Nach dem Terroranschlag in Solingen mit drei Toten fordern viele Politiker, das Waffenrecht zu verschärfen, auch der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling. Für Volksfeste oder andere öffentliche Veranstaltungen braucht es jedoch keine neuen Gesetze oder Verordnungen. Denn das bundesweit geltende Waffengesetz verbietet in Paragraf 42 ohnehin alle Waffen.
Dazu gehören neben Schusswaffen auch Pistolen und Gewehre, die nicht echt sind, aber echt aussehen, und Schlagstöcke. Messer, die mit einer Hand aufzuklappen sind, sogenannte Einhandmesser, und andere Messer mit einer Klingenlänge von über 12 Zentimetern dürfen ebenfalls nicht mitgenommen werden.
Mainzer Polizei kontrolliert verstärkt
Der Mainzer Polizeisprecher Rinaldo Roberto sagt, die Polizeipräsenz werde nach dem Terroranschlag in Solingen auf dem Mainzer Weinmarkt noch einmal verstärkt. Wie viele Beamte unterwegs sind, sagt die Polizei aus strategischen Gründen nicht.
Tausende Besucher erwartet Der Mainzer Weinmarkt 2024: Alles zum Programm und zur Sicherheit
Der Mainzer Weinmarkt wird am Donnerstagabend offiziell eröffnet. Zwei Wochen werden im Stadtpark Weine ausgeschenkt, aber auch das Thema Sicherheit spielt eine wichtige Rolle.
Die Kommunen können in Straßen und auf Plätzen auch unabhängig von Volksfesten per Rechtsverordnung Waffenverbote einrichten. Das erlaubt Polizisten und Mitarbeitern des Ordnungsamtes, Personen ohne Anlass zu durchsuchen.
Wiesbaden hat seit 2018 zusätzlich Waffenverbotszonen
Die hessische Landeshauptstadt hat für mehr als zehn Straßen und Plätze in der Innenstadt Verbotszonen eingerichtet, die gelten zwischen 21 und 5 Uhr. Zuvor war es zu einem Anstieg der Gewaltdelikte mit Waffen gekommen, ein junger Mann war getötet worden. Wer nachts trotzdem ein Messer in den Verbotszonen dabei hat, riskiert eine Geldstrafe von bis zu 10.000 Euro.
Die Stadt Wiesbaden hat danach eine positive Bilanz gezogen und will die Verbotszonen beibehalten: Schon im ersten Jahr nach der Einführung wurden mehr als 132 gefährliche Gegenstände beschlagnahmt, vor allem Messer. Die Zahl der Straftaten ging zurück.
Keine extra ausgewiesenen Waffenverbotszonen in Rheinland-Pfalz
Obwohl in Rheinhessen und an der Nahe keine Waffenverbotszonen eingerichtet wurden, ist die Zahl der Messerangriffe in den letzten Jahren rückläufig, teilt das Polizeipräsidium mit. 2023 habe es insgesamt 90 Fälle gegeben, das bedeutet weniger Messerangriffe in Mainz, in Bad Kreuznach und in den ländlichen Gegenden. Dabei gibt es nur eine Ausnahme: in Worms sind die Zahlen nicht zurückgegangen.
Nach tödlicher Messerattacke Nach Solingen: Keine Änderungen an Sicherheitskonzept beim Backfischfest in Worms
In Worms wird zurzeit das Backfischfest gefeiert. Nach der Messerattacke auf dem Stadtfest in Solingen wird es in Worms aber keine Änderungen des Sicherheitskonzeptes geben.
Mainz kontrolliert an "gefährlichen Orten" auch ohne ausgewiesene Verbotszone
Immer wieder gibt es jedoch auch in Mainz Kontrollen, wenn die Polizei bestimmte Bereiche zu "gefährlichen Orten" erklärt, an dem sie Straftaten vermutet. Dabei werden Drogen und teilweise auch Waffen sichergestellt. Vor wenigen Tagen zum Beispiel wurden Personen auf der Grünanlage in der Kaiserstraße kontrolliert und mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet.
