ÖPNV-Dienstleistungen einzustellen. Auch in Mainz und Kaiserslautern steht laut ver.di der öffentliche Nahverkehr aktuell und noch den ganzen Tag still. In Trier ist der VRT-Busverkehr stark beeinträchtigt, laut VRT fahren nur wenige Linien. Die Warnstreiks betreffen heute die kommunalen Nahverkehrsunternehmen. S-Bahnen, Regionalzüge und Busse, die von außerhalb in die Städte hinein fahren, sind nicht betroffen. Laut ver.di planen die Warnstreikenden in Mainz eine Solidaritätsaktion mit der Fridays for Future-Bewegung, die sich für die Verkehrswende einsetzt: Streikende der kommunalen Nahverkehrsunternehmen wollen eine Kundgebung der Aktivisten besuchen und umgekehrt.

Rheinland-Pfalz

Warnstreik im ÖPNV In RLP standen viele Busse und Bahnen still

Pendler in Rheinland-Pfalz hatten es am Freitag schwer: In fünf Städten fielen Busse und Bahnen aus. Nach Gewerkschaftsangaben hatten etwa 800 Angestellte die Arbeit niedergelegt.

Taxis hoch im Kurs in Kaiserslautern wegen Warnstreiks

Wir werfen nochmal einen Blick auf Kaiserslautern in Sachen Warnstreik. Dort sind zum Beispiel Taxis sehr gefragt:

Warnstreik: Auch andere Bundesländer neben RLP betroffen

Warnstreik - Ein Bild aus Mainz. Die Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr legen übrigens nicht nur Teile von Rheinland-Pfalz lahm, sondern haben am Freitagmorgen auch in weiteren fünf Bundesländern begonnen. Betroffen sind auch Hessen, schwerpunktmäßig Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen und
Niedersachsen. Wenn ihr also nach Frankfurt müsst heute - auch da fallen U-Bahnen und Straßenbahnen aus.

Wohnung in Mainz brennt aus

In der Nacht ist in einer Wohnung in der Wohnanlage auf dem Gelände des ehemaligen Hildegardis-Krankenhauses in Mainz ein Feuer ausgebrochen. Wie die Polizei mitteilt, mussten alle Bewohner das Gebäude verlassen. Sie sind zurzeit in einem Bus untergebracht.Verletzte gibt es laut Polizei nicht. Die Brandursache und die Höhe des Sachschadens sind unklar. Die Feuerwehr vermutet, dass die Hausbewohner vorerst nicht mehr in das Gebäude zurück können.

Darüber berichtete SWR4 RP am 3.3.2023, 6:30 Uhr

Betriebsrat zum Stellenabbau bei der BASF

Eine Woche nach Bekanntwerden der Sparpläne der BASF sind jetzt mehr Details zum massiven Stellenabbau bekannt. Insgesamt 2.500 Stellen fallen am Standort Ludwigshafen weg, 700 davon in der Produktion. Die Produktionsmitarbeiter in den Anlagen die stillgelegt werden, kommen wahrscheinlich in anderen Betrieben am Standort Ludwigshafen unter, so Betriebsrat Andre Matta. Sechs Produktionsbetriebe würden still gelegt und bei fünf Betrieben gebe es Teilschließungen.

Darüber berichtete SWR4 RP am 3.3.2023. 6:30 Uhr

Vier Verletzte: Unfall in Idar-Oberstein

Bei einem Unfall in Idar-Oberstein sind gestern Abend vier Menschen verletzt worden. Laut Polizei nahm ein Autofahrer einem von links kommenden Auto die Vorfahrt und stieß mit ihm zusammen. Die vier Verletzten wurden in die umliegenden Krankenhäuser gebracht. Die B41 war für zwei Stunden gesperrt.

Darüber berichtete SWR4 RP, Trier am 3.3.2023, 6:30 Uhr

Update Warnstreik - So sieht es in der Region Mainz aus

In Mainz und Wiesbaden fahren heute den ganzen Tag keine Busse und Bahnen. Die Gewerkschaft ver.di hat die Beschäftigten der Mainzer Mobilität und der Wiesbadener Verkehrsgesellschaft ESWE zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Ab dem frühen Morgen bis in die Nacht zum Samstag hinein stehen die Busse und Straßenbahnen in Mainz und Wiesbaden still. Neben dem normalen Linienverkehr sind auch Schulbusse von den Ausfällen betroffen. Der Zugverkehr und die Buslinien der KRN ins Mainzer Umland fahren dagegen normal. In Mainz sind laut ver.di etwa 600 und in Wiesbaden mehr als 1.100 Mitarbeitende zum Streik aufgerufen. Sie wollen sich außerdem mit dem globalen Klimastreik von Fridays For Future solidarisieren. So werden einige von ihnen an den Klimademos in Mainz und Wiesbaden teilnehmen.

Warnstreik - So sieht es in der Region Kaiserslautern aus

In Kaiserslautern und Pirmasens fahren heute nahezu keine Stadtbusse. Ausgenommen von dem Streik sind in Kaiserslautern die Regionalbusse der DB Regio und der Regionalbus Westpfalz GmbH. Laut ver.di sind diese wie gewohnt zwischen Stadt und Landkreis unterwegs. In Pirmasens fahren planmäßig die Busse der Queichtal Nahverkehrsgesellschaft und die Ruftaxis. Die Verkehrsbetriebe weisen jedoch darauf hin, dass Fahrgäste, die aus dem Umland mit dem ÖPNV nach Pirmasens kommen keine innerstädtischen Anschlüsse oder Anschlüsse über Zubringerbusse zu den Schulen erhalten.

Darüber berichtete SWR4 RP, Kaiserslautern am 3.3.2023. 6:30 Uhr

Update Warnstreik - So sieht es in der Region Trier aus

Im Busverkehr in Trier kommt es auch zu erheblichen Einschränkungen. Die Stadtwerke Trier gehen nach eigenen Angaben davon aus, dass sich ein Großteil der Beschäftigten an dem Warnstreik beteiligen wird. Voraussichtlich würden nur die Linien 17, 30, 31, und 32 sowie das Smart-Shuttle fahren. Diese Einschränkungen betreffen auch den Busverkehr zum Basketballspiel der Gladiators am Abend in der Arena Trier. Ein Sprecher der Gladiators sagte, Fans sollen Fahrgemeinschaften bilden, um zum Spiel zu kommen. Nach Angaben der SWT kann es aufgrund des Streiks auch in anderen Unternehmensbereichen zu Ausfällen und Einschränkungen kommen. Die Energie- und Wasserversorgung sei aber jederzeit gewährleistet.

Darüber berichtete SWR4 RP, Trier am 3.3.2023, 6:30 Uhr

Geduldsprobe Warnstreik - so sieht es in Ludwigshafen/Mannheim aus

In der Region Ludwigshafen hat die Gewerkschaft ver.di die Beschäftigten der Rhein- Neckar-Verkehr GmbH, RNV, in Ludwigshafen und Mannheim zum Warnstreik aufgerufen. Laut RNV fallen auch alle Schulbusse aus, die in städtischem Auftrag fahren. Auch die Rhein-Haardtbahn steht still. Die Mobilitätszentralen in Ludwigshafen und Mannheim bleiben geschlossen. Die Busse der Palatina Bus GmbH, die unter anderem in der Region Bad Dürkheim, dem Rhein- Pfalz-Kreis und der Südpfalz unterwegs sind, sind laut RNV nicht von dem Warnstreik betroffen.

Darüber berichtete SWR4, Ludwigshafen am 3.3.2023, 6:30 Uhr

Behinderungen im Fernverkehr der Bahn Koblenz-Köln

Ich habe jetzt noch eine Verkehrsmeldung der Bahn für euch, die die Fernzüge zwischen Koblenz und Köln betrifft. Solltet ihr dort unterwegs sein, müsst ihr ab heute mit Behinderungen rechnen, weil die Fernzüge über die rechte Rheinseite umgeleitet werden. Die Hauptbahnhöfe in Köln und Bonn werden dann vier Wochen lang nicht angefahren, teilte die Deutsche Bahn mit. Grund seien Arbeiten an einem neuen elektronischen Stellwerk für die linke Rheinseite. Bis 31. März würden die Signale erneuert und Kabel ausgetauscht, so die Bahn. Nach Bahnangaben halten die IC-Züge dann auf der rechten Rheinseite in Köln-Messe-Deutz sowie in Bonn-Beuel. Die Änderungen sollen auf der Homepage der Bahn zu lesen sein. 

Darüber berichtete SWR4, Koblenz am 3.3.2023, 6:30 Uhr

Landespolizei stellt Reformen vor

Jetzt ein Blick nach Mainz - dort geht es am Vormittag um die Kriminalitätsbekämpfung. Diese soll in Rheinland-Pfalz künftig besser werden. Innenminister Michael Ebling und der Inspekteur der Polizei, Friedel Durben, stellen deshalb Reformen der Landespolizei vor. Im Doppelhaushalt 2023/24 sind etwa 400 neue Polizei-Stellen vorgesehen, darunter mehr als 100 für Cyber- und Hasskriminalität. 2024 soll es erstmals mehr als 10.000 Polizistinnen und Polizisten in Rheinland-Pfalz geben.

Darüber berichtete SWR1/4 RP, nachrichten, 6:00 Uhr

In Koblenz eröffnet Saatgut-Bibliothek

Pflanzt ihr auch so gerne? Super ist es, wenn man zum Beispiel Blumen- oder Tomatensamen kostenfrei aus der Bücherei holen kann, um sie zuhause einzupflanzen. Das gibt es bereits an vielen Orten. Und heute eröffnet auch in Koblenz eine solche Saatgut-Bibliothek. Dort sucht ihr das Saatgut aus, welches ihr in dieser Saison anbauen möchtet und "leiht es aus", also pflanzt es im eigenen Garten oder auf dem eigenen Balkon ein. Im Herbst bringt man daraus gesammelte Samen wieder zurück in die Bibliothek.