CDU will Gesundheitsämter bei einrichtungsbezogener Impfpflicht entlasten
17:30 Uhr
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht müsste nach Meinung der rheinland-pfälzischen CDU nicht von den Gesundheitsämtern durchgesetzt werden. CDU-Fraktionschef Christian Baldauf sagte dem SWR, diese Aufgaben könnten auch andere Behörden übernehmen - etwa das Landesuntersuchungsamt und das Gesundheitsministerium. So könnten die Gesundheitsämter in den Kreisen entlastet werden.
Gesundheitsbehörden verzichten künftig auf Luca-App
15:10 Uhr
In Rheinland-Pfalz werden die Gesundheitsbehörden ab dem 1. April nicht mehr auf die Luca-App zurückgreifen, um Kontakte bei Corona-Infektionen nachzuverfolgen. Das Land habe den Vertrag mit den Betreibern der App zum 31. März gekündigt, teilte das Gesundheitsministerium mit. Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) sagte: "Wir haben schon in der vergangenen Verordnung entschieden, dass wir auf die Kontaktdatenerfassung in der Gastronomie, beim Sport und im Freizeit- und Kulturbereich verzichten können." Die meisten Kontaktpersonen seien inzwischen geimpft oder geboostert und somit viel besser geschützt. Für die weitere Erfassung von Risiko-Kontakten trage die Corona-Warn-App des Bundes allen Bedürfnissen Rechnung, so Hoch. Diese ermögliche im Unterschied zur Luca-App zudem eine anonyme Information der Nutzer über Risikokontakte im Alltag. Die Kritik an der Anwendung war gewachsen, nachdem die Polizei bei Ermittlungen zu einem Todesfall in Mainz Ende 2021 Daten von Besuchern einer Gaststätte aus der Luca-App abgegriffen hatte.
Inzidenz und Fallzahlen in etwa auf Vortagsniveau
15:00 Uhr
Das Landesuntersuchungsamt meldet für den Donnerstag 9.343 neue bestätigte Corona-Fälle - das sind geringfügig weniger als am Vortag (9.476). Sieben weitere Personen sind im Zusammenhang mit einer Infektion gestorben. Auch die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz liegt mit 1.144,8 pro 100.000 Einwohner in etwa auf dem Niveau des Vortages (1.144,5). Die höchste Inzidenz hat nach wie vor die Stadt Worms mit 1.954,3, die niedrigste der Kreis Kusel mit 570,6.
Klinikum Ludwigshafen wegen Omikron "am Rande des Machbaren"
11:30 Uhr
Die Omikron-Welle bringt das Klinikum Ludwigshafen an seine Grenzen: Fast 70 Patienten liegen auf den Corona-Stationen, 200 Mitarbeiter sind in Quarantäne. Die Klinik sei am Anschlag, sagt Direktor Günter Layer im SWR-Interview.
Sieben-Tage-Inzidenz erreicht neuen Höchstwert
4:30 Uhr
Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 247.862 Positiv-Tests binnen 24 Stunden. Das sind 11.742 Fälle mehr als am Donnerstag vor einer Woche, als 236.120 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf einen neuen Höchstwert von 1.465,4 (Vortag: 1.450,8). 238 Menschen starben im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 119.453. Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 11,76 Millionen Corona-Tests positiv aus.
Gesetzliche Krankenkassen verweigern Kontrolle einer Impfpflicht
1:45 Uhr
Die gesetzlichen Krankenkassen sehen sich nicht für die Kontrolle einer möglichen allgemeinen Impfpflicht zuständig. Das hatte eine Gruppe von Abgeordneten aus SPD, Grünen und FDP vorgeschlagen, die gerade einen Gesetzentwurf für eine Impfpflicht vorbereitet. Die Idee: Die Krankenkassen sollten über ein Impfportal den Impfstatus ihrer Versicherten abfragen und diejenigen Personen an die Kommunen melden, die keinen Impfnachweis vorgelegt haben. Die Gesundheitsämter würden dann einen Impftermin anbieten. Wer ihn verstreichen lasse, müsse mit einem Bußgeld rechnen, sofern er sich nicht innerhalb von vier Wochen doch noch impfen lasse. Ein Sprecher des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe dazu, dass die Durchsetzung und Kontrolle einer Impfpflicht Aufgabe des Staates sei. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese erklärte dagegen, man wolle am Plan festhalten.
