Die allermeisten der wenigen, bisher noch bestehenden Corona-Regeln in Rheinland-Pfalz sind am Dienstag ausgelaufen. Bund und Länder sind sich laut dem rheinland-pfälzischem Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) darüber einig, dass das Schlimmste in der Pandemie überstanden sei, auch wenn seit Fastnacht die Zahl der Corona-Infektionen wieder ansteige.
So müssen Beschäftige und Bewohnerinnen und Bewohner medizinischer Einrichtungen seit dem 1. März keine Maske mehr tragen. Auch für infizierte Personen besteht keine Maskenpflicht mehr außerhalb der eigenen Wohnung. Die Testpflicht in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern ist ebenfalls weggefallen.
Keine Aufträge für Teststellen mehr
Da somit alle bisherigen Testpflichten aufgehoben wurden, wird das zuständige Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV) auch keine Bürgerteststellen mehr beauftragen, sagte eine Sprecherin. Die Einrichtungen dürfen die Testungen aber weiter als Selbstzahlerleistung anbieten.
Eine Corona-Regel bleibt in Rheinland-Pfalz bestehen
"Allein die FFP2-Maskenpflicht für Besucherinnen und Besucher in medizinischen Einrichtungen bleibt weiterhin bis zum 7. April bestehen", teilte das rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium mit.
Begründet wird das von Landesgesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) damit, dass die Schutzmaßnahmen unter anderem "aufgrund des hohen Grades der Sensibilität der Beschäftigten" sichergestellt sei. Sein Kollege Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) gibt zu Bedenken, dass die Gefahr noch nicht für alle gebannt sei und argumentiert: "Das schrittweise Vorgehen in den Einrichtungen der Pflege ist daher richtig. Aus Rücksicht auf die vulnerablen Gruppen können wir auf die Maskenpflicht für Besucherinnen und Besucher vorerst noch nicht verzichten."
Kritik von Patientenschützern an vorzeitigem Ende der Corona-Maßnahmen
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz sieht darin Widersprüche. Es sei absurd, "dass Besucher in Pflegeheimen und Kliniken eine Maske tragen müssen, das Personal aber nicht", sagte Vorstand Eugen Brysch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch medizinisch-pflegerische Mitarbeitende hätten das Virus in die Einrichtungen getragen.
Er forderte verpflichtende tägliche Tests für das Pflegepersonal und kritisierte: "Bund, Länder und Experten haben in der Pandemie versäumt, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Das ist und bleibt die Sicherheit von alten, pflegebedürftigen und kranken Menschen."
Fast jeder zweite Corona-Tote aus Pflegeeinrichtung
Fast jeder zweite Corona-Tote in Deutschland war laut einem aktuellen Bericht Bewohner eines Pflegeheims. Das geht aus dem Pflegereport der Barmer Krankenkasse hervor. Bezogen auf die Jahre 2020 und 2021 liegt der Anteil der mit Covid-19 Gestorbenen aus Pflegeeinrichtungen demnach bei 45 Prozent.
Mehr Erkrankungen nach Fastnacht
Die Aufhebung der meisten Maßnahmen fällt in eine Zeit, in der die Corona-Zahlen wieder etwas steigen. Ein Grund dafür sind die Fastnachtstage, an denen sich viele Menschen im Gedränge des Straßenkarnevals oder von Fastnachtssitzungen auf engem Raum nahe gekommen sind. Der Mainzer Virologe Bodo Plachter sagte, die Hoffnung sei, dass Fastnacht sich bei der Krankenversorgung nicht durchschlage. Man müsse aber abwarten, wie sich die Situation entwickele.
Der Frankfurter Virologe Martin Stürmer bestätigt einen Anstieg der Corona-Fälle, weist aber auch darauf hin, dass viele andere Erkältungskrankheiten im Umlauf sind.
Das vorzeitige Ende der Corona-Maßnahmen hatten die Gesundheitsminister von Bund und Ländern bereits am 14. Februar beschlossen. Insgesamt gab es in Rheinland-Pfalz seit Beginn der Pandemie 34 Corona-Bekämpfungsverordnungen, teils mit mehreren Änderungen sowie eigene Regeln für medizinische Einrichtungen oder Schulen.