Heller verteidigt die Pläne der Stadt. Das tut er allerdings nicht, weil ihm die Idee so gut gefallen würde, 400 Flüchtlinge in einem leer stehenden Einkaufszentrum unterzubringen. "Wir können gar nicht anders, wir haben keine andere Kapazität!" so der Ortsvorsteher des Stadtteils Südliche Innenstadt. "Aber es ist irre, von Land und Bund, uns in diese Situation zu bringen!"
Die Stadt brauche beim Zuzug von Flüchtlingen dringend Entlastung, glaubt Heller, und meint damit nicht nur das Geld für die Flüchtlingsintegration: "Ich habe keine Grundstücke, keine Kindergartenplätze, keine Grundschulplätze, keine Erzieher."
Heller hat nicht für die Pläne gestimmt
Er selbst habe sich bei der Abstimmung im Stadtrat enthalten, auch wenn er der Auffassung sei, dass die Verwaltung gerade gar nicht anders könne. Er habe damit ein Signal "nach oben" setzen wollen: "Kinder, ändert was, ändert es jetzt! Wir werden die nächsten Wahlen haben, und wir werden erleben: Dann werden wir darüber diskutieren, warum eine bestimmte Partei so viel Zustrom hat." Und das wäre verheerend, so Heller weiter.
So will die Stadt weitere Flüchtlinge unterbringen
Die Walzmühle würde kurzfristig als Notunterkunft für rund 400 Geflüchtete Platz bieten. Die Räume sollen bereits bis Mitte oder Ende Dezember zur Verfügung stehen. Geplant sei, die Unterkunft auf der Fläche eines ehemaligen Supermarktes in der Walzmühle einzurichten.
Unterbringung in der Walzmühle zeitlich befristet
Die Unterbringung sei allerdings nur zeitlich befristet geplant, so Sozialdezernentin Beate Steeg (SPD). Nach ihren Angaben prüft die Stadt auch weitere kurz- und mittelfristige Standorte. Sie rechne damit, dass spätestens Ende Dezember alle bisherigen Unterkünfte für Geflüchtete in Ludwigshafen belegt sind.
Ich habe bereits mehrfach und öffentlich sehr deutlich gesagt: Wir stehen hier mit dem Rücken zur Wand! (...) Wir fordern von Bund und Land, die Kommunen bei der Bewältigung dieser Aufgabe nicht alleine zu lassen.
Gerade am Tag des Treffens der Länder mit dem Bundeskanzler war es der Stadt Ludwigshafen wichtig, dieses Signal erneut zu senden. Die Stadt fordere eine Zuweisungspolitik, "die uns und unsere Stadtgesellschaft nicht permanent überfordert, sondern auf die jeweiligen Strukturen vor Ort Rücksicht nimmt", so Steeg. Deswegen bräuchten die Kommunen für die Unterbringung von Geflüchteten vor allem deutlich mehr Geld.
1.600 Geflüchtete in Ludwigshafen untergebracht
Insgesamt sind in Ludwigshafen derzeit laut Stadt mehr als 1.600 Asylsuchende in Unterkünften und Wohnungen untergebracht.
Die Walzmühle ist ein Einkaufszentrum in der südlichen Innenstadt in Ludwigshafen , das bereits seit Jahren überwiegend leer steht. Im Herbst hatte auch das Kino in der Walzmühle zugemacht. In dem Einkaufszentrum war während der Corona-Pandemie das Ludwigshafener Impfzentrum untergebracht.
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