Am Sonntag vor zwei Wochen hatten die Freisbacher im Kreis Germersheim die Wahl: nach den Protest-Rücktritten wegen der schlechten Finanzlage des Ortes im Sommer standen bei der Neuwahl 22 Menschen auf der Liste für den Gemeinderat. Vorab hatten viele von ihnen gesagt: "Wir nehmen die Wahl nur an, wenn sich etwas an unserer Finanzlage ändert".
Neuer Gemeinderat von Freisbach trifft sich am 12. Dezember
Nun ist klar, dass viele ihre Wahl annehmen werden - nur ein paar lehnen ab. So ist es bei einer internen Sitzung nach SWR-Informationen besprochen worden. Damit bekommt Freisbach höchstwahrscheinlich einen neuen Gemeinderat - das erste Treffen ist am 12. Dezember. Insgesamt hat der Gemeinderat 16 Mitglieder.
Wir nehmen die Wahl zähneknirschend an und wollen nicht gleich zu Beginn das Handtuch werfen.
Kein genehmigter Haushalt, ein Wirtschaften im Minusbereich. Wiebke Siedorf war schon im alten Gemeinderat dabei, war mit den anderen zurückgetreten und will nun doch weitermachen im neuen Gemeinderat: "Es ist wichtig, dass wir Raum für Verhandlungen offen lassen." Und der neu gewählte Ortsbürgermeister Jochen Ricklefs (parteilos) schreibt: "Aktuell hoffen wir darauf, dass Vernunft einkehrt, und man gemeinsam konstruktiv und realistisch eine Lösung für unsere Situation findet."
Nach Rücktritt von Bürgermeister und Gemeinderat Freisbach nach Protest-Rücktritt: Hat sich was verbessert?
Drei Monate liegt der Protest-Rücktritt im südpfälzischen Freisbach zurück. Nun gibt es erste Anzeichen für eine Lösung. Der Kreis macht Hoffnung für den Haushalt 2024.
Grünes Licht für den Haushalt 2024 - aber wie?
Wie diese Lösung aussehen könnte? Der Kreis Germersheim hatte schon vor Wochen gesagt, dass der neu gewählte Bürgermeister in die Gespräche zwischen der ADD als oberster Finanzaufsicht, der Verbandsgemeinde und der Kreisverwaltung als Kommunalaufsicht eingebunden werden soll. Das Ziel: Herausfinden, wie der Haushalt von Freisbach für das Jahr 2024 genehmigt werden könnte. Aller Voraussicht nach würde das wieder ein defizitärer Haushalt sein, also einer, bei dem die Ausgaben höher liegen als die Einnahmen.
Für das aktuelle Jahr 2023 hatte die Gemeinde kein grünes Licht für den Haushalt bekommen - das war im Sommer auch einer der Gründe für den Rücktritt der Ehrenamtlichen im Ort.
Was es nicht geben soll: massive Steuererhöhungen in Freisbach
Für diese Gespräche scheint sich der neue Ortsbürgermeister Jochen Ricklefs schon warm zu laufen. Auch im Namen des neuen Gemeinderates macht er aktuell noch einmal klar: "Exorbitante Steuererhöhungen gehören aus unserer Sicht nicht zu dieser Lösung."
Skeptisch ist Gerd Weidmann. Er war Mitglied im alten, zurückgetretenen Gemeinderat. Nach der Neuwahl hätte er einen Platz im neuen Rat sicher, aber er will ihn ablehnen: in der Diskussion um die Finanzlage des Ortes sei "keine strukturelle Bewegung erkennbar".
Der neue Gemeinderat lässt sich meines Erachtens auf ein sehr gefährliches Spiel ein.
Weidmann prophezeit, dass der Gemeinderat um deutliche Steuererhöhungen nicht herumkommen werde - um grünes Licht für den nächsten Haushalt zu bekommen: "Aus dieser nie beabsichtigten Steuererhöhung, wahrscheinlich in 2024, ohne Haushaltskonsolidierung und der Neueinstufung der Grundsteuer in 2025 entsteht dann in Summe eine erheblich höhere Steuerlast für die Einwohner in Freisbach, die ich auf gar keinen Fall verantworten möchte."
