Die Aufsichtsbehörde ADD hat den Nachtragshaushalt der Stadt Mainz nicht genehmigt. Mainz muss nachjustieren. Finanzdezernent Günter Beck (Grüne) hält eine Erhöhung der Gewerbesteuer für unausweichlich. Beim Spezialglashersteller SCHOTT hält man von dieser Idee nicht so viel.
Am SCHOTT-Hauptsitz in Mainz arbeiten etwa 3.000 Menschen. Das Unternehmen hatte zuletzt viel Aufmerksamkeit erhalten, weil das letzte Element für das größte Spiegelteleskop der Welt ausgeliefert wurde. Das Teleskop wird in Chile gebaut. Die Glasherstellung und Verarbeitung sei eine energieintensive Branche, und die Energiekosten seien in Deutschland hoch, sagte Unternehmenssprecher Salvatore Ruggiero dem SWR.
Die "fetten Jahre" sind vorbei Stadt Mainz muss wieder sparen - Nachtragshaushalt abgelehnt
Die Aufsichtsbehörde ADD hat den Nachtragshaushalt der Stadt Mainz nicht genehmigt. Mainz muss wieder sparen, alles wird auf den Prüfstand gestellt.
Wenn die Stadt Mainz nun die Gewerbesteuer erhöhen würde, wäre das ein deutlicher Nachteil gegenüber Konkurrenten, die in denselben Produktionsbereichen unterwegs seien wie SCHOTT. Man müsse dann bei jeder Investition prüfen, ob das vor Ort finanzierbar sei, oder ob man in ein anderes Land gehen muss, in dem die Kosten niedriger seien. Derzeit hat Mainz zusammen mit Ingelheim den niedrigsten Gewerbesteuersatz in ganz Rheinland-Pfalz.
Bedenken auch bei der IHK Rheinhessen
Aus Sicht der Industrie- und Handelskammer Rheinhessen kommt die Diskussion über eine Erhöhung der Gewerbesteuer nicht überraschend. "Eine Anhebung der Gewerbesteuer wäre jedoch alles andere als eine Stärkung unserer Wirtschaftsregion", schreibt die IHK. Der Hebesatz sei ein Standortvorteil, der sowohl den Unternehmen vor Ort als auch Investoren ein starkes Signal gebe, dass sie willkommen seien und Spielräume für Investitionen nutzen könnten.
Mainz hat sich weltweit einen Namen gemacht - Investoren und Fachkräfte haben ein Auge auf die Stadt und die Region. Wir müssen daher, insbesondere in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten, die Attraktivität unseres Standortes sichern und Weitsicht zeigen.
Durch den Geldsegen des Pharmakonzerns BioNTech hatte die Stadt den Gewerbesteuer-Hebesatz von 440 auf 310 Punkte abgesenkt. In den Jahren 2021 und 2022 hatte der Mainzer Pharmakonzern mit seinem Corona-Impfstoff sehr gute Umsätze erzielt und dabei der Stadt Mainz Gewerbesteuereinnahmen von jeweils mehr als einer Milliarde Euro beschert. Die Gewinne des Unternehmens sind aber inzwischen geschrumpft. Und das wirkt sich auch auf den Mainzer Haushalt aus.
