Zunächst war von Seiten des zuständigen Dezernenten Markus Schlosser von einer Erhöhung um mehr als das Zehnfache die Rede: Statt 31,50 Euro sollte das Anwohnerparken ab Januar pro Jahr 360 Euro kosten.
Kritik von vielen Seiten
Nach der Ankündigung hatte es Kritik von allen Seiten gehagelt. Und auch im Verkehrsausschuss am Dienstagabend wurde die geplante Gebührenerhöhung diskutiert. Die Mitglieder sprachen sich nach Angaben von Schlosser dafür aus, dass das Anwohnerparken nicht so teuer werden soll. Dabei seien gute Argumente vorgebracht worden, so Schlosser.
Die Verwaltung werde deshalb nun einen neuen Vorschlag erarbeiten. Die Gebühren sollen dann frühestens zum Februar kommenden Jahres angehoben werden.
Die Vorgeschichte: Gebühren jetzt in eigener Hand
Aus rechtlichen Gründen war es der Stadt Bad Kreuznach bisher nicht möglich, die Gebühr fürs Anwohnerparken selbst festzulegen, denn in den letzten Jahren gab es dafür eine bundesweite Obergrenze. Jetzt ist es aber möglich und Schlosser hatte eine solche Gebührenerhöhung auch für gerechtfertigt gehalten.
Nicht zu viel Blech auf Straßen und Gehwegen.
Er hatte gehofft, dass durch eine deutlich erhöhte Gebühr künftig weniger Anwohnerparkausweise beantragt werden. Viele Anwohnerinnen und Anwohner hätten eigene Stellflächen auf ihren Grundstücken. Dennoch hätten sie bislang auf der Straße geparkt. Laut Stadt haben derzeit etwa 1.000 Anwohner und Anwohnerinnen einen entsprechenden Parkausweis.
Höhere Gebühr entlastet den Haushalt
Eine höhere Gebühr bedeute aber nicht nur weniger Autos auf den Straßen, sondern auch mehr Geld für die Stadtkasse. Die jährlichen Einnahmen sollten eigentlich 250.000 bis 300.000 Euro ausmachen. "Der Haushalt ist auf Kante genäht," so Schlosser, "da ist jeder finanzielle Beitrag wichtig."
Im Vorfeld des Ausschusses hatte Schlosser 30 Euro pro Monat für einen Parkplatz in Wohnungsnähe für eine angemessene Gebühr gehalten. Einen Tiefgaragenplatz oder eine Stellfläche anzumieten sei deutlich teurer.
In Mainz werden Parkgebühren vorerst nicht erhöht
Auch in Mainz sollten Autobesitzer fürs Anwohnerparken eigentlich mehr bezahlen. Wie die Mainzer Verkehrsdezernentin Janina Steinkrüger (Bündnis 90/Die Grünen) Ende September dem SWR in einem Gespräch jedoch mitteilte, ist die Erhöhung bis zur Kommunalwahl im nächsten Jahr wohl erst mal vom Tisch. Gleichzeitig betonte sie aber: "Eine Erhöhung der Anwohner-Parkgebühren auf einen Betrag zwischen 120 und 360 Euro pro Jahr halte ich dennoch immer noch für richtig."
In Mayen, im Norden von Rheinland-Pfalz, hat sich der Stadtrat bereits gegen eine deutliche Erhöhung der Anwohnerparkgebühren entschieden. Genau wie in Bad Kreuznach, sollten die Gebühren hier ursprünglich auf 360 Euro im Jahr angehoben werden. Als Kompromiss hatten sich die Fraktionen auf 195 Euro pro Jahr geeinigt. Ordnungsdezernent Schlosser sagte dem SWR dahingehend auf Nachfrage, dass er bei seiner Sicht bleibe - heißt, der Stadtrat werde zwar angehört, aber nicht darüber entscheiden.
