Mit einem Defizit von 90 Millionen Euro rechnet die Stadt Mainz für das laufende Jahr. So hatte sie es im Nachtragshaushalt formuliert.
Was die Stadt aber wohl versäumt hat, sind Vorschläge zu benennen, mit denen sie dieses Defizit ausgleichen möchte. Das hat die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier (ADD) jetzt offenbar bemängelt.
Stadt Mainz muss sparen
Bei der ADD in Trier hält man sich mit konkreten Äußerungen zum Nachtragshaushalt der Stadt Mainz zurück. Es seien konstruktive Gespräche mit der Stadt Mainz geführt worden, sagte die Sprecherin der ADD, Eveline Dziendziol, auf SWR-Anfrage.
Über deren Inhalt könne sie nichts sagen, aber "die Stadt Mainz muss Verbesserungen der Haushaltslage herbeiführen", so Dziendziol.
Die Stadt Mainz muss Verbesserungen der Haushaltslage herbeiführen.
Was sich so freundlich und höflich anhört, ist die ganz klare Ansage an das Mainzer Finanzdezernat, Vorschläge zu machen, wie die Stadt ihre Finanzsituation verbessern kann.
Fetten Jahre in Mainz sind vorbei
Die fetten Jahre sind damit endgültig vorbei. Mit den Gewerbesteuereinnahmen des Corona-Impfstoffherstellers BioNTech konnte die Stadt Mainz ihre hohen Schulden abbauen und kräftig in die Zukunft investieren.
Beschluss für Doppelhaushalt im November Mainz will knapp 300 Millionen Euro investieren - auch in Schulen und Kitas
In Mainz ist der Doppelhaushalt für die beiden kommenden Jahre in den Stadtrat eingebracht worden. Die Planungen sehen ein Plus von über 300 Millionen Euro vor.
Inzwischen hat Corona aber seinen Schrecken verloren, die Nachfrage nach dem Impfstoff von BioNTech hat deutlich nachgelassen. Die Milliardenumsätze des Mainzer Pharmaunternehmens sind eingebrochen. Und das wirkt sich nun auch auf den Haushalt der Stadt Mainz aus.
Nach Umsatzeinbruch im ersten Quartal Mainzer Finanzdezernent Beck bestürzt über Umsatz-Einbruch bei BioNTech
Der Mainzer Corona-Impfstoffhersteller BioNTech verzeichnet einen drastischen Umsatzeinbruch. Die Stadt Mainz wird deshalb deutlich weniger Gewerbesteuer einnehmen.
Nach der Forderung der ADD in Trier wird man sich im Finanzdezernat nun Gedanken machen müssen, wo der Rotstift angesetzt und gespart werden kann.
Haushalt wird Thema der Koalitionsverhandlungen
In diesen Tagen beginnen die Gespräche über eine künftige Koalition im Mainzer Stadtrat. Nach der Kommunalwahl hatte die bisherige Ampel-Koalition ihre Mehrheit verloren, ein neues Bündnis muss her.
Im Gespräch ist eine Zusammenarbeit von Grünen, CDU und SPD, die sogenannte Kenia-Koalition. Um die schwierigen Haushaltsprobleme zu lösen, braucht es im Stadtrat eine stabile und vor allem verlässliche Mehrheit. In den Gesprächen zwischen Grünen, CDU und SPD wird es deshalb auch ums Geld und den Haushalt gehen – vor allem jetzt, wo die ADD in Trier den Mainzern eine klare Ansage gemacht hat.
