Das Ordnungsamt musste 117 Plakate für die OB-Wahl aus dem Stadtgebiet entfernen. Für jedes entfernte Plakat habe die Partei 15 Euro bezahlen müssen, sagte eine Stadtsprecherin. Insgesamt zahlten die Parteien zusammen 1.800 Euro.
Für Plakate zu Wahlen gibt es Richtlinien und die hatten beide Parteien nicht eingehalten. CDU, Grüne und andere plakatierten im Dezember einen Tag zu früh. Dabei ist die Regelung eindeutig: "Im gesamten Stadtgebiet wird für den Zeitraum von Mittwoch, den 28.12.222, 24:00 Uhr, bis Sonntag, den 12.02.2023, 24:00 Uhr, die Plakatierung gestattet" - heißt es in einem Schreiben, das die Stadt Mainz offiziell an die Fraktionen im geschickt hatte.
Parteien sprachen von Missverständnis
Die Grünen hatten die Formulierung so verstanden, dass sie bereits um Mitternacht vom 27. auf den 28.12. plakatieren dürften. Deshalb legten sie los - und bekamen prompt Ärger mit der Mainzer Stadtverwaltung. Nach Angaben der "Allgemeinen Zeitung" hatten sie sich zuvor im Büro des Übergangs-Oberbürgermeisters Günter Beck informiert, wo der falsche Termin zur Plakatierung angeblich bestätigt wurde. Beck selbst bestritt dies in einer Mitteilung: Er sei erstaunt über die Fehlplakatierung.
"Ich verstehe nicht, wie die Formulierung der Gestattung der Wahlplakatierung missverstanden werden konnte. Sie regelt ganz klar den frühestmöglichen Plakatierungszeitpunkt. Dass nun die Kolleg:innen des Vollzugsdienstes Plakate entfernen, gehört zu den bekannten Spielregeln."
Die Grünen-Vorsitzende Christin Sauer sagte dem SWR, es tue ihr leid, die falsche Plakatierung sei nicht absichtlich geschehen. Die ehrenamtlichen Helfer der Grünen seien tatsächlich davon ausgegangen, dass die Frist in der Nacht zu Mittwoch beginnt.
Sauer sagte außerdem, das Wahlkampfteam der Grünen werde es sicher nicht schaffen, die zu früh platzierten Plakate alle wieder zu entfernen. Schließlich gehe es um mehrere Hundert Plakate, die bereits in verschiedenen Stadtteilen hängen. Dafür werde man nun vermutlich ein Bußgeld zahlen müssen. Dies ist nun fällig geworden.
Auch CDU hängte Plakate zu früh auf
Nicht nur die Grünen haben diesen Fehler gemacht: Auch die CDU hatte im Stadtteil Lerchenberg bereits in der Nacht zu Mittwoch Plakate mit ihrer OB-Kandidatin Matz aufgehängt. Matz ist Ordnungsdezernentin der Stadt Mainz und hätte es eigentlich besser wissen müssen.
Auch sie sagte, es handele sich um ein Missverständnis. Offenbar hätten ein paar übereifrige freiwillige Helfer den Fristbeginn falsch interpretiert. Matz hat ihre Parteimitglieder nach eigenen Angaben angewiesen, die Plakate vorübergehend wieder abzuhängen.
